Stillstand statt Fortschritt
Der „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“ wird nur schleppend verwirklicht
Laut dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU soll die zivile Krisenprävention integraler Bestandteil der deutschen Sicherheitsstrategie sein. Doch besonders engagiert ist die Bundesregierung in diesem Politikfeld nicht. Das lässt sich zumindest aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur Verwirklichung des „Aktionsplans Zivile Krisenprävention“ schließen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion und Mitinitiator des Aktionsplanes, Winfried Nachtwei, ist mit den Antworten der Bundesregierung auf die 30 Fragen von Bündnis 90/Die Grünen wenig zufrieden. Am ehesten vorwärtsweisend sei, dass die Regierung die Zahl der Fachkräfte des Zivilen Friedensdienstes, die mit Mitteln des Entwicklungsministeriums in alle Welt entsendet werden, weiter erhöhen wolle, erklärte er. Ansonsten aber herrsche „Stillstand statt Fortentwicklung“. Das Auswärtige Amt teilte unterdessen mit, die Regierung werde in Kürze den zweiten Umsetzungsbericht zum Aktionsplan vorlegen.
Die Grünen-Fraktion hat unter anderem nach Informationen über die Zusammenarbeit im Ressortkreis Zivile Krisenprävention gefragt, zu dem sich Beauftragte des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums sowie des Entwicklungs- und des Innenministeriums regelmäßig zusammenfinden. Die Antwort, das Gremium habe sich „bewährt“, allenfalls die Verfahren und Mechanismen müssten „weiter ausgestaltet werden“, ist nach Ansicht von Nachtwei eine Beschönigung. Es bestehe vielmehr „ein erheblicher Nachholbedarf an ressortgemeinsamer Planung und Führung“. Zudem schränke die schlechte personelle Ausstattung die Arbeitsfähigkeit des Ressortkreises ein.
Zwar sei es hilfreich gewesen, dass dem Ressortkreis aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums außerplanmäßig zehn Millionen Euro für Aufgaben ressortübergreifender Friedenskonsolidierung, insbesondere in Afghanistan, zur Verfügung gestellt wurden. Doch es fehle noch immer an Kriterien für die Benennung der Haushaltstitel, die für Maßnahmen der Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung eingesetzt werden, kritisierte Nachtwei. Und für ein bewährtes Instrument wie das Programm für zivile Konfliktbearbeitung des Instituts für Auslandsbeziehungen, mit dem zivilgesellschaftliche Einzelprojekte gefördert werden, sei nicht einmal die Finanzierung gesichert.
Die Bundesregierung halte es offenbar nicht einmal für nötig, den Aktionsplan in eine friedens- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie der Bundesregierung einzubetten, sagte Nachtwei. Ungeklärt bleibe insbesondere das Verhältnis zum Weißbuch der Bundeswehr, das ein weitaus größeres politisches Gewicht habe als der Aktionsplan. Die Antwort der Bundesregierung auf die entsprechende Frage der Grünen fällt in der Tat banal aus: „Politischer Referenzrahmen für die krisenpräventive Politik der Bundesregierung ist der Aktionsplan.“
Johannes Schradi
