„Wer für Reformen kämpft, gerät ins Visier“
Menschenrechtsaktivisten auf den Philippinen prangern willkürliche Hinrichtungen an
Gespräch mit Max de Mesa
Hunderte Menschen wurden in den vergangenen Jahren auf den Philippinen Opfer so genannter „außergerichtlicher Hinrichtungen“. Die meisten gehörten dem linken politischen Spektrum an. Eine UN-Untersuchung hat die Mitschuld der Armee belegt, erklärt der Menschenrechtler Max de Mesa. Er vermutet eine informelle Kommandokette im Militär hinter den Morden und fordert mehr internationale Aufmerksamkeit für die Verbrechen.
In den Philippinen werden viele „außergerichtliche Morde“ verübt, und immer öfter treffen sie Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die nicht der Kommunistischen Partei oder ihrer Neuen Volksarmee angehören. Warum?
Wir sollten uns nicht nur auf den Konflikt zwischen der Regierung und der Kommunistischen Partei beziehungsweise ihrer Neuen Volksarmee (NPA) konzentrieren. Auch der Konflikt zwischen der Regierung und den Bangsamoro, den Muslimen im Süden des Landes, spielt eine Rolle. Seit der Kolonialzeit hat der Staat wichtige Anliegen der Bevölkerung vernachlässigt, etwa die ungerechte Landverteilung, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Die kommunistische Partei und die Bangsamoro haben diese Anliegen aufgegriffen. Andere Organisationen, die für ähnliche Reformen kämpfen, geraten ins Visier der Regierung, die an ihrer Macht festhalten will. Das gilt vor allem seit der schweren Krise der Regierung von Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo im Jahr 2005, nachdem Wahlbetrug und Korruption bekannt geworden waren.
2006 hat Präsidentin Arroyo eine Kommission unter dem Vorsitz des früheren Richters am Obersten Gericht, Jose Melo, eingerichtet, um die Morde zu untersuchen. Hat die Regierung ein Interesse daran, die Morde zu verhindern?
Ich würde sagen, nein. Jedenfalls nicht, so lange ihre Legitimität angezweifelt wird und ihre Interessen auf dem Spiel stehen. Die Regierung hat den Bericht der Melo-Kommission erst veröffentlicht, nachdem der UN-Sonderberichterstatter für die außergerichtlichen Morde, Philip Alston, danach gefragt hatte. Ein anderes Beispiel ist Armeegeneral Jovito Palparan. Wo auch immer Palparan im Einsatz war, ist die Zahl der außergerichtlichen Morde in die Höhe gegangen. Kurz bevor er in den Ruhestand gehen sollte, hat ihn Präsidentin Arroyo in einer Rede zur Lage der Nation noch einmal in den höchsten Tönen gelobt. Aber selbst nach seinem Rückzug konnte er mit einer Gruppe von Soldaten die Leitung eines Bergbauunternehmens übernehmen, das er verdächtigte, Forderungen der NPA nachzugeben. Das nährt den Verdacht, dass es in der Armee eine inoffizielle Kommandokette gibt, die auch für außergerichtliche Morde verantwortlich ist. Die Armee kann dann leicht sagen, sie wisse von nichts.
Ist die Regierung in der Lage, die Armee zu kontrollieren?
Nur eingeschränkt. Die Rolle von General Palparan bestätigt das. Zwei Brüder wurden im vergangenen Jahr entführt und von der Armee 18 Monate gefangen gehalten. Die beiden konnten entkommen und bezeugen nun nicht nur ihre eigene Entführung, Misshandlung und illegale Inhaftierung, sondern auch außergerichtliche Morde an anderen. Trotzdem haben weder Präsidentin Arroyo noch der Oberbefehlshaber der Armee, General Hermogenes Esperon, etwas unternommen. Inzwischen hat das Berufungsgericht General Palparan angeklagt und macht ihn für den Fall der beiden Brüder verantwortlich.
Sind die Gerichte in der Lage, Fälle unabhängig zu untersuchen und die Täter zu verfolgen?
Das Oberste Gericht hat im vergangenen Jahr zwei Verfügungen erlassen, die den Staat verpflichten, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu schützen, und die Polizei und die Armee zwingen, in Fällen von außergerichtlichen Morden und verschwundenen Personen Informationen herauszugeben. Die Regierung hat das vor dem UN-Menschenrechtsrat als Beispiel für Verbesserungen angeführt. Aber das war keine Initiative der Exekutive, sondern des Obersten Gerichts. Und selbst diese beiden Erlasse wirken nur begrenzt.
In den 1990er Jahren gab es Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der Kommunistischen Partei. 2002 wurden sie abgebrochen, nachdem die USA und die EU die NPA auf ihre Listen mit Terrororganisationen aufgenommen hatten. Hat das den Konflikt beeinflusst?
Die philippinische Regierung hat die USA und die EU darum gebeten, die NPA auf diese Listen zu setzen. Die Kommunistische Partei, die für die NPA spricht, hat daraufhin gesagt, so lange sie auf dieser Liste stehe, gebe es keine Grundlage für Verhandlungen. Ja, es wurden in der Vergangenheit einige Terroranschläge verübt. Aber es ist etwas anderes, eine ganze Organisation als terroristische Vereinigung zu bezeichnen.
Wie stark ist die Menschenrechtsbewegung in den Philippinen? Haben die Morde sie geschwächt?
Die Zivilgesellschaft in den Philippinen ist lebendig, aber durch Zersplitterung geschwächt. Es besteht zwar Einigkeit darüber, die Morde zu beenden. Aber wie das geschehen soll, ist umstritten. Die Mehrheit ist dafür, dies mit Hilfe von legalen und gewaltfreien Mitteln zu erreichen. Aber es wird niemand dafür verurteilt, dass er sich dem bewaffneten Widerstand anschließt. Dennoch müssen auch alle die, die den bewaffneten Widerstand wählen, für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Zahl der Morde hat 2007 und 2008 abgenommen. Das liegt an den Kampagnen der Zivilgesellschaft und an der internationalen Aufmerksamkeit. Doch das strategische Ziel, die so genannten Staatsfeinde auszulöschen, hat sich nicht geändert. Deshalb müssen die Vereinten Nationen und die EU die Lage auf den Philippinen weiter beobachten. Ohne Drängen der EU, hätte die Regierung UN-Sonderberichterstatter Alston im vergangenen Jahr nicht empfangen.
Wie hat sich die Menschenrechtslage auf den Philippinen seit dem Ende des Marcos-Regimes 1986 verändert?
Die Menschen verstehen jetzt, dass es nicht ausreicht, ein Regime zu stürzen, ohne die Wurzeln der Menschenrechtsverletzungen anzugehen. Wir erleben heute Dinge in einem demokratischen Umfeld, die wir bislang nur unter Kriegsrecht erfahren haben. Das macht es viel schwieriger, weil wir ja nun mit der Herrschaft des Gesetzes umgehen müssen. Es gibt Kräfte in der Armee und in der Polizei, die beides nutzen, um straffrei auszugehen: Gesetze und Einschüchterung.
Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.
Max de Mesa
ist Leiter der Menschenrechtsorganisation Philippine Alliance of Human Rights Advocates (PAHRA).
