Licht und Schatten in der Armutsbekämpfung
Die Geberländer haben im September in New York insgesamt 16 Milliarden US-Dollar neue Hilfsgelder zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) angekündigt. Doch die Zwischenbilanz des hochrangig besetzten Treffens (High-level Meeting) zur Überprüfung der Fortschritte bei der Armutsbekämpfung fiel ernüchternd aus. Namentlich Subsahara-Afrika ist weit davon entfernt, die gesteckten Ziele bis 2015 zu erreichen.
„Licht und Schatten“ machte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Abschluss des Notgipfels in der Zentrale der Vereinten Nationen aus. Vor allem in Südostasien gebe es zur MDG-Halbzeit deutliche Fortschritte in der Armutsbekämpfung, so Wieczorek-Zeul. Doch dann ließ die Ministerin ihrem Unmut freien Lauf. Wenn zur Rettung von Banken in kürzester Zeit hohe dreistellige Milliardenbeträge mobilisiert werden könnten, dann müsse es doch möglich sein, auch das „zur Rettung der Welt“ und zur Beseitigung von Armut und Hunger notwendige Geld aufzubringen, schimpfte sie. Infolge der gestiegenen Nahrungsmittel- und Ölpreise nehme die Zahl der Hungernden wieder deutlich zu: in diesem Jahr um 75 Millionen Menschen auf 923 Millionen.
Schon bei der Vorstellung eines neuen UN-Reports zur Umsetzung der MDGs im Vorfeld des Überprüfungstreffens hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gewarnt: „Wir haben es mit nichts geringerem als einer Entwicklungskrise zu tun.“ Besonders schlecht stehe es – neben der wieder wachsenden Zahl von Hungernden – um die Kinder- und Müttersterblichkeit, die laut den Millenniumzielen um zwei Drittel beziehungsweise drei Viertel gesenkt werden soll, erläuterte Ministerin Wieczorek-Zeul. Beim derzeitigen Tempo würden diese Ziele erst 2050 erreicht. Sie gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich bei der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha (Katar) Ende November das Blatt wenden möge, zumindest finanziell.
Nicht weniger dramatisch sehen es die nichtstaatlichen Organisationen. „Wenn die globale Hungerkrise so ernst genommen würde wie die Krise der Finanzmärkte, hätten wir längst eine Lösung“, erklärte auch Ingeborg Schäuble, die scheidende Vorsitzende der Welthungerhilfe. Ein MDG-Schattenbericht des Dachverbands entwicklungspolitischer NGOs (Venro) und des Aktionsbündnisses Deine Stimme gegen Armut konstatiert eine „chronische Unterfinanzierung“ auch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in allen MDG-Sektoren – trotz Aufstockung der deutschen Mittel.
Der Evangelische Entwicklungsdienst betonte indessen: „Mehr Geld allein kann nicht alles bewirken.“ Vor allem die internationalen Handelsregeln müssten so geändert werden, dass sie die Entwicklungsländer nicht länger benachteiligen – ein Argument, das auch zahlreiche andere entwicklungspolitische Organisationen ins Feld führten. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) forderte mehr Investitionen in die Familienplanung und begleitende Gesundheitsmaßnahmen.
Eine vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) in Duisburg pünktlich zum UN-Notgipfel vorgelegte Studie sieht derweil das ganze „MDG-Projekt in der Krise“ (so der Titel): Es fehle an Einigkeit über die Strategien zur Erreichung der Ziele, und viele Ursachen von Armut blieben unterbelichtet, beispielsweise die Verwundbarkeit durch Finanzkrisen und die Folgen des Klimawandels. Und der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Ruck, mahnte: Um die MDGs zu erreichen, müssten auch die Entwicklungsländer „ihre Hausaufgaben“ machen. Schlechte Regierungsführung, Korruption und unzureichendes Eigenengagement behinderten den Durchbruch.
(di)
