In den USA wächst der politische Rückhalt für eine andere Drogenpolitik

Vor fast 40 Jahren verkündete der damalige US-Präsident Richard Nixon den „Krieg gegen Drogen“. Dieser führte in den USA zur rigorosen Strafverfolgung auch von Konsumenten weicher Drogen. Er sorgt für überfüllte Gefängnisse und verschlingt jährlich Milliarden US-Dollar. Doch die Herstellung und Verbreitung von Drogen verhindert dieser Krieg nicht.

Drogen, vor allem Kokain und Marihuana, sind derzeit in den USA günstiger zu kriegen als je zuvor. Das liegt daran, dass die Drogenmafia in Mittelamerika immer mächtiger wird. In Mexiko und Guatemala ist der Staat oft hilflos gegen die Schlagkraft der Kartelle. Anfang Juni wurden in Mexiko 2700 Polizisten entwaffnet, weil sie offensichtlich von Drogenbanden bezahlt wurden. Im weniger beachteten Nachbarstaat Guatemala kontrollieren die Kartelle ganze Landstriche.

Die Ex-Präsidenten von Brasilien, Kolumbien und Mexiko haben deshalb kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme Alarm geschlagen. Sie haben eingestanden, dass die langjährige Anti-Drogen-Politik ihrer Staaten wenig bewirkt hat, und fordern die USA auf, ihre Strategien gegen die Drogenwirtschaft zu ändern. Dazu hätte Washington schon aus eigenem Interesse allen Grund, denn die Gewaltwelle aus Mexiko ist längst über die Grenze geschwappt. In vielen US-Bundesstaaten hat sich die Drogenmafia festgesetzt und liefert sich bewaffnete Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Phoenix, Arizona, verdient sie an systematischen Entführungen – Zustände wie in Mexiko und Guatemala. Nixons Krieg gegen die Drogen ist in den USA angekommen.

Aber seit Barack Obama im Weißen Haus sitzt, ist Bewegung in die Debatte  gekommen. Er hat mit Gil Kerlikowske einen Mann an die Spitze der US-Drogenbehörde gesetzt, der Nixons Begriff vom „War on Drugs“ ablehnt und mehr in Prävention und die Behandlung von Süchtigen investieren will. In 12 US-Staaten wird der Besitz kleiner Marihuana-Mengen nicht mehr strafrechtlich verfolgt, weitere Staaten wollen nachziehen.

Die Politiker haben gute Gründe für den Sinneswandel: Die öffentlichen Kassen sind leer. Viel Geld könnte gespart werden, würde Marihuana legalisiert. Denn 40 Prozent der Verurteilungen wegen Drogen sind laut „Seatt­le Times“ auf „Pot“ zurückzuführen. Würde Marihuana gar für den lizenzierten Verkauf zugelassen, könnten Milliarden an Steuern eingenommen werden. Auch das wird in den USA diskutiert. Doch längst sind nicht alle so weit: Kaliforniens republikanischer Gouverneur Schwarzenegger sagte Anfang Mai, dass man zwar über alles reden könne, er die aktuellen Gesetze aber für gut halte.

(fe)

welt-sichten 07-2009