Die harten Fragen ausgeblendet
Irene Khan
Die unerhörte Wahrheit.
Armut und Menschenrechte
Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2010, 319 Seiten, 22,95 Euro
Im kalten Krieg hielten die sozialistischen Länder die sozialen Menschenrechte hoch und sperrten ihre Dissidenten ein, während die kapitalistischen Länder die bürgerlichen Freiheitsrechte auf ihr Banner schrieben und den Rest dem Markt überließen. Diesem Lagerdenken stellt Irene Kahn ihren „ganzheitlichen Menschenrechtsansatz“ gegenüber. Ihre Grundannahme: Armen Menschen werden Freiheit und Gerechtigkeit verweigert, das Bestehen auf den Menschenrechten ist der „Schlüssel zur Lösung“ des Armutsproblems und enthält „Reformpotentiale“ über die ökonomische Entwicklung hinaus.
Doch wo Kahn eine Argumentationslinie aufzubauen scheint, bricht sie meist durch die Schilderung eines erschütternden Einzelbeispiels ab. Eine der Ausnahmen ist die Erörterung der strittigen These, dass Modernisierungsdiktaturen (zum Beispiel China) notwendig seien, um ein lethargisches Land aus der Unterentwicklung zu reißen und den nach Ende der Diktatur entstandenen Wohlstand demokratisch zu verteilen. Um sie zu widerlegen, zählt die Autorin die Schattenseiten der Diktaturen auf, also das, was der These nach für den Sprung nach vorne in Kauf genommen werden muss. Zum Ökonomischen, um das es hier geht, trägt sie jedoch wenig bei. Und die schwierige Diskussion, ob und wann die Freiheit der Profitmaximierung mit den bürgerlichen Freiheiten nicht mehr vereinbar ist, lässt sie aus. Ferner vernachlässigt sie, dass nach dem Ende von Modernisierungsdiktaturen (Brasilien, Chile) sowohl der Wohlstand als auch die Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen sind.
Vor allem die Rechte der Frauen liegen Khan am Herzen. Hier sagt sie einiges, was ruhig noch einmal gesagt werden kann. Der ganzheitliche Ansatz erweist sich aber auch in diesem Fall als unbeholfen. Gegen die hohe Sterblichkeit armer Frauen bei der Geburt fordert sie höhere Investitionen im Gesundheitswesen und Druck von unten. Wer hätte etwas dagegen? Aber Kahns Forderungen richten sich an die Staaten. Sie sind oft arm, korrupt oder gar nicht existent. So läuft die scheinbar konkrete Forderung ins Leere. Ein Kapitel über den „globalen Slum“ beschreibt die wirtschaftlichen Ursachen dieser Misere. Der Text schreit nach dem Wort „Kapitalismus“, aber stattdessen sieht Kahn auch hier „den Staat“ in der Pflicht.
Ferner untersucht Khan das Paradox, dass die Bevölkerung in Ländern mit Rohstoffen von diesem Reichtum wegen korrupter Regierungen kaum profitiert. Nun warten die von diesem Wachrüttel-Buch etwas ermüdeten Leserinnen und Leser darauf, dass sie auf Venezuela zu sprechen kommt, wo der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ eine gigantische Umverteilungsmaschinerie zugunsten der Armen eingerichtet hat, dabei aber die bürgerlichen Menschenrechte beschneidet. Doch Venezuela kommt nicht vor, ebenso wenig Russland.
Es bietet sich an, konfliktive Lösungsmöglichkeiten wie Landreformen, die Vergesellschaftung der Exportgüter (Bolivien, Ecuador) oder humanitäre Interventionen zu diskutieren. Doch nichts davon. Kahn krallt sich tapfer an der abstrakten Ebene des Bewusstmachens fest. Sie schreibt als frühere Generalsekretärin von Amnesty International (AI) und ist stolz darauf, das Mandat der anfänglichen Gefangenenhilfsorganisation um die sozialen Menschenrechte erweitert zu haben. Ihr Buch bestätigt den Eindruck, AI habe seinen Platz im Konzert der nichtstaatlichen Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen noch nicht gefunden. Kahn pflegt die Rhetorik und den diplomatischen Ton, mit der all diese Gruppen Fördermittel beantragen. Sie will niemandem auf die Füße treten. Damit ist das Buch Teil des Problems, das es zu lösen beansprucht. Ein Trost: Die Praxis sieht besser aus.
Dieter Maier
