Mehr Geld, doch nicht genug
Deutschland wird die angestrebte Quote für die öffentliche Entwicklungshilfe verfehlen
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr 800 Millionen Euro mehr als 2008 für Entwicklungsaufgaben bereitstellen – ein deutlicher Zuwachs. Das Echo ist geteilt: Von hoher Anerkennung bis zum Vorwurf des Wortbruchs reichten die Reaktionen, als die Zahlen bekannt wurden.
„Freuen Sie sich mit mir“, ermunterte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul skeptische Journalisten, als der Haushaltsentwurf 2009 von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Ende Juni offiziell feststand: Knapp 5,8 Milliarden Euro stehen dem Entwicklungsministerium (BMZ) insgesamt zur Verfügung, 637 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Ebenfalls mehr Geld für Entwicklungsarbeit bekommen das Auswärtige Amt und das Bundesumweltministerium. Zusammen ergibt das ein Plus von 800 Millionen Euro oder 12,4 Prozent.
„Erst Blauer Brief, dann Klassenbester“, frohlockte man im BMZ. Steinbrück hatte noch im Frühjahr alle Erwartungen, der BMZ-Etat werde weiter aufgestockt, barsch zurückgewiesen. Die Reaktion der Entwicklungsministerin folgte auf dem Fuß: „Deutschland hat internationale Zusagen gemacht, und die sind einzuhalten“.
Wie Steinbrücks Sinneswandel zustande gekommen ist, bleibt im Dunkeln. Die Union spricht von einer „sensationellen Steigerung“, das BMZ hüllt sich in Schweigen. Fest steht: Die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, die öffentlichen Entwicklungsleistungen (so genannte ODA-Mittel) um jährlich 750 Millionen Euro zu erhöhen, wird auch für das kommende Jahr eingehalten – vorausgesetzt, der Bundestag stimmt dem Etat 2009 im Herbst zu. Im vergangenen Jahr hatte der Haushaltsausschuss Einwände erhoben.
Der Afrika-Aktivist Bob Geldof und die ihm nahe stehende Hilfsorganisation DATA lobten die Bundesregierung: „Die Deutschen tun, was sie versprechen“, erklärte er. Oxfam Deutschland würdigte die vorgesehene Erhöhung um 800 Millionen Euro als wichtigen Schritt. Allerdings werde sich an der ODA-Quote von derzeit 0,37 Prozent des Bruttoinlandproduktes wenig ändern, kritisierte Oxfam. Es bleibe offen, wie Deutschland seine Zusage an die EU vom Frühjahr 2005 einlösen wolle, die Quote bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern.
Tatsächlich reicht das für 2009 vorgesehene Geld dafür bei weitem nicht aus. „Merkel wird wortbrüchig“, befand die „Süddeutsche Zeitung“, noch ehe das Zahlenwerk offiziell vorlag. Die Linkspartei schloss sich dieser Interpretation an. Aber auch Hilfsorganisationen wie terre des hommes und die Welthungerhilfe forderten Nachbesserungen. Gemessen an seiner Wirtschaftskraft liege Deutschland bei der ODA-Quote nur auf Rang 12 in Europa, monierten sie. Von überzeugenden Bemühungen, die internationalen Versprechen zu erfüllen, könne keine Rede sein. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) konstatierte eine Finanzierungslücke von rund 2,5 Milliarden Euro bis 2010. EED und Grüne forderten den verstärkten Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente, darunter eine Flugticket-Abgabe, wie sie andere Länder längst haben.
Tatsächlich rechnet auch das BMZ vor: Um die ODA-Quote um 0,01 Prozentpunkte zu steigern, seien rund 240 Millionen Euro notwendig. Hochgerechnet auf die 0,51 Prozent, die schon 2010 erreicht sein sollen, wäre das ein Mehrbetrag von weit über 3 Milliarden Euro. Wie der aufgebracht werden soll, ist weiter ungeklärt. Das BMZ sieht drei Säulen für die künftige Entwicklungsfinanzierung: reguläre Haushaltsmittel, weitere zweckgebundene Entschuldungen von Entwicklungsländern (dept swaps) und innovative Finanzierungsinstrumente. Nach seiner Ansicht bergen besonders die Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten zum Klimaschutz ein großes Potenzial: Ab 2013 sei mit Steigerungen bis in den zweistelligen Milliardenbereich zu rechnen, so BMZ-Staatssekretär Erich Stather. Das Geld ist zwar hauptsächlich für das Bundesumweltministerium gedacht, um den nationalen Klimaschutz voranzubringen; mindestens ein Teil davon, derzeit rund ein Viertel, soll jedoch entwicklungspolitischen Aufgaben zugute kommen.
Für den Fall, dass sich die ODA-Finanzierungslücke bis zum Jahr 2010 auf diesem Weg nicht schließen lässt, denkt man im BMZ an eine Übergangslösung: In Erwartung steigender Erlöse aus den Zertifikaten könne die staatliche KfW-Entwicklungsbank das derzeit fehlende Geld vorfinanzieren. Dieser Kunstgriff, das weiß man auch im Entwicklungsministerium, würde den Finanzminister allerdings nicht begeistern. Mit dem Umweltminister ist die künftige Verteilung des Zertifikat-Kuchens ebenfalls noch nicht ausdiskutiert.
Johannes Schradi
