Fragwürdiger Deal
Das Nuklear-Abkommen zwischen Indien und den USA untergräbt den Atomwaffensperrvertrag
Indien will seinen Energiehunger zum Teil mit Atomkraft stillen. Und die USA wollen die nötige Technologie liefern, obwohl Indien Kernwaffen besitzt. Ein Abkommen darüber haben beide Staaten schon vor gut zwei Jahren geschlossen. Das indische Parlament und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) haben es nun gebilligt. Damit der Deal in Kraft treten kann, sind zwar noch einige Hindernisse zu überwinden. Aber den Atomwaffensperrvertrag untergräbt er schon jetzt.
Anfang August ist Indiens Premierminister Manmohan Singh seinem Prestigeprojekt ein Stück näher gekommen: Die IAEO hat einem Sicherheitsabkommen mit seinem Land zugestimmt. Demnach wird sie künftig die 14 zivilen der insgesamt 22 indischen Nuklearanlagen überwachen. Indien werde damit weiter an das System der Nichtverbreitung von Kernwaffen herangeführt, lobte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Das ist aber nur die eine Seite. Denn zu Indiens militärisch genutzten Atomanlagen haben die Kontrolleure der IAEO weiter keinen Zutritt. Indien ist seit 1974 Atommacht, hat den Atomwaffensperrvertrag nie unterzeichnet und deshalb bislang vom Westen keine Kerntechnologie erhalten. Die USA wollen mit dem Abkommen Indien als Gegengewicht und Verbündeten gegen China aufbauen. Allerdings muss die „Nuclear Suppliers Group“ (NSG) dem Handel noch zustimmen. Der Zusammenschluss von derzeit 45 Lieferantenländern von Kerntechnologie und Rohstoffen – darunter die fünf offiziellen Atommächte sowie Deutschland und weitere EU-Staaten – müsste für Indien seine Regeln aufweichen.
Denn nach denen darf Material für Nuklearprogramme nur an Länder geliefert werden, die sich der Kontrolle der IAEO vollständig unterwerfen. Eine Sonderregelung für Indien gilt aber als sehr wahrscheinlich: Das Land hat in den USA einen starken Fürsprecher und Frankreich und Russland locken milliardenschwere Geschäfte. Doch das ist kurzsichtig. Das Abkommen mit den USA würde Indien den Zugang zu moderner Nukleartechnik sichern, es aber nicht verpflichten, die Zahl seiner Kernwaffen zu reduzieren oder ganz auf sie zu verzichten. Es untergräbt damit den Atomwaffensperrvertrag. Die Folgen können weitreichend sein. Denn der indisch-amerikanische Deal vermittelt Ländern wie Iran die Botschaft, dass internationale Vereinbarungen über den Verzicht auf Kernwaffen nicht für alle gleichermaßen verpflichtend sind. Damit wird es künftig noch schwieriger, in den Verhandlungen mit Iran auf der Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags zu bestehen. Der Regierung in Teheran liefert das einen willkommenen Vorwand, im Streit um ihr Atomprogramm hart zu bleiben.
(gwo)
