Kurz notiert
Die Regierung des Sudan lehnt es ab, die 2005 geänderte Fassung des Cotonou-Vertrags zu ratifizieren. Das hat der sudanesische Botschafter in Brüssel Ende Juni der EU mitgeteilt. Die 2005 vorgenommene Änderung des Vertrags sei für den Sudan nicht akzeptabel. Khartum lehnt die eingefügte Klausel zur Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ab. Der ICC hatte im März Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir erlassen. Der Sudan verzichtet mit seiner Weigerung auf seinen Anteil am 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum von 2008 bis 2013 in Höhe von rund 300 Millionen Euro (siehe „welt-sichten“ 6/2009, S. 48). Allerdings hatte die EU bereits in den vergangenen Jahren EEF-Anteile für den Sudan nicht ausbezahlt und nur Teile davon als Not- und Nahrungsmittelhilfe deklariert überwiesen. Die normale Entwicklungszusammenarbeit zwischen Brüssel und Khartum ist seit 1990 eingefroren; seit 1999 läuft ein „politischer Dialog“, der die Wiederaufnahme erleichtern soll.
(hc)
