Westliche Staaten sollten Kontakte ins Regime suchen und Selbsthilfegruppen unterstützen

Gespräch mit Gerhard Will

Das Militärregime in Birma festigt seine Macht mit allen Mitteln. Im Herbst 2007 hat es eine von Mönchen geführte Protestbewegung brutal unterdrückt. Nach dem Wirbelsturm, der im Mai mehr als 130.000 Tote forderte und Millionen Menschen obdachlos machte, tat die Regierung selbst zu wenig und behinderte die Hilfe aus dem Ausland. Mit Sanktionen kann man das Regime aber nicht zur Umkehr zwingen. Stattdessen kann die internationale Katastrophenhilfe genutzt werden, Kontakte ins Land zu knüpfen, um Träger eines Wandels von innen zu unterstützen.

Sehen Sie eine Chance, das Regime in Birma mit Hilfe von Sanktionen zu einem Politikwechsel zu bewegen?

Nein. Die USA haben bereits einen vollständigen Handelsboykott verhängt. Die Europäische Union (EU) hat das nicht getan, vergibt aber keine Entwicklungshilfe, und Handelsgeschäfte mit Birma werden nicht öffentlich abgesichert. Die vergangenen 20 Jahre haben gezeigt: Diese Sanktionen sind unwirksam, weil wichtige Mächte sich nicht daran beteiligen und Birmas Regierung wertvolle Rohstoffe wie Erdöl verkaufen kann – vor allem an China. In China hat Birma einen wichtigen Bündnispartner. Zudem hat das Land in jüngster Zeit mit Erfolg versucht, die Abhängigkeit von China durch gute Beziehungen zu Indien auszugleichen. Diese beiden Partner kann das Regime jetzt gegeneinander ausspielen.

Indien ist eine Demokratie. Ist die Zusammenarbeit mit Birma dort innenpolitisch umstritten?

Ja. Die Regierung Indiens hat früher die Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi unterstützt, dann aber vor etwa vier oder fünf Jahren die Beziehungen zum Militärregime verbessert. Das geschah zum einen mit dem Kalkül, dass Birma sonst völlig von China abhängig werden und China dort weitere Stützpunkte errichten würde, und das kann nicht im strategischen Interesse Indiens sein. Die andere Überlegung war, dass es auch der Opposition nichts nützt, wenn Indien nur sie unterstützt und nicht zugleich mit der Regierung im Gespräch ist.

Und China ist die innenpolitische Lage in Birma gleichgültig?

Das kann man so nicht sagen. Es ist einerseits für China erfreulich, einen Bundesgenossen zu haben, der stark von ihm abhängig ist. Andererseits sieht man auch in Peking, dass die Regierung Birmas mit ihrer desaströsen Politik scheitern wird. Deshalb versucht China, auf eine stabilere Regierung in Birma hinzuwirken. Nach der blutigen Niederschlagung der Unruhen im vergangenen Herbst haben die Vereinten Nationen Ibrahim Gambari mit einer Vermittlungsmission beauftragt, um einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Birma zustande zu bringen. Diese Initiative hat China unterstützt. Die chinesische Botschaft hat zum Beispiel dafür gesorgt, dass Gambari überhaupt nach Birma einreisen konnte. Offiziell unterstützt China alles, was zu einer Aussöhnung in Birma führen kann.

Hofft Peking in Birma – nach dem eigenen Vorbild – auf eine wirtschaftliche Öffnung ohne politische Demokratisierung?

Ja. Der chinesischen Regierung wäre eine aufgeklärte Autokratie am liebsten, die das Land wirtschaftlich öffnet. Allerdings werden die wirtschaftlichen Interessen Chinas vom gegenwärtigen Regime gut bedient – man bekommt Erdöl und kann chinesische Waren in Birma verkaufen. Peking fürchtet aber, dass dieser Zustand nicht auf einem stabilen politischen Fundament ruht.

Druck von Außen wirkt also nicht, weil man darüber international keine Einigkeit herstellen kann. Aber auf einen Aufstand im Inneren kann man auch nicht setzen, oder?

Nein. Der Polizeiapparat und der Geheimdienst sind so mächtig, dass eine größere politische Bewegung im Siedlungsgebiet der Burmesen, der größten Volksgruppe, kaum vorstellbar ist. Und die meisten Minderheiten, die zusammen rund ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, haben mit der Regierung Waffenstillstandsvereinbarungen geschlossen und genießen eine gewisse Eigenständigkeit. Sie sind allerdings nach wie vor bewaffnet und haben eigene wirtschaftliche Ressourcen, nicht zuletzt aus dem Drogenhandel. Konflikte mit den Minderheiten könnten wieder aufflammen. Die Karen haben zum Beispiel keinen Waffenstillstand unterzeichnet. Aber auch das wird kaum die Regierung stürzen.

Wenn man weder auf Sanktionen noch auf einen Umsturz setzen kann, kann man dann Ansatzpunkte finden, einen allmählichen Wandel von innen zu unterstützen?

Das sollte man versuchen. Und man sollte dabei an zwei Stellen gleichzeitig ansetzen. Zum einen gibt es in der Regierung neben den alten Generälen auch andere, die sehen, dass die gegenwärtige Politik keine Zukunft hat. Mit ihnen muss man ins Gespräch kommen. Zum anderen kann man Selbsthilfegruppen unterstützen, die in Birma aus blanker Not entstanden sind – gerade in der jüngsten Flutkatastrophe. Das ist wichtig, um die Herausbildung einer Zivilgesellschaft zu fördern.

Dürfen Organisationen der Zivilgesellschaft in Birma existieren und mit Ausländern zusammenarbeiten?

Hilfswerke, die länger in Birma Nothilfe leisten, haben durchaus einheimische Partnerorganisationen, mit denen sie gut kooperieren. Natürlich hängt das von lokalen politischen Verhältnissen ab – etwa von Behörden, die solchen Gruppen mehr Spielraum gewähren als an anderen Orten. Die Flutkatastrophe hat aber sichtbar gemacht, dass es zahlreiche Selbsthilfeorganisationen in Birma gibt. Manche befürchtete Folgen der Flut, etwa Seuchen, sind ausgeblieben – nicht weil die Regierung sie verhindert hätte, sondern weil die Selbsthilfegruppen mit bescheidensten Mitteln Enormes geleistet haben.

Welche Rolle spielen Akademiker und Intellektuelle als Ansprechpartner in Birma?

Keine sehr bedeutende. Die Universitäten waren jahrelang geschlossen. Die in Rangun ist zwar seit einiger Zeit wieder geöffnet. Aber der gesamte Bildungssektor ist unglaublich unterentwickelt. Hier hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Rückentwicklung stattgefunden. Die Schicht von Gebildeten besteht aus über 50-Jährigen. Wer jünger ist, konnte nur in der Armee eine gewisse Ausbildung bekommen oder in der Pagode, bei den Mönchen, Lesen und Schreiben lernen.

Der buddhistische Klerus ist ein Rückhalt des Bildungswesens in Birma?

Ja. Und er bildet im wesentlichen auch das Rückgrat der Selbsthilfegruppen. Nahrungsmittel sind nach der Flut über die buddhistischen Pagoden verteilt worden. Auch in der Reformbewegung spielen Mönche eine prominente Rolle. Denn die Regierung ist auf die Anerkennung durch den Klerus angewiesen. Nur er kann ihr Legitimität verleihen. Birma versteht sich als buddhistisches Land. Man sieht in den Zeitungen häufig Bilder von hohen Offizieren, die für eine Pagode spenden. Deshalb kann man den Klerus nicht einfach unterdrücken.

Gibt es im Regime Leute, die offen gegenüber Veränderungen sind, und kann man Kontakt zu ihnen knüpfen?

Man kann sie eben nur finden, wenn man sich in Gespräche mit der Regierung begibt. Daher sehe ich in der Katastrophenhilfe, die auf der internationalen Geberkonferenz in Rangun  am 25. Mai vereinbart worden ist, einen zukunftsweisenden Prozess. Denn es geht bei dieser Hilfe nicht direkt um Politik, sondern zunächst um technische Fragen – wie kann man eine Wasseraufbereitungsanlage an einen Ort bringen, welche Art Hilfe wird wo gebraucht? Über solche Fragen kann man sich eher einigen, und in den Gesprächen kann man gleichzeitig zum Beispiel Provinzgouverneure ausfindig machen, die eine kooperative Haltung einnehmen.

Sie empfehlen, die Katastrophenhilfe als Eintrittsmöglichkeit für Kontakte zur Regierung zu benutzen?

Ja. Während wir Birma isoliert haben, waren umgekehrt auch wir von Birma isoliert, wir kennen das Innenleben des Landes kaum. Deshalb sollte man im ersten Schritt Kontakte aufbauen, um Leute zu finden, die als Kooperationspartner in Frage kämen. Der zweite Schritt wäre ein wirtschaftliches Engagement. Auch gegenüber China oder Vietnam haben wir uns zunächst wirtschaftlich engagiert. Diese Länder sind bis heute keine demokratischen Rechtsstaaten, aber das Lebensniveau hat sich dort erheblich verbessert und auch der Handlungsspielraum der Menschen ist viel größer geworden. Das könnte ein Modell für den Umgang mit Birma sein: Man sollte zunächst nicht über Politik reden, sondern Hilfe leisten. Die EU hat etwa 20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Birma zur Verfügung gestellt und interpretiert diesen Begriff relativ weit – Hilfe im Erziehungswesen etwa gehört dazu.

Haben Sie keine Bedenken, dass das Regime solche Hilfe für die Festigung der eigenen Macht missbrauchen könnte?

Diese Gefahr besteht immer. Wenn man Kontakte hat und die Lage vor Ort gut kennt, kann man auch Projekte ausfindig machen, die wirklich der Bevölkerung zugute kommen und nicht die Taschen der Militärs füllen. Ganz wird sich das nicht vermeiden lassen, aber das sollte uns nicht hindern, uns zu engagieren.

Welche Staaten oder Staatengruppen sind in einer guten Position hier voranzugehen?

Am wichtigsten ist die Vereinigung südostasiatischer Nationen (Asean). Birma wurde 1997 in die Asean aufgenommen mit der Begründung, dass Sanktionen nichts nutzten und man sich konstruktiv engagieren wollte. Dann hat die Finanzkrise in Asien von 1997 die Asean-Staaten selbst ökonomisch in Bedrängnis gebracht und ein größeres wirtschaftliches Engagement in Birma verhindert. Jetzt hat aber Surin Pitsuwan, seit diesem Jahr Generalsekretär, deutlich gemacht, dass er sich verstärkt im Namen der Asean in Birma einsetzen will. Er will das Regime Rede und Antwort stehen lassen. Die Asean hat zum Beispiel den Junta-Chef General Tan Shwe dazu gebracht, im Mai dieses Jahres den UN-Generalsekretär zu empfangen.

Die Asean-Staaten sind von ihrem Prinzip abgerückt, sich nicht in innere Angelegenheiten ihrer Mitgliedstaaten einzumischen?

Das kann man nicht für die gesamte Asean sagen, aber in der Staatengruppe gibt es Kräfte, die darauf dringen. Der neue Generalsekretär hat sich schon während seiner Zeit als thailändischer Außenminister dafür eingesetzt, das Prinzip der Nichteinmischung ad acta zu legen. Man sollte die Kräfte in der Asean stärken, die dies unterstützen. Und man sollte im Gespräch mit China und Indien bleiben, um die Interessen zu klären und sich abzustimmen – auch wenn man nicht in jeder Frage zu einem gemeinsamen Standpunkt finden dürfte.

Das Gespräch führte Bernd Ludermann


Gerhard Will
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er gehört zur Forschungsgruppe Asien und beschäftigt sich vor allem mit Südostasien.

welt-sichten 8-2008