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Die pakistanische Krankheit

Der neue Präsident ist eine denkbar schlechte Wahl

Anfang September hat das pakistanische Parlament Asif Ali Zardari zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Sein Vorgänger, General Pervez Musharraf, war kurz davor zurückgetreten. Zardari ist zwar demokratisch legitimiert, es ist aber zweifelhaft, dass er Pakistan in ruhigere Fahrwasser führt. Denn der Witwer der ermordeten Benazir Bhutto hat eine Eigenart, die die meisten pakistanischen Spitzenpolitiker aufweisen: Persönliche Interessen und Macht sind ihm wichtiger als das Wohl des Landes.

Den pakistanischen Rechtsanwälten, die letztes Jahr mit ihren Protesten das Ende der Ära Musharraf einläuteten, muss die Wahl von Zardari wie blanker Hohn vorkommen. 2007 waren die Juristen auf die Straße gegangen, um gegen die Entlassung hochrangiger Richter durch Musharraf zu protestieren. Der General, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte, ist jetzt zwar weg, aber Zardari macht da weiter, wo sein Vorgänger aufgehört hat: Auch er war bislang dagegen, die Richter wieder in Amt und Würden zu setzen. Denn er musste damit rechnen, dass sie alte Korruptionsfälle gegen ihn neu aufrollen – Fälle aus den 1990er Jahren, als seine Frau Benazir Bhutto Präsidentin war und Zardari in Anspielung auf seine Bestechlichkeit den Beinamen „Mister Zehnprozent“ trug.

Nach den Parlamentswahlen im Februar dieses Jahres bestand Hoffnung, dass das krisengeschüttelte Land politisch zur Ruhe kommen könnte. Es sah für kurze Zeit danach aus, als würden die Führer der beiden siegreichen Parteien, Nawaz Sharif von der konservativen PML-N und Zardari, der die Führung der linksliberalen PPP von seiner kurz zuvor ermordeten Ehefrau übernommen hatte, sich zusammenraufen und eine Koalition eingehen. Aber die Einigkeit währte nur so lange, bis Musharraf aus dem Präsidentenamt gedrängt war. Dann brach wieder die alte „pakistanische Krankheit“ aus: Zardari machte seinen Anspruch auf Musharrafs Nachfolge geltend, Sharif sah dadurch seinen eigenen Einfluss gefährdet und kündigte die Zusammenarbeit auf. Wieder einmal haben in Pakistan politische Führer ihren Egoismus und persönliche Interessen über das Wohl des Landes gestellt. Die Mehrzahl der Bürger sehnt sich nach Demokratie, aber das Land hat einfach keine demokratisch gesinnten Politiker.

Nach dem Putsch von General Musharraf 1999 hielten sich die Proteste in Paki­stan in Grenzen. Die Menschen hatten genug von elf Jahren ziviler Herrschaft abwechselnd unter Benazir Bhutto und Nawaz Sharif. So mancher Beobachter sah damals in einer Militärregierung das kleinere Übel. Musharrafs Nachfolger als Militärchef, General Ashfaq Kayani, hat gelobt, er wolle sich aus der Politik heraushalten. Hoffentlich gibt die neue Regierung ihm keinen Anlass, von diesem guten Vorsatz abzurücken.


(ell)

welt-sichten 9-2008