Auch eine Frage der Glaubwürdigkeit
Europa findet bei Menschenrechtsfragen weniger Rückhalt in den Vereinten Nationen
Die Europäische Union (EU) verliert in Fragen der Menschenrechte an Einfluss in den Vereinten Nationen (UN). Der European Council on Foreign Relations (ECFR) beklagt in einer neuen Studie, dass diesbezügliche Anträge aus Europa in der UN-Generalversammlung weniger Stimmen erhalten als in den 1990er Jahren. Im UN-Sicherheitsrat konnten wichtige Positionen – etwa zu Kosovo, Darfur, Simbabwe und Birma – nicht durchgesetzt werden. Zu einem Teil hat die EU sich das selbst zuzuschreiben.
In Menschenrechtsfragen stellt sich laut ECFR erstens die Organisation islamischer Staaten oft gegen die EU-Mitglieder. Diese Staaten stellen in der Tat Menschenrechte in Frage – etwa wenn sie im Namen der Religion die Einschränkung der Meinungsfreiheit fordern. Ein wichtigerer Grund für den Einflussverlust der EU ist aber, dass Russland und China mehr und gezielter Einfluss ausüben. Um sie scharen sich laut ECFR knapp 20 Staaten, die auf staatliche Souveränität pochen und humanitäre Interventionen ablehnen – etwa Ägypten, Indonesien und Indien. Ihnen gelingt es öfter als früher, Staaten Afrikas und Lateinamerikas auf ihre Seite zu ziehen, die früher meist die Position der EU unterstützt hatten. Aus dem Abstimmungsverhalten in den UN, das von vielen Kalkülen beeinflusst wird, kann man also nicht unbedingt die Haltung eines Landes zu den Menschenrechten ablesen.
An der Verschiebung der weltpolitischen Gewichte kann die EU nichts ändern. Der ECFR kritisiert aber, dass sie ihre Einflussmittel nicht richtig nutzt und zuweilen ihr Ansehen als Befürworterin der Menschenrechte selbst schädigt – etwa wenn sie mehr Rechte für Migranten ablehnt. Auch die Uneinigkeit mit den USA sei nicht hilfreich. Das ist sehr milde ausgedrückt. Tatsächlich verärgert die EU mit ihrer Zuwanderungspolitik Lateinamerika und Afrika. Sie predigt Armutsbekämpfung, setzt aber afrikanische Länder unter Druck, ungünstige Handelsabkommen zu schließen. Damit drängt sie diese zu Solidarität untereinander, was ihre Neigung zur gegenseitigen Kritik vermindert. Der freihändige Umgang mit dem Völkerrecht in den Fällen Kosovo und Irak erklärt einen Teil des Misstrauens gegen humanitäre Interventionen. Die USA haben zeitweise eine UN-feindliche Politik betrieben und mit dem „Krieg gegen den Terror“ Doppelstandards bei den Menschenrechten etabliert, ohne dass die EU laut und oft genug protestiert hätte.
Der ECFR empfiehlt, mehr um Unterstützung aus Afrika und Lateinamerika zu werben und den Dialog mit moderaten islamischen Staaten zu suchen. Das ist sicher sinnvoll. Auch sollte man den Wunsch vieler Entwicklungsländer nach Aufwertung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte aufgreifen. Das wird aber nur begrenzt helfen, solange universale Prinzipien selektiv angewandt werden.
(bl)
