Kurz notiert
Das Ringen um die in der Schweiz liegenden Mobutu-Gelder ist zu Ende. Die acht Millionen Franken gehen an die Erben des Diktators. Die Schweiz sei gezwungen, die Blockierung der Gelder aufzuheben, teilte das Außendepartement (EDA) Mitte Juli mit. Die Bemühungen, die Millionen an die Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo zurückzuzahlen, sind daran gescheitert, dass das Land trotz mehrfacher Aufforderung des EDA sein mangelhaftes Rechtshilfegesuch an die Schweiz aus dem Jahr 1997 nie nachgebessert und kein Strafverfahren im Kongo eingeleitet hat. Schweizer Anwälte regten daher an, in der Schweiz wegen dort begangener Geldwäsche zu klagen. Diese Klage hat der Kongo schließlich eingereicht, doch die Bundesanwaltschaft hat sie wegen Verjährung der Delikte nicht angenommen. Einer Aufsichtsbeschwerde dagegen ist das Bundesstrafgericht nun nicht gefolgt. Damit ist die letzte Möglichkeit zur Rückführung der Gelder versperrt.
Anders sieht es beim Vermögen des haitianischen Diktators Duvalier aus. Das Bundesamt für Justiz hatte im Februar gestützt auf ein Rechtshilfegesuch die Herausgabe der Summe von rund sieben Millionen Franken an Haiti angeordnet. Eine Beschwerde des Duvalier-Clans hat das Bundesstrafgericht Mitte August abgewiesen. Falls die in Liechtenstein ansässige Stiftung des Clans den Entscheid nicht vors Bundesgericht bringt, kann das Geld nach Haiti überwiesen werden. Ein neues Gesetz, das Bern derzeit ausarbeitet, soll der Schweiz ermöglichen, künftig auch dann Gelder zurückzuerstatten, wenn das Rechtshilfeverfahren scheitert. .
(IS)
Imame könnten künftig an Schweizer Hochschulen ausgebildet werden. Die muslimische Gemeinde in der Schweiz sowie Behörden, Rechtsexperten und Hochschulen sind sich mehrheitlich einig, dass dies wünschenswert und ein Konsens möglich wäre. Das hat eine Untersuchung des Schweizerischen Nationalfonds ergeben. Die befragten Muslime wünschen sich, dass der von Imamen vertretene Islam in den kulturellen Kontext der Schweiz passt, ohne vom Schweizer Staat reglementiert zu werden. Die Ausbildungsgänge sollen von Hochschulen der islamischen Welt anerkannt, aber nicht von dort übernommen werden. Die Muslime setzen laut dem Nationalfonds auf eine aktive Rolle der schweizerischen Institutionen, nicht zuletzt zur Abwehr extremistischer Einflüsse. Für die Ausbildung von Imamen gibt es keine juristischen Hindernisse. Für die Umsetzung wären primär die Kantone zuständig. Bisher gibt es in der Schweiz wie in Deutschland keine Ausbildungsangebote für Imame. In Österreich und den Niederlanden bieten Universitäten Studiengänge an, in Frankreich und Großbritannien sind private Institutionen für die Imam-Ausbildung zuständig..
(IS)
Die Schweiz rückt dem Ziel näher, von der grauen Liste der Steueroasen gestrichen zu werden. Vier Monate nach dem Beschluss der Regierung, das Bankgeheimnis zu lockern und bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, hat die Schweiz mit 13 Ländern neue Abkommen zu diesen Fragen geschlossen. Die Voraussetzung für eine Streichung von der OECD-Liste ist damit erfüllt. Der genaue Inhalt der Abkommen ist zwar noch nicht bekannt, es gilt aber als wahrscheinlich, dass es zu einer Volksabstimmung kommt. Die bislang revidierten Abkommen betreffen Finnland, Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Frankreich, Mexiko, die USA, Japan, die Niederlande, Polen, Großbritannien, Österreich und als einziges Nicht-OECD-Land Katar. Verhandlungen mit Deutschland sind geplant. Entwicklungsorganisationen fordern, dass der OECD-Standard für Amtshilfe auch auf die Entwicklungsländer angewandt wird. Der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, Alliance Sud, schwebt eine Meistbegünstigtenklausel vor: Konzessionen, die gegenüber mächtigen Partnern wie den USA oder der EU gemacht werden, sollen auch allen anderen Ländern zugute kommen..
(IS)
Eine neue Broschüre informiert über Vor- und Nachteile verschiedener Wege der Geldüberweisung. Die Publikation aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit dem Titel „Geldüberweisungen aus der Schweiz ins Ausland“ richtet sich an Migrantinnen und Migranten in der Schweiz und will die Transparenz und die Entwicklungswirkung von Rücküberweisungen erhöhen. Sie enthält auch eine Übersicht über die Preise verschiedener Unternehmen und Dienstleistungen. Viele Migranten überweisen einen großen Teil ihrer Einkünfte an Verwandte und Bekannte im Herkunftsland. Die Summen übersteigen weltweit jene der Entwicklungshilfe bei weitem. Die Weltbank befürchtet, dass die Rücküberweisungen im Zuge der Wirtschaftskrise deutlich einbrechen..
(IS)
