Handeln, nicht nur verhandeln
Einzelne Regierungen müssen den Umbau vorantreiben, statt erst alle anderen ins Boot zu holen
Von Hermann Scheer
Die internationale Klimaschutzpolitik im Rahmen der Vereinten Nationen strebt einen Konsens möglichst vieler Staaten an. Das gibt vielen Regierungen immer wieder die Gelegenheit, dringend nötige Entscheidungen aufzuschieben. Nicht jede Initiative, die möglich und notwendig ist, braucht einen internationalen Vertrag.
„Global denken, lokal handeln“ lautet das Motto von Umweltinitiativen. In der Klimapolitik überwiegt bei vielen Regierungen jedoch ein anderes Leitmotiv: Global verhandeln und nur bei Abschluss einer Vereinbarung national handeln. Da die größten ökologischen Bedrohungen globaler Art sind, so wird argumentiert, könnten sie auch nur mit einvernehmlich ausgehandelten Konzepten gelöst werden. Das „multilaterale“ Prinzip umweltpolitischen Handelns ist zum Credo der meisten Regierungen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen geworden. Es zielt auf einen vertraglich festzuschreibenden Gleichklang aller Staaten. Der Gegensatz dazu ist Unilateralismus: der Alleingang einer oder mehrerer Regierungen. Er gilt besonders in Europa als indiskutabel, seit die Vereinigten Staaten unter dieser Doktrin nicht nur Umweltabkommen torpedieren, sondern auch militärische Präventivstrategien legitimieren wollen.
Das war nicht immer so. Während des Ost-West-Konfliktes machte sich die Friedensbewegung für eine unilaterale Abrüstung stark. Dem lag die Erfahrung zugrunde, dass die jahrelangen internationalen Verhandlungen nach dem Prinzip „alle oder keiner“ kaum von der Stelle kamen und den Rüstungswettlauf nicht wirklich aufhielten. Welches Handeln sinnvoll ist, ergibt sich jedoch aus den Inhalten, die verfolgt werden, den gegebenen Verhältnissen und den Resultaten, die sich damit erzielen lassen. „Unilaterales“ Vorgehen ist sogar zwingend geboten, wenn der multilaterale Ansatz offensichtlich versagt oder keine befriedigende Problemlösung zustande kommt. Unilaterales Handeln muss sich aber durch allgemein anerkannte Ziele legitimieren.
Die Bilanz der multilateralen Umweltpolitik ist ernüchternd und es ist überfällig, sie nicht länger zum alleinigen Mittel der Problemlösung zu machen. Das gilt vor allem für die Lösung der Weltprobleme, deren Ursachen in der gegenwärtigen Energieversorgung liegen. Es ist eine Illusion, den weltweiten Durchbruch zu erneuerbaren Energien allein über globale Verhandlungen schaffen zu wollen. Diese Methode ist sogar mehr ein Teil des Problems als ein Weg zu seiner Lösung. Globalverhandlungen dienen allzu vielen Regierungen eher als Handlungsersatz, als wohlfeile Entschuldigung für erneuten Handlungsaufschub. Sie werden als Freibrief zur weiteren Untätigkeit betrachtet, weil es doch angeblich wenig nützt, wenn man selbst handelt und die anderen nicht.
Die zahlreichen Umweltkonferenzen im Rahmen der Vereinten Nationen haben nicht verhindern können, dass der Verbrauch fossiler Energie steigt, die Abholzung der Tropenwälder ungebremst voranschreitet, die Wasserknappheit zunimmt und die Zahl der Umweltflüchtlinge wächst. Meist wurden bei diesen Konferenzen nur neue Netzwerke, Kommissionen und Folgekonferenzen beschlossen. Eine globale „community“ aus Vertretern von internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, Fachbeamten und Wissenschaftlern hat sich herausgebildet. Man trifft sich oft, entwickelt eine gemeinsame Expertensprache und verhandelt monatelang um Sätze, denen jeder zustimmen kann.
Daraus ist schon eine virtuelle Welt geworden, die ihre Fortschritte auf dem Papier mit realen verwechselt. Je größer die Konferenzen werden, desto mehr Hoffnungen wecken und desto mehr Enttäuschungen produzieren sie. Die Abschlusserklärungen sind dann meist schneller vergessen, als es Zeit brauchte, sie zu verfassen. Das Kyoto-Protokoll von 2001 ist nach zehn Weltklimakonferenzen in sechs Jahren entstanden und wird als Welterfolg gewertet. Tatsächlich hinkt aber das Ergebnis meilenweit hinter den Erfordernissen und Möglichkeiten zum Handeln hinter.
Die Gründe dafür sind keineswegs allen Mitwirkenden anzulasten. Das Arbeitsprinzip multilateraler Verhandlungen ist die Konsenssuche. Zwischen diesem Prinzip und schnellen Problemlösungen besteht jedoch ein unüberbrückbarer Widerspruch. Wenn es nötig ist, Probleme schnell zu bewältigen, darf die multilaterale Konsensorientierung nicht das einzige Handlungsrezept sein. Bei den Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen fiel ein Konsens so lange relativ leicht, wie es um den Verzicht auf Rüstungsvorhaben ging, die bis dahin noch keine Seite angefangen hatte. So kamen der Weltraumvertrag und das Verbot biologischer Waffen zustande. Schon wesentlich schwerer war eine Einigung bei der Begrenzung bereits vorhandener Waffen. Um zu einem Ergebnis zu kommen, konzentrierten sich die Verhandlungen zumeist auf einen ganz bestimmten Sektor.
Zu den globalen Umweltverhandlungen lässt sich eine Parallele ziehen. Sollte die Ausbeutung einer Ressource vermieden werden, die von allen Beteiligten noch unangetastet war, kam man zu Resultaten. Ein Beispiel ist der Antarktis-Vertrag. Auch beim Montreal-Abkommen zum Schutz der Ozonschicht, das den Verfechtern der multilateralen Umweltpolitik als Erfolgsbeleg dient, war noch relativ einfach ein Ergebnis zu erzielen. Denn es ging lediglich darum, klimaschädliche Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) durch andere Stoffe zu ersetzen. Bei den Weltklimaverhandlungen hingegen steht der Energieverbrauch insgesamt zur Disposition. Sie greifen also ein strukturelles Problem mit großer Breitenwirkung auf.
Das zentrale Problem der Verhandlungen über einen globalen Klimaschutz, dass einer effektiven Dynamik für den Wechsel zu erneuerbaren Energien entgegenwirkt, liegt im Vorurteil, dass dies eine volkswirtschaftliche Last für alle darstellen würde. Das Gegenteil ist richtig: Die Mobilisierung erneuerbarer Energien und höherer Energieproduktivität würde gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile bringen. Worum es hier geht, ist eine technologische Revolution. Keine weltweit wirksame technologische Revolution der Wirtschaftsgeschichte kam über internationale Verhandlungen mit dem Ergebnis quotierter Einführungsverpflichtungen und gemeinsamer Bilanzierungsregeln zustande.
In anderen technologischen Feldern heißt es: Schneller sein als andere, weil es der Wettbewerbsfähigkeit nutzt. Nur bei den erneuerbaren Energien soll das nicht gelten. Dieses statische Denken ist in der Wirtschafts- und Technologiegeschichte einmalig und zeigt, mit welchen verqueren Maßstäben erneuerbare Energien bewertet werden. Alles spricht deshalb für unilaterale Initiativen, um den Energiewechsel voranzutreiben. Gutwillige Regierungen müssen sich zu gemeinsamen Aktionen verabreden, statt zunächst alle Schlechtwilligen aufsammeln zu wollen.
Was als eigener Vorteil erkannt ist, bedarf nicht des Wartens auf internationale Verhandlungsresultate. Das bedeutet nicht, dass solche Verhandlungen überflüssig wären. Wenn sie jedoch zu allgemein verbindlichen Resultaten kommen, die kaum mehr als Mindestverpflichtungen darstellen, dürfen diese nicht als Obergrenze des einzelstaatlichen Handelns missverstanden werden.
Es gibt nun einmal, gleich um welche Frage es bei internationalen Verhandlungen geht, einen letztlich unüberbrückbaren Widerspruch zwischen Konsens und Beschleunigung. Konsens bedeutet, dass die Bremser das Tempo bestimmen. Aber die historisch fällige Energiewende braucht eine starke Beschleunigung. Wer diese will, darf die eigene Initiative nicht nur vom allgemeinen Konsens abhängig machen: „Global denken, lokal handeln“ – soweit es die eigenen Kräfte ermöglichen.
Hermann Scheer
ist Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar) und Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien.
