Kurz notiert
Amnesty International (AI) gibt Europa und den EU-Staaten in ihrem neuen Jahresbericht schlechte Noten. Wie schon in früheren Berichten kritisiert die Menschenrechtsorganisation vor allem das Vorgehen der EU und vieler ihrer Mitglieder gegen Flüchtlinge. Zwar verfüge die Union über einen „beeindruckenden Fächer von gesetzlichen Instrumenten“ zum Schutz der Menschenrechte, aber „sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten versagen in deren Anwendung, im Inneren ebenso wie in den auswärtigen Beziehungen“.
Beängstigend sei die Bereitschaft, irreguläre Migration „durch Abfangen, Festnahme und Ausschaffung von Ausländern“ zu unterdrücken. Auch Deutschland zählt Amnesty International zu den Ländern mit unzulässiger Praxis bei der „Rückführung“ in Staaten, in denen gefoltert wird. Kritik äußern die Menschenrechtler außerdem an den Maßnahmen Europas gegen Terrorismus. Trotz wiederholter Verleugnung und Vertuschung gebe es jetzt „klare Beweise“ dafür, dass Regierungen und Behörden in Entführungen und den Betrieb von Geheimgefängnissen des US- Geheimdienstes CIA verwickelt waren. Trotz der Belege für derlei Aktivitäten habe der Bundestag deutsche Dienststellen gedeckt, und trotz eines Gerichtsurteils zur Fahndung nach 13 CIA-Agenten habe die Bundesregierung verhindert, dass die Steckbriefe weitergeleitet werden, heißt es in dem Bericht.
(hc)
