Auf Sand gebaut
Viele AKP-Länder haben weiterhin Einwände gegen Freihandelsabkommen mit der EU
Die Kritik an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den mit ihr assoziierten AKP-Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik) reißt nicht ab. Das bisher einzige vollständige Abkommen mit den Karibik-Ländern steht nach Protesten Guyanas wieder zur Diskussion. In Afrika stocken die Verhandlungen.
Der EU-Ministerrat hat am 15. Juli die Vorlage der EU-Kommission für ein erstes – mit den Worten des Rates – „vollgültiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPA) mit den karibischen Mitgliedern der mit der EU assoziierten AKP-Länder gebilligt. Doch fast postwendend kam aus der Karibik Einspruch: Guyanas Präsident Bharrat Jagdeo erklärte, er werde seine Unterschrift nicht unter einen Vertrag mit „so tiefgreifenden Einwirkungen“ in Verfassung und Politik des Landes setzen, solange der Text nicht ordentlich demokratisch beraten wurde. Sein Land werde im September solche Beratungen starten. Guyana steht mit seiner Ablehnung nicht alleine da: Auf der Tagung der Karibik-Gemeinschaft (CARICOM) Anfang August auf Antigua wurde deutlich, dass derzeit höchstens fünf der fünfzehn Mitglieder vorbehaltlos bereit sind, das vorliegende EPA mit der EU zu unterzeichnen.
CARICOM ist die für die regionale Zusammenarbeit maßgebliche Organisation der Karibik-Staaten. Sie verfügt über funktionierende Instanzen, hat weit reichende Befugnisse und ist von allen AKP-Gruppen am weitesten entwickelt. Das hat dazu beigetragen, dass die Verhandlungen mit der EU schneller und mit vergleichsweise günstigeren Ergebnissen für die Karibik-Länder vorangekommen sind als im Falle anderer AKP-Gruppen.
Allerdings verhandelt die EU nicht mit CARICOM selbst, sondern mit CARIFORUM, das eigens für die EPA-Verhandlungen geschaffen wurde, um auch die Dominikanische Republik, die nicht zu CARICOM gehört, in ein gesamt-karibisches Abkommen mit der EU einzubeziehen. Doch das schafft neue Probleme, denn der dominikanische Außenhandel ist ganz anders strukturiert als der der anderen CARICOM-Staaten. Zudem hat die Dominikanische Republik ein für ihre Agrarausfuhren sehr günstiges bilaterales Handelsabkommen mit den USA geschlossen. Das hat in den EPA-Verhandlung mit der EU ständig zu Spannungen in der CARIFORUM-Gruppe geführt: Das wirtschaftliche Gewicht der Dominikaner und ihre geringere Abhängigkeit vom Handel mit der EU hat so manche Details des EPA stark beeinflusst, womit die übrigen Karibik-Länder nicht zufrieden sind.
Die Schaffung einer neuen Regionalgruppe nur für die EPA-Verhandlungen hat einen weiteren Nachteil: Mit den CARIFORUM-Ländern kann die EU nur ein zwischenstaatliches Abkommen schließen, dem jedes CARIFORUM-Mitglied einzeln zustimmen muss. CARICOM hingegen kann für ihre Mitglieder Verträge schließen; ein Abkommen der EU mit der Regionalorganisation hätten einzelne Länder nach Abschluss der Verhandlungen also weniger leicht blockieren können. Die EU selbst hatte auf Verhandlungen mit dem die Dominikanische Republik einschließenden CARIFORUM bestanden – nicht zuletzt, um die geschlossene Handelsposition der CARICOM aufzuweichen. Doch das rächt sich nun, denn eine reibungslose und schnelle Verabschiedung des EPA durch alle 15 CARIFORUM-Länder wird zunehmend unwahrscheinlich.
Ebenfalls am 15. Juli haben die EU-Minister das vorläufige „Interim-EPA“ mit Ghana angenommen. Die Kommission bezeichnet das Abkommen – ebenso wie das „Interim-EPA“ mit der Elfenbeinküste – als Vorstufe für ein komplettes EPA mit der westafrikanischen Wirtschaftsunion (ECOWAS) – was ECOWAS-Schwergewicht Nigeria allerdings zurückgewiesen hat: Ein endgültiger Vertrag zwischen der EU und ECOWAS werde in jedem Fall anders ausfallen. Unterdessen hat der Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz an die ghanaische Regierung appelliert, das Abkommen mit der EU neu zu verhandeln. Das vorliegende EPA sei „entwicklungsfeindlich“ und schade der ghanaischen Wirtschaft, sagte der frühere Weltbank-Chefökonom im Juli bei einem Besuch in Ghana.
Ähnlich kritisch beurteilt die EPAs ein vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy angefordertes Gutachten der französischen Parlamentsabgeordneten Christiane Taubira: Die Abkommen seien allesamt entwicklungs- und wirtschaftspolitisch schädlich, heißt es darin; ein grundsätzliches Umdenken sei nötig. Der Taubira-Bericht enthält zwar wenig Neues, dennoch tut sich das EU-Establishment schwer mit dem Papier. So hält Sarkozy, der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, den Text bislang unter Verschluss. Auf der Website von Christiane Taubira kann das Gutachten aber in voller Länge heruntergeladen werden. Weil sich die EU-Parlamentarier aber mit dieser unautorisierten Fassung nicht begnügen wollten, vertagten sie eine Debatte über die EPAs vor der Sommerpause auf unbestimmte Zeit.
Heimo Claasen
