Studien
The Globalization of Crime.
A Transnational Organized Crime Threat Assessment
UNODC, Wien 2010, 314 Seiten,
www.unodc.org/unodc/en/data-and-analysis/tocta-2010.html
Das organisierte Verbrechen hat sich laut einem Bericht des UN-Büros zur Bekämpfung von Drogen und Kriminalität (UNODC) zu einer ernsthaften Bedrohung für Entwicklung, Frieden und die globale Sicherheit entwickelt. Kriminelle setzten Waffen und Gewalt, aber auch Bestechung ein, um Wahlen, Politiker und sogar die Armee unter ihre Kontrolle zu bringen. Das Netz illegaler Machenschaften umspanne den gesamten Planeten: Illegale Güter würden auf einem Kontinent produziert oder abgebaut, über einen zweiten geschmuggelt und auf einem dritten verkauft.
Der UNODC-Bericht zeichnet den weltweiten Handel des organisierten Verbrechens mit Menschen, Drogen, Waffen, illegal abgebauten Rohstoffen nach. Darin einbezogen seien die acht reichsten Industrieländer ebenso wie die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China.
Dies zeige, in welchem Maße die Unterwelt mit der globalen Wirtschaft verwoben sei und Banken-, Handels- und Kommunikationssysteme für ihren Vorteil nutze, heißt es in dem Report. Sie sei zu einer der größten Wirtschaftsmächte weltweit geworden. Die Autoren stellen unter anderem fest, dass die schätzungsweise 140.000 Opfer von Menschenhandel allein in Europa ihren Ausbeutern rund drei Milliarden US-Dollar einbringen. Der Schmuggel von Migranten von Lateinamerika in die USA und von Afrika nach Europa bringe den Schmugglern pro Jahr 6,6 Milliarden US-Dollar ein. Illegale Holzimporte von Asien nach China und Europa seien im vergangen Jahr schätzungsweise rund 2,5 Milliarden US-Dollar wert gewesen.
UNODC macht eine Reihe von Vorschlägen, wie dem organisierten Verbrechen Einhalt geboten werden solle. Das Zerschlagen krimineller Banden allein sei nicht wirkungsvoll, heißt es in dem Bericht. Vielmehr müsse die Nachfrage nach illegalen Gütern unterbunden werden. Gefragt seien globale Reaktionen auf der Basis der UN-Konvention zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität. Sie sei geschaffen worden, um auf solche Bedrohungen zu reagieren, werde jedoch vielfach missachtet. Außerdem bräuchten arme Länder mehr technische und finanzielle Unterstützung. Wenn ein Staat keine öffentlichen Dienstleistungen und keine Sicherheit gewähren könne, entstehe ein Vakuum, das von Kriminellen gefüllt werde.
(gwo)
Jean-Michel Severino, Olivier Ray
The End of ODA (II): The Birth of Hypercollective Action
Center for Global Development,
Working Paper 218, June 2010, 44 Seiten
„Wir sind in einer Phase internationaler Politik, in der tausende Akteure verschiedene Ballspiele auf einem Spielfeld spielen – ohne Schiedsrichter.“ Mit diesem Bild aus dem Sport beschreiben Jean-Michel Severino und Olivier Ray den Zustand der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Die Studie ist die zweite in einer Serie, die sich mit dem traditioneller Entwicklungshilfe befasst und danach fragt, wie eine wirksame internationale Politik gegen Armut, Hunger und Not gestaltet sein müsste.
Im vorliegenden Papier geht es um die stark gewachsene Zahl von Geberinstitutionen, nichtstaatlichen Hilfsorganisationen, privaten Stiftungen und Fonds sowie multilateralen Organisationen, die in der internationalen Zusammenarbeit mitmischen. Aber nicht nur der Kreis der Spieler habe sich erweitert. Auch die Motive, die sie antreiben, die Quellen, aus denen sie ihre Legitimation beziehen, sowie ihre entwicklungspolitischen Strategien, Methoden und Ziele hätten zugenommen. Die Autoren sprechen deshalb von „hyperkollektivem Handeln“, das die internationale Entwicklungspolitik heute kennzeichne und das dringend effizienter gemacht werden müsse.
Severino und Ray halten es für ausgeschlossen, dass sich die Zahl der Spieler reduzieren lässt. Ebenso wenig erfolgreich seien die bisherigen Versuche gewesen, die Koordination zwischen ihnen zu verbessern. Die Paris-Deklaration beispielsweise, mit der sich die Autoren ausführlicher befassen, gebe keine Anreize für Kooperation. Zudem werde sie weder den unterschiedlichen Bedürfnissen und Kapazitäten von Entwicklungsländern noch der heutigen Vielfalt von Gebern und entwicklungspolitischen Instrumenten gerecht.
Statt den Gebern mehr Koordination vorzuschreiben, sollten Mechanismen geschaffen werden, die bewirken, dass sich die vielen Spieler von sich aus mehr abstimmen. Die Autoren denken beispielsweise an hochrangige Gremien für einzelne Politikfelder, die – ähnlich wie der Klimarat IPCC für die Klimapolitik – Informationen zusammentragen und auswerten und Handlungsempfehlungen geben. Oder an eine unabhängige Stelle für Evaluation, die zeigt, welche Spieler in welchen Bereichen gute und welche weniger gute Arbeit leisten. Zudem sollten sich multilaterale Institutionen wie der OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) nichtstaatlichen und neuen Gebern öffnen und die Rolle von Standards setzenden Foren übernehmen. Die Analyse von Severino und Ray ist durchaus aufschlussreich, ihre Reformvorschläge dagegen bieten insgesamt leider wenig Neues.
(ell)
