Festung mit gut bewachten Toren
Die Europäische Union will Einwanderung stärker steuern
Die Europäische Union (EU) will im Oktober einen „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“ schließen. Die EU-Innenminister versichern, dass Europa keine Festung werden soll. Flüchtlingsexperten beurteilen das Dokument eher skeptisch.
In der Glitzermetropole Cannes an der Côte d’Azur berieten die Innenminister Anfang Juli über eines der wichtigsten Projekte der französischen EU-Ratspräsidentschaft: den „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“. Die zentrale Aussage findet sich gleich am Anfang des Strategiepapiers: „Europa hat nicht die Mittel, um all die in Würde aufzunehmen, die hier ein besseres Leben zu finden hoffen.“ Doch als die Politiker den Sitzungssaal verließen, schien es fast, als wollten sie sich rechtfertigen. „Europa ist keine Festung, es wird keine Festung“, versicherten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mehrere Amtskollegen immer wieder.
Die EU will die Einwanderungsfrage von zwei Seiten angehen. Während die illegale Migration bekämpft werden soll, wollen die Länder die legale Einwanderung gemeinsam ausbauen und steuern. Zu den wichtigsten Konzepten zählt das der „zirkulären“ Einwanderung: Ausländer bekommen eine Arbeitserlaubnis auf Zeit und können während dieser Jahre nach Belieben aus- und einreisen. Danach kehren sie in ihre Heimat zurück. Eines ist den EU-Ministern besonders wichtig: Jedes EU-Land soll selbst entscheiden können, wie viele Arbeitskräfte es aufnimmt.
Im Kampf gegen die illegale Einwanderung wollen die EU-Staaten besser zusammenarbeiten. Geplant sind unter anderem eine weitere Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, eine zügige Einführung biometrischer Visa und schnellere Abschiebeverfahren. Massenlegalisierungen für illegal Eingewanderte bleiben erlaubt. Frankreich hatte auf ein Verbot solcher Maßnahmen gedrängt, wurde jedoch von Spanien ausgebremst, das 2005 gut 500.000 Menschen mit gültigen Papieren ausgestattet hatte.
Flüchtlingsorganisationen sind uneins, was von dem Dokument zu halten ist. Während der Verband Pro Asyl eine „Rückkehr zum Gastarbeiterprinzip in Europa“ befürchtet, sehen andere Experten keinen Schwenk in der politischen Linie der EU. Genau besehen sind die meisten Ideen nicht neu. Sie bekommen nur neuen Nachdruck. „Das Papier bringt erst einmal weder eine Verschärfung noch eine Liberalisierung der Einwanderungspolitik“, sagt Torsten Moritz von der ökumenischen Kommission für Migranten in Europa (CCME) in Brüssel. Zufrieden ist er trotzdem nicht: „Die Regelungen sind wie bisher überwiegend repressiv.“ Moritz fordert unter anderem, dass alle Flüchtlinge Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Der Pakt strebt zwar eine Angleichung der Asylregeln an, bleibt dabei aber vage. Derzeit gleicht das europäische Asylsystem einer Lotterie: So werden Flüchtlinge aus dem Irak in Schweden sehr häufig anerkannt, in Griechenland sind sie nahezu chancenlos.
Die EU-Innenminister halten die Übereinkunft für ausgewogen und ehrgeizig. Schäuble bekräftigte nach erneuten Beratungen am 24. Juli in Brüssel, er sehe „eine Entwicklung hin zu einer sehr kohärenten europäischen Migrationspolitik“. Mitte Oktober wollen die 27 Staats- und Regierungschefs das Papier gemeinsam in Brüssel verabschieden. Zumindest einen Erfolg kann die französische EU-Ratspräsidentschaft dann verbuchen – über ihrem anderen großen Projekt, der Rettung des Reformvertrags von Lissabon, steht noch ein großes Fragezeichen.
Isabel Guzmán
