Dürftige Bilanz zur zivilen Krisenprävention
Zivilgesellschaftlicher Beirat beklagt mangelnden Willen der Bundesregierung
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Bundesregierung ihren 2. Umsetzungsbericht zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ vorgelegt. Der gleichnamige Beirat aus zivilgesellschaftlichen Gruppen hat mit scharfer Kritik auf das Papier reagiert: Von einer ressortübergreifenden Politik der Bundesregierung zur Vorbeugung von Konflikten könne weiterhin keine Rede sein.
In einer ausführlichen Stellungnahme zum Umsetzungsbericht äußert der Beirat Zweifel daran, dass „zivile Krisenprävention und Friedensförderung als eine die Ressorts umfassende und anleitende Querschnittsaufgabe und als langfristiger Schwerpunkt deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Bewusstsein der Handelnden verankert ist“. Die komplexe Aufgabenstellung des Aktionsplans – von Sicherheits- über Umwelt- bis zu spezifisch entwicklungspolitischen Fragen – kollidiere „nahezu unverändert mit unzureichenden Instrumenten für ihre Umsetzung“. Hinderlich für eine kohärente und effektive Krisenpräventionspolitik seien die „fortbestehende Ressortbindung von Entscheidungen“ ebenso wie die oft unterschiedlichen Interessenlagen der Ressorts, heißt es weiter.
Das Auswärtige Amt, das den Vorsitz im Ressortkreis hat, distanzierte sich sogleich von der Stellungnahme des nichtstaatlichen Beirats, dem unter anderen der entwicklungspolitische Dachverband Venro und die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) angehören. Die Stellungnahme sei „keine amtliche Äußerung des Auswärtigen Amts“ und gebe allein die Auffassung der Mitglieder des Beirats wieder, heißt es. Der Beirat setzt sich aus 19 Mitgliedern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen und begleitet fachlich die Arbeit des Ressortkreises Zivile Krisenprävention. In diesem wirken unter anderem Beauftragte des Auswärtigen Amtes sowie des Verteidigungs-, Entwicklungs- und Innenministeriums mit. Der rund 100-seitige Umsetzungsbericht führt eine Fülle von Einzelaktivitäten auf – vom Engagement in UN-Blauhelm- oder Polizeimissionen wie in Afghanistan und Kosovo über die Demokratie- und Menschenrechtsförderung und die Ausbildung von Friedensfachkräften bis hin zum Bemühen um ein entwicklungsförderndes Rohstoffmanagement in den Entwicklungsländern. Er enthält aber keine bewertende Zusammenschau und Wirksamkeitsanalyse und nennt zudem keine weiteren vordringlichen Ziele.
Kritik an der unzureichenden Umsetzung des Aktionsplans mit seinen mehr als 160 Einzelanforderungen und an der mangelnden Durchsetzungskraft des Ressortkreises hatten zuvor bereits die Grünen geübt (siehe welt-sichten 7-2008, S. 48). Deren verteidigungspolitischer Sprecher, Winfried Nachtwei fürchtet: „Der längst überfällige Ausbau der Infrastruktur für zivile Krisenprävention wird unter Merkel und Steinmeier ad acta gelegt.“
Johannes Schradi
