Die EU-Kommission bereitet ein neues multilaterales Investitionsabkommen vor

Laut einem wenig beachteten Artikel des Lissabon-Vertrags soll nur noch die Europäische Union (EU) – und nicht mehr das einzelne EU-Mitglied – mit anderen Staaten Abkommen schließen dürfen, in denen der Fluss von Investitionen geregelt wird. Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgelegt, die bestehende Investitionsabkommen zwischen einzelnen Staaten nur noch vorläufig bestehen lässt: Bis 2020 sollen diese von einer europäischen Investitionspolitik ersetzt werden. Das Ziel der Kommission ist der Schutz europäischer Investitionen im Ausland.