Kurz notiert
In der Schweiz wird die CO2-Abgabe auf Heizöl erhöht. Ab 2010 müssen pro Liter neun Rappen gezahlt werden, bisher waren es drei Rappen. Die Abgabe wird erhöht, weil die Vorgaben zum Klimaschutz nicht erreicht worden sind, teilte das Umweltdepartement mit. Die CO2-Emissionen aus Brennstoffen lagen vergangenes Jahr über der Schwelle von 86,5 Prozent des Wertes von 1990. Das Parlament hatte für diesen Fall beschlossen, die Abgabe um das Dreifache zu erhöhen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Energie effektiver einzusetzen oder auf alternative Energien umzusteigen. Die Abgabe bringt jährlich bis zu 200 Millionen Franken für die Förderung von Gebäudesanierungen.
Die Wirtschaft kritisiert die Erhöhung. In anderen Bereichen verzichte der Bundesrat wegen der Rezession auf die Erhöhung von Steuern und Abgaben oder schiebe diese hinaus, moniert der Gewerbeverband. Auch der Hauseigentümerverband ist unzufrieden. Besonders ärgerlich sei, dass die Abgabe auf Heizöl erhöht werde, während die Autofahrer verschont blieben. Tatsächlich fiel die Bilanz bei den Treibstoffen noch schlechter aus als beim Heizöl: Die CO2-Emissionen aus Benzin und Diesel lagen 2008 um 14 Prozent höher als 1990. Die für den Verkehr im CO2-Gesetz festgelegte Reduzierung der Emissionen um acht Prozent gegenüber 1990 wurde damit deutlich verfehlt. Eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel, wie sie Umweltverbände fordern, ist jedoch bisher nicht geplant; der Bundesrat hatte im Mai entschieden, vorläufig darauf zu verzichten. Im Herbst will er dem Parlament den detaillierten Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes vorlegen. Klar ist bereits, dass der CO2-Ausstoß – gemessen am Stand von 1990 – bis 2020 um mindestens 20 Prozent gesenkt werden soll. Rund 15 Prozent der Emissionen sollen im Inland eingespart werden, die übrigen fünf Prozent durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland.
(IS)
Im Schweizer Parlament regt sich Widerstand gegen den Entscheid der Regierung, die Entwicklungshilfe
vorerst nicht zu erhöhen. Eine überparteiliche parlamentarische Gruppe fordert den Bundesrat dazu auf, den Auftrag des Parlaments
zur Erhöhung der Hilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens
zu erfüllen. Im Mai hatte der Bundesrat entschieden, angesichts der Wirtschaftskrise dem Parlament statt eines Zusatzkredits
vorerst nur einen Bericht
vorzulegen (siehe „welt-sichten“
7/2009). „Damit sind wir nicht einverstanden“, sagte Ständerat
Felix Gutzwiller (FDP) im Juni bei einer Pressekonferenz der Gruppe „Suisse-Solidarité internationale“
in Bern. Der Gruppe gehören rund 70 Parlamentarier aus allen Parteien an. Ausgehend von den jüngsten Konjunkturprognosen
würde der Zusatzkredit nach ihrer Berechnung für die Jahre 2010 bis 2012 lediglich 340 Millionen Franken betragen. Als das Parlament im Dezember der Aufstockung zustimmte, ging es von Mehrausgaben in der Höhe von rund 800 Millionen Franken aus. Die Schweiz müsse die Entwicklungshilfe
wie geplant erhöhen,
und zwar nicht nur trotz, sondern auch wegen der Krise, fordert die Gruppe. „Für uns bedeutet
die Krise, dass wir kein neues Auto kaufen können. Für die Menschen in den Entwicklungsländern
bedeutet sie Hunger
und Tod“, sagte Nationalrätin Kathrin Amacker (CVP).
(IS)
Die Schweizer Klima-Allianz hat im Juli mit einer riesigen Schweizer Fahne eine Kampagne für den Klimaschutz
gestartet. Die mehr als 40 mal 40 Meter große Flagge ist zurzeit auf einer Tour durch die Schweiz. Die Bevölkerung kann darauf ihre Wünsche und Forderungen
für einen wirksamen Klimaschutz
hinterlassen. Im Herbst soll die Fahne dann nach Kopenhagen
zur UN-Klimakonferenz reisen, auf der ein Nachfolgeabkommen
für das Kyoto-Protokoll vereinbart werden soll. Die Allianz,
in der über 50 Organisationen
zusammengeschlossen sind, fordert von der Schweizer Regierung
Regelungen, um den heutigen
CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Sie solle sich zudem für mehr Engagement auf internationaler Ebene einsetzen.
„Wir wollen keine diplomatischen
Lippenbekenntnisse mehr, sondern wünschen uns eine mutige
Führungsrolle der Schweiz bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen“, sagte der Sprecher der Allianz, Patrick Hofstetter. Die Aktion solle zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den Millionen Menschen sein, deren Lebensgrundlagen
durch den Klimawandel
gefährdet sind.
(IS)
