Kurz notiert
Mehr Kohärenz und Entwicklungsorientierung in der Bundesregierung und im Bundestag – das haben in Berlin die Teilnehmer eines Fachgesprächs der grünen Bundestagsfraktion gefordert. Auf der EU-Ebene ist man bereits weiter: Dort hat das Europaparlament im Mai einen Bericht verabschiedet und sich die entsprechende Forderung zu eigen gemacht. „Wir schauen nicht nur, was der Rat oder die Kommission falsch machen, sondern fassen uns auch an die eigene Nase“, umreißt Ska Keller, Europaparlamentarierin der Grünen, die Stoßrichtung des von ihr verfassten EU-Berichts. Neben besserer Abstimmung zwischen den Parlamentsausschüssen plädiert er unter anderem für einen Berichterstatter, der als „Wachhund“ für Kohärenz im Interesse der Entwicklungspolitik sorgt.
„Kohärenzfragen sind Machtfragen, bei denen die Entwicklungspolitik nicht automatisch obsiegt“, beurteilte Guido Ashoff vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) die Lage. „Entwicklungsministerium (BMZ) und Entwicklungsausschuss müssen proaktiv handeln; das BMZ muss der Anwalt der entwicklungspolitischen Agenda sein.“ Ansatzpunkte hierfür gebe es genug – etwa die Forderung nach dem Abbau der Agrarsubventionen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag oder das Dringen auf einen entwicklungsverträglichen Abschluss der laufenden Welthandelsrunde. Tim Kuschnerus von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) beklagte allerdings, derzeit werde die Entwicklungspolitik der Außen- und Außenwirtschaftspolitik eher untergeordnet.
(di)
Ein neuer Kodex soll mehr Vertrauen in zivilgesellschaftliche Akteure bringen, die mit Spenden Gemeinwohlarbeit finanzieren. Ins Leben gerufen hat die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ Transparency International, die Organisation gegen Korruption. Die Unterzeichner des zehn Punkte umfassenden Kodex wollen freiwillig offenlegen, woher ihre Mittel stammen, wofür sie eingesetzt werden und wer über die Verwendung entscheidet. Die Initiative will ausdrücklich nicht die strengen Kriterien des Spenden-Siegels anlegen, das das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) seit mehreren Jahren vergibt und die einzuhalten sich 260 Organisationen verpflichtet haben, darunter auch viele aus der Entwicklungspolitik. Ziel ist es vielmehr, „Transparenz-Mindeststandards“ im gesamten gemeinnützigen Bereich zu etablieren – das heißt: für zehntausende Vereine und Stiftungen, die Spendenmittel einwerben, gleich ob für kulturelle, soziale oder entwicklungspolitische Zwecke.
„Für uns ist es leicht, die neuen Standards einzuhalten“, sagt denn auch Frauke Ossig von Ärzte ohne Grenzen, einer Organisation, die auch über das DZI Spenden-Siegel verfügt – wie viele andere, die sich der neuen Initiative angeschlossen haben. Eine Feststellung, die indessen längst nicht für alle um Spenden werbenden Organisationen gilt, auch nicht in der Entwicklungsarbeit.
(di)
