Kurz notiert
Die entwicklungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen bekennen sich zur Entwicklungspolitik. „Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfen wir in unseren Anstrengungen zur Entwicklungspolitik nicht nachlassen“, heißt es in einer Mitte Juni vorgelegten gemeinsamen Resolution. „Entwicklungshilfe nützt nicht nur den Entwicklungsländern sondern sichert langfristig auch unsere ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit.“
Die Resolution orientiert sich am Beschluss der Ministerpräsidenten zur Entwicklungszusammenarbeit der Bundesländer vom Oktober 2008 und sieht die Länder in erster Linie als Ort für Entwicklungspartnerschaften. „Die partnerschaftlichen Aktivitäten der Länder und Kommunen mit Städten, Provinzen, Regionen und Staaten der Entwicklungsländer gilt es zu vertiefen und auszubauen“, heißt es in dem Papier, das die entwicklungspolitische Bildungsarbeit als weitere „originäre Aufgabe der Bundesländer“ nennt. Die Sprecher wollen sich künftig regelmäßig über die Aktivitäten in den Bundesländern austauschen, um die Arbeit besser zu koordinieren. In ihrem Papier plädieren sie außerdem dafür, die Kooperation zwischen den Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft zu verstärken.
(cm)
Die hessische Landesregierung hat die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
im Haushalt 2009 um 20 Prozent gekürzt. Laut dem Mitte Juni mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedeten Etat sinken die Fördermittel für entwicklungspolitische Arbeit um 50.000 Euro auf 210.000 Euro – den niedrigsten Wert seit 1993. Als Grund nennt das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung „allgemeine Kürzungen im Haushalt“.
Im kommenden Jahr sollen die 50.000 Euro wieder eingestellt
werden.
Das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (EPN) kritisiert die Streichung, weil sie das Engagement hessischer Bürger entwerte. „Hessen verliert damit jeglichen Gestaltungsspielraum hinsichtlich seiner internationalen Partnerschaften“, sagt Andreas van Baaijen, der Koordinator des Netzwerks. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen missachteten und behinderten die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen in Hessen. Van Baaijen fordert eine Verdoppelung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 520.000 Euro. Ferner müssten die Aktivitäten der hessischen Landesregierung in den Bereichen Außenwirtschaft, Entwicklungspolitik und globale Verantwortung besser aufeinander abgestimmt werden. Eine solche Abstimmung finde bislang nicht statt, erklärte van Baajien. Das Netzwerk vertritt rund 80 hessische Hilfsorganisationen, Kirchen, Weltläden, Initiativen und Projektpartnerschaften, darunter World Vision, die Christoffel Blindenmission, medico international und die Karl Kübel Stiftung.
(cm)
