Das Misstrauen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern blockiert die Klima-Verhandlungen

Gespräch mit Fabby Tumiwa

Die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz sind ins Stocken geraten. Industrie- und Entwicklungsländer verfolgen unterschiedliche Interessen, aber auch innerhalb der Europäischen Union und dem Zusammenschluss von 130 Ländern des Südens, der G77, besteht in vielen Fragen keine Einigkeit. Nach Ansicht Fabby Tumiwas, Mitglied der indonesischen Verhandlungsdelegation, müssen die Industrieländer ihrer historischen Verantwortung gerecht werden und Geld für den Technologietransfer und Anpassungsmaßnahmen bereitstellen, um die Blockade aufzulösen.

Haben die Verhandlungen Anfang Juni in Bonn Fortschritte für das geplante Nachfolge-Abkommen für das Kyoto-Protokoll gebracht?

Meiner Meinung nach nicht. Es ist immer noch nicht klar, in welchem Ausmaß die Industrieländer ihre Kohlendioxid-Emissionen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 reduzieren wollen. Darüber gab es keine Übereinstimmung. Laut dem Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) müssen die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, damit eine realistische Chance besteht, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Die bisherigen Vorschläge ergeben zusammen aber lediglich eine Einsparung von 16 Prozent.

Wessen Position fanden Sie besonders enttäuschend?

Zum Beispiel die Position Japans. Vor ein paar Tagen sagte der japanische Premierminister, dass sie ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 2005 senken wollen. Das sind aber nur 8 bis 9 Prozent unter dem Niveau von 1990 und nur zwei oder drei Prozent mehr als ihre Verpflichtung im Kyoto-Protokoll. Das ist sehr enttäuschend, weil Japan zu den größten Schadstoffemittenten und zu den größten Volkswirtschaften weltweit zählt. Wir denken, dass sie eine Verringerung von mehr als 25 Prozent unter den Stand von 1990 schaffen können. Enttäuschend sind auch die USA, trotz eines neuen Gesetzes zur Verringerung von CO2-Emissionen. Zu den Verhandlungen in Bonn haben sie wenig beigetragen. Russland will sich ebenfalls nicht vorwärts bewegen und Verpflichtungen eingehen. Es will noch nicht einmal eine Zahl im Verhandlungstext haben.

Die USA haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert und ihren Kohlendioxid-Ausstoß seit 1990 um mehr als 20 Prozent gesteigert. Muss man spezielle Regeln für sie schaffen, weil jetzt die neue Regierung kaum noch bis 2020 ein Reduktionsziel von 20 Prozent gegenüber 1990 erreichen kann?

Es wird darüber diskutiert, ob man zwei Protokolle braucht – eines für die USA und eines für die Industrieländer, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben. Das macht die Verhandlungen kompliziert, weil man so die Industrieländer verschieden behandeln muss. Die USA müssen sich verpflichten, bis 2020 mindestens 25 Prozent ihrer Emissionen gegenüber 1990 zu reduzieren. Sie müssen sich ehrgeizige Klimaziele setzen. Sonst machen auch andere Länder nicht mit. Deshalb will sich auch die Europäische Union nicht vorwärts bewegen. Deren Mitglieder haben sich zwar zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 verpflichtet, aber im Blick auf Finanzhilfen für arme Länder und Technologietransfer ist sie jetzt in Bonn keine Vereinbarung eingegangen. Die EU hat leider keine Führungsrolle übernommen. Wir wissen, dass es Abstimmungsprobleme in der EU gibt.

Die USA wollen sich zu nichts verpflichten, wenn große Schwellenländer das nicht auch tun. Ist das berechtigt?

Nein. Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) benennt sehr klar die historische Verantwortung der Industrieländer. Selbst große Schwellenländer wie Indien und China haben in den vergangenen 250 Jahren weniger als zehn Prozent zu den globalen Emissionen beigetragen. Laut Wissenschaftlern darf insgesamt höchstens rund 1 Trillion Tonnen CO2 emittiert werden, wenn die Erwärmung auf 2 Grad begrenzt werden soll. Mehr als zwei Drittel davon sind bereits emittiert. 80 Prozent davon ist von den Industrieländern ausgestoßen worden, davon wiederum 40 bis 50 Prozent von den USA.

Das mag moralisch überzeugend sein, aber ist es politisch durchzuhalten und verantwortlich?

Es heißt nicht, dass Indien, Brasilien und China ihre Emissionen steigern sollen. Die UNFCCC sieht vor, dass sie große Mengen einsparen, wenn man sie mit den richtigen Technologien versorgt und mit ausreichend Geld, um die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren. Die Zukunft muss nicht so düster aussehen, wie derzeit vorhergesagt.

Entwicklungsländer sollten keine Verpflichtungen zu Einsparungen eingehen, aber ihre Emissionen mit Hilfe von Technologietransfer begrenzen?

Ja. Auch in den Entwicklungsländern haben wir eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Das gilt auch für den Ausgleich innerhalb der Gesellschaft. In Indonesien verursachen 20 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent des CO2-Ausstoßes. Auch Entwicklungsländer müssen sich anstrengen, Emissionen zu reduzieren, aber auf freiwilliger Basis, nicht als Verpflichtung unter dem UN-Klimaregime. China, Indien und Indonesien haben seit 2007 nationale Klimaschutzpläne. Mit geeigneten Technologien und kleinen Änderungen des Lebensstils können wir die Emissionen um bis zu 15 Prozent reduzieren, ohne unserer Wirtschaft zu schaden.

Gab es in Bonn Fortschritte im Blick auf Technologietransfer und die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen in ärmeren Ländern?

Kaum. Industrieländer und Entwicklungsländer verfolgen hier verschiedene Ziele. Die Industrieländer üben Druck auf die Entwicklungsländer aus, sich zur Verringerung von Emissionen zu verpflichten. Die Entwicklungsländer sind erst bereit, über eigene Klimaschutzpflichten zu debattieren, wenn die Industrieländer finanzielle Unterstützung für Anpassungsmaßnahmen und Technologietransfer garantieren. Das aber lehnen die Industrieländer ab, weil aus ihrer Sicht nicht klar ist, wie das Geld und die Technologien verwendet werden.

Ist die Sorge der Industrieländer berechtigt, dass große dauernde Geldtransfers wirken können wie Öleinnahmen etwa in Angola oder Nigeria: Entwicklung eher behindern als fördern?

Diese Sorge ist nicht unberechtigt. Es gibt Probleme mit der Regierungsführung. Derzeit diskutieren wir in den Verhandlungen über die langfristige Zusammenarbeit unter der UN-Klimarahmenkonvention die institutionellen Rahmenbedingungen, die nötig sind, um die Verwendung des Geldes zu kontrollieren.

Gibt es dafür nicht eine einfache Lösung: Die Industrieländer geben Geld für Anpassung und Technologietransfer und die Entwicklungsländer versprechen dafür weniger Emissionen?

Nein. Wir wollen Emissionen nur auf freiwilliger Basis einschränken und nicht dazu verpflichtet werden.

Die Industrieländer sollen große Summen zahlen ohne Garantie, dass der Zweck – Klimaschutz und Anpassung – erreicht wird?

So funktioniert es natürlich nicht. Wenn für ein bestimmtes Klimaschutz- oder Anpassungsprojekt einige Millionen zur Verfügung gestellt werden, dann kann man kontrollieren, ob die Projektziele erreicht worden sind. Kontrollen im Rahmen einzelner Projekte sind in Ordnung, aber internationale Verpflichtungen auf bestimmte Emissionsminderungen lehnen wir ab.

Es gab einige Vorschläge, wie das nötige Geld aufgebracht werden soll. Die Schweiz hat etwa die Erhebung einer globalen Kohlenstoffsteuer vorgeschlagen, Norwegen will Geld aus dem Emissionshandel verwenden. Was halten Sie davon?

Der Schweizer Vorschlag wird unter den Entwicklungsländern kontrovers debattiert. Die Frage ist, inwiefern die Entwicklungsländer zum Aufkommen aus dieser Steuer selbst beitragen sollten. Wir haben keine politische Verantwortung, für etwas zu bezahlen, das wir nicht verursachen. Die meisten Entwicklungsländer befürworten den Vorstoß Norwegens. Da wird die Last von den Industrieländern getragen, weil der Emissionshandel dort stattfindet.

Gibt es Interessengegensätze in der G77, dem Zusammenschluss von rund 130 Entwicklungsländern?

Dort herrscht keine Einigkeit, ob die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad oder aber 3 Grad oder nur 1,5 begrenzt werden soll. Kleinere Inselstaaten verlangen eine Begrenzung auf unter 1,5 Grad. Für sie geht es ums Überleben. Auf der anderen Seite stehen die erdölexportierenden Länder der OPEC. Um den Klimawandel zu bremsen, muss ja der Verbrauch von Öl und Kohle reduziert werden. Da sind sie sehr zurückhaltend.

Stimmt es, dass OPEC-Länder wie Saudi-Arabien einen finanziellen Ausgleich für infolge des Klimaschutzes sinkende Ölverkäufe wollen?

Ja. Für einige Entwicklungsländer ist das ein großer Witz. Öl ist ja ein Teil des Problems. Für ehrgeizigen Klimaschutz werden wir den Ölverbrauch verringern müssen. Die OPEC-Länder müssen dann darüber nachdenken, ihre Wirtschaft auf eine breitere Basis zu stellen.

Also gibt es keine gemeinsame Strategie der G77, um die Blockade zu brechen?

Die einzelnen Länder haben unterschiedliche Prioritäten. Aber es gibt das gemeinsame Interesse, die Industrieländer dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen aus der UNFCCC zu erfüllen, denen sie nicht nachgekommen sind.

Was halten Sie von bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und Schwellenländern wie China, um die Blockade aufzulösen?

Es ist fraglich, ob das im Interesse der Welt und der armen Länder ist. Schließlich leiden diese am meisten unter dem Klimawandel, und sie sitzen in den von den USA geschaffenen Verhandlungsforen nicht mit am Tisch. Ein bilaterales Vorgehen würde die UNFCCC schwächen. Entscheidend für den Erfolg der Verhandlungen ist meiner Meinung nach jetzt, dass die Industrieländer das nötige Geld für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Süden zusagen. Zur Zeit misstrauen viele den Industrieländern. Wenn die zeigen, dass sie Vereinbarungen auch einhalten, kann das die Blockade auflösen.

Das Gespräch führte Bernd Ludermann.

Fabby Tumiwa ist Direktor des Institute for Essential Services Reform (IESR) in Jakarta. Er gehört seit drei Jahren der indonesischen Delegation bei den internationalen Klimaverhandlungen an; seine Schwerpunkte sind Finanzierungsfragen und Technologietransfer.

Studie: Klimawandel kostet Millionen Menschenleben

Der Klimawandel fordert schon jetzt Millionen Menschenleben, zerstört die Lebensgrundlagen und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Global Humanitarian Forum (GHF) von Ende Mai. Darin wird die Zahl der Toten infolge der globalen Erwärmung auf jährlich 300.000 geschätzt. Die Kosten lägen bei 125 Milliarden US-Dollar im Jahr. Weitere 300 Millionen Menschen seien weltweit wegen Unterernährung, Krankheiten oder Vertreibung aufgrund des Klimawandels gefährdet.

Das Forum fordert die Industrieländer auf, für Frühwarnsysteme in Entwicklungsländern und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zusätzlich Geld bereitzustellen. Der Zyklon Sidr in Bangladesch habe 2007 dank eines Frühwarnsystems relativ wenig Opfer gefordert – 3400 Menschen starben. Durch den Zyklon Nargis seien ein Jahr später in Birma fast 150.000 Menschen umgekommen. Dort gebe es ein solches System nicht.  Bisher stehe nicht einmal ein Prozent des Geldes zur Verfügung, das in armen Ländern für Anpassungsmaßnahmen benötigt werde, kritisiert das Forum. Schätzungen zufolge wären das jährlich bis zu 250 Milliarden US-Dollar. Laut dem Klimaforscher Martin Parry werden zudem die Folgen des Klimawandels drastischer ausfallen, als vom Weltklimarat IPCC bisher angenommen, und die benötigten Mittel für die Anpassung steigen.

Wissenschaftler und Vertreter nichtstaatlicher Organisationen plädierten bei einer Veranstaltung Anfang Juni in Bonn für ein Bündel von Anpassungsmaßnahmen. Moussa Na Abou Mamouda von „Umwelt und Entwicklung der Dritten Welt“ aus dem Senegal forderte regionale Pläne, um die Widerstandskraft von Kleinbauern gegen Klimaveränderungen zu erhöhen. Seine Organisation unterstützt die Befestigung landwirtschaftlicher Flächen und Bewässerungsmaßnahmen in 13 afrikanischen Staaten. Solche Strategien sollten laut Heather McGray vom World Resources Institute in Washington durch Wissensnetzwerke und regionale Zentren verbreitet werden. Bisher werde aber von staatlicher Seite kaum etwas getan. Die europäische Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen (CIDSE) und Caritas Internationalis kritisieren in einem gemeinsamen Bericht vom Mai, dass Eigentumsrechte auf technische Patente die Verbreitung von Anpassungstechnologien verhinderten.

(fe)

welt-sichten 07-2009