Das Strafrecht und die Politik
Die Anklage gegen Sudans Präsidenten bringt den UN-Sicherheitsrat in Zugzwang
Von Bernd Ludermann
Zum ersten Mal droht einem amtierenden Staatschef ein Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH): Dessen Ankläger Luis Moreno-Ocampo hat im Juli Haftbefehl gegen den Staatspräsidenten des Sudan Omar al-Bashir beantragt. Er macht ihn für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur im Westsudan verantwortlich. Der Anklagepunkt „Genozid“ ist unter Sudan-Experten umstritten und zumindest sehr schwer zu beweisen. Gut dokumentiert ist aber, dass Sicherheitskräfte und Milizen auf Geheiß al-Bashirs und seiner Regierung hunderttausende Zivilisten in Darfur massakriert und Millionen vertrieben haben, vor allem 2003 und 2004. Ein Haftbefehl, ob nun wegen Völkermordes oder „nur“ wegen der anderen Verbrechen, wäre also wohl begründet.
Für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigt das Verfahren gegen al-Bashir, dass niemand über dem Gesetz steht. Daran sind Zweifel angebracht. Eher ist Moreno-Ocampos spektakulärer Schritt ein Lehrstück über die komplizierte Verquickung von Macht und Recht in der internationalen Politik. Erst der UN-Sicherheitsrat hat das Verfahren in Gang gebracht: Er ermächtigte im März 2005 den IStGH, im Fall Darfur zu ermitteln, weil die Regierung des Sudan alle seine Aufrufe zur Beendigung der Gewalt missachtete. Eventuell beteiligte US-Amerikaner dürfen aber nicht belangt werden, was die Akzeptanz des Verfahrens im Sudan nicht fördert. Das Gericht erließ 2007 Haftbefehl gegen einen Politiker in Khartum und einen Milizenführer, doch die Regierung des Sudan schützt beide bis heute. Moreno-Ocampo hat das im Juni vor dem UN-Sicherheitsrat angeprangert. Mit der Anklage gegen al-Bashir bringt er den Rat in Zugzwang – wohl mit Absicht.
Seine Kritiker werfen ihm vor, den Friedensprozess für Darfur zu gefährden. Doch der ist zur Zeit ohnehin so gut wie tot. Die Anklage könnte ihn sogar wiederbeleben. Zwar ist sehr unwahrscheinlich, dass al-Bashir verhaftet wird, solange er Staatschef ist, und genau deshalb wird er sich an sein Amt klammern. Seine National Congress Party (NCP), die stärkste Kraft in der Regierung, hat ihre Reihen geschlossen; ihre führenden Mitglieder müssen ja alle eine Anklage vor dem IStGH fürchten. Dennoch wäre ein Haftbefehl sehr unangenehm. Zum Beispiel müsste sich al-Bashir dann bei jeder Auslandsreise freies Geleit zusichern lassen.
Die NCP versucht daher, den Haftbefehl abzuwenden. Dazu benötigt sie Verbündete. So leitet der Vorsitzende der südsudanesischen Befreiungsbewegung SPLM, die infolge des Friedensvertrags für den Südsudan zur Regierung gehört, deren Krisenkomitee zur Verhinderung des Haftbefehls. International wirkt Khartum mit Hilfe der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga auf den UN-Sicherheitsrat ein, damit er die Untersuchung für ein Jahr aussetzt. Dies müsste der Rat jährlich neu tun – es ist der einzige legale Weg, den IStGH zu stoppen.
Die NCP muss dazu aber zumindest den Eindruck erwecken, sie wolle Darfur befrieden und die Täter selbst belangen. So hat der Verteidigungsminister im August in Darfur „geprüft“, wie man Hilfslieferungen und Flüchtlingslager besser schützen kann. Ein neues Komitee unter Leitung des Vorsitzenden der Umma-Partei, die früher in Darfur sehr populär war, soll Verhandlungschancen in Darfur ausloten. Ein Sonderstaatsanwalt für Darfur wurde eingesetzt – auch wenn die NCP sicher keine ernsten Prozesse beabsichtigt, weil die Täter dann Vorgesetzte bis hin zum Staatschef belasten könnten.
Bashirs Partei ist also in der Defensive. Dennoch birgt Moreno-Ocampos Vorgehen große Risiken. So könnte Khartum, sollten die Richter den Haftbefehl erlassen, der Friedenstruppe und der humanitären Hilfe in Darfur noch mehr Steine in den Weg legen. Wenn der UN-Sicherheitsrat aus Angst davor das Verfahren aussetzt, stellt er aber Bashir und seinen Getreuen endgültig einen Freibrief aus. Stattdessen muss er der Friedenstruppe und dem Recht auf humanitäre Hilfe endlich Respekt verschaffen. Bisher können seine Mitglieder sich nicht auf energische Schritte dazu einigen. Sie sollten daher nicht Risiken eines Verfahrens beklagen, das sie selbst in Gang gesetzt haben, um die Kriegsparteien unter Druck zu setzen. Sondern der UN-Sicherheitsrat sollte das Druckmittel, das Moreno-Ocampo ihm verschafft hat, nun benutzen, um auf Frieden hinzuwirken: Nur wenn wirklich ein Ende der Gewalt in Sicht ist, sollte der Rat erwägen, zum Nutzen al-Bashirs und anderer Kriegsverbrecher dem IStGH in den Arm zu fallen.
Bernd Ludermann
ist Chefredakteur von „welt-sichten“.
