Kein Strategiewechsel am Hindukusch
Das deutsche Afghanistan-Mandat vernachlässigt den zivilen Aufbau
Mitte Oktober hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr verlängert. Zugleich wurde die Zahl der deutschen Soldaten um tausend auf 4500 erhöht. Eine Reihe von Abgeordneten aus Oppositions- und Regierungsparteien hatte gefordert, auch den zivilen Einsatz zur Abstimmung zu stellen. Doch am Ende blieb es beim militärischen Mandat. Die Chance, das zivile Engagement in Afghanistan zu stärken, wurde vertan.
Das Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr ist verlängert – aber anders, als sich das nicht wenige Parlamentarier gewünscht hatten. Quer durch die Parteien – von den Grünen bis zur CSU – gab es Überlegungen, diesmal nicht nur den Militäreinsatz fortzuschreiben, sondern auch das zivile Engagement Deutschlands am Hindukusch zu mandatieren. Viele Parlamentarier forderten einen Strategiewechsel: weg von der Fokussierung aufs Militärische, hin zu einer klaren Priorität für den zivilen Wiederaufbau.
Daraus ist nichts geworden. Die Abgeordneten folgten mehrheitlich dem, was ihnen die Regierung vorsetzte. Die Mehrheit gab sich mit zweierlei zufrieden: Das Mandat rückt vom Antiterrorkampf der Operation Enduring Freedom ab, der militärisch kaum zu gewinnen ist und tödliche „Nebenwirkungen“ für die Zivilbevölkerung hat, und betont stattdessen die Schutzfunktion der Isaf-Truppen. Und es fordert größere Anstrengungen beim Aufbau der afghanischen Armee und Polizei.
Nach wie vor gilt der auch jetzt wieder gern zitierte Satz: Ohne Sicherheit keine Entwicklung, ohne Entwicklung keine Sicherheit. Aber die Chance, ihn mittels eines differenzierten Mandats zu füllen, wurde vertan. Selbst der Bundeswehrverband hatte für eine Mandatierung des zivilen Einsatzes plädiert. Zu Recht werden in diesem Bereich – neben dem Polizeiaufbau – die Stärkung der Verwaltung und die Bekämpfung von Korruption und Drogenanbau als vordringlich betrachtet. Die Entwicklungspolitik kann wertvolle zusätzliche Dienste leisten und tut dies ja auch schon mit einigem Erfolg.
Aber die Mandatsverlängerung stärkt dieses Engagement nicht entschieden genug. Vieles bleibt im Ungefähren, der Begriff der „vernetzten Sicherheit“ schwammig. Das Geld für den zivilen Aufbau fließt im Vergleich zu den militärischen Mitteln nach wie vor spärlich. Eine doppelte Mandatierung hätte dem entgegenwirken können. Und sie hätte beide Seiten – die militärische wie die zivile – gezwungen, die von ihnen verlangte Zusammenarbeit genauer zu evaluieren – samt Rechenschaftslegung gegenüber dem Parlament. Spätestens bei der nächsten Mandatsverlängerung.
(di)
