Kurz notiert
Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll im kommenden Jahr um 23 Millionen Euro von rund 5,814 auf 5,837 Milliarden Euro steigen. So sieht es der Haushaltsentwurf vor, den die Bundesregierung im Juni vorgelegt hat. Das Parlament muss im Herbst darüber abstimmen, allerdings erst nach der Bundestagswahl. Das BMZ ließ die Zahlen denn auch erst einmal unkommentiert. Der Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen, VENRO, hingegen urteilte, die Steigerung des Entwicklungsetats um gerade mal 0,4 Prozent sei für die weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger „ein fatales Signal“.
Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung angekündigt, sie werde die staatlichen Entwicklungsleistungen (ODA) bis 2011 jährlich um 750 Millionen Euro steigern. Allerdings umfasst die ODA auch Mittel anderer Ressorts, etwa des Auswärtigen Amtes oder des Umweltministeriums. Das Bundesfinanzministerium erklärte zum Haushaltsentwurf: „Die Verpflichtungen werden eingehalten“ – was freilich voraussetze, dass neben regulären Haushaltsmitteln „innovative Finanzierungsinstrumente einen wesentlichen Beitrag leisten“. Welche das sein sollen, ist jedoch völlig offen.
(di)
