Kommission: Schweiz sollte Entwicklungshilfe erhöhen
Die Schweiz sollte ihre Entwicklungshilfe (ODA) bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöhen. Das empfiehlt die Außenpolitische Kommission des Ständerates, der kleinen Kammer des Parlaments, in dem die Kantone vertreten sind. Die Kommission spricht sich damit für eine Korrektur der Entscheidung des Nationalrats aus, die Schweizer ODA-Quote bis 2015 auf höchstens 0,4 Prozent zu steigern. Das 0,5-Prozent-Ziel hatte der Nationalrat im Juni knapp mit 97 zu 86 Stimmen abgelehnt (vgl. welt-sichten 7/2008, S. 53). Die Ständeratskommission fordert außerdem, das 0,4-Prozent-Ziel schon im kommenden Jahr zu erreichen und nicht erst 2010, wie es der Nationalrat beschlossen hat. Dazu soll der Bundesrat (Regierung) die bislang vorgesehenen 3,28 Millionen Euro (5,3 Millionen Franken) Entwicklungshilfe bis 2012 mit einem zusätzlichen Rahmenkredit aufstocken. Der Ständerat muss dem Beschluss der Außenpolitischen Kommission noch zustimmen.
(ell)
