Schüsse ins Blaue
Die Europäische Union weiß nicht, ob ihre Sanktionen gegen andere Staaten wirken
Die EU hat derzeit gegen 31 Staaten oder Regierungen Sanktionen wie Waffenembargos oder Einreiseverbote verhängt oder die Beziehungen mit ihnen vollständig abgebrochen. Doch ob solche Maßnahmen wirken und den erklärten Zielen nutzen – vor allem dem Schutz der Menschenrechte –, lässt sich allenfalls mutmaßen. Das EU-Parlament klagt, es gebe keine Evaluierungen. Allerdings geben auch die Abgeordneten in einem unlängst vorgelegten Bericht und einer Entschließung keinen Hinweis darauf, wie sich die Wirksamkeit von Sanktionen messen ließe.
In der Debatte im EU-Parlament Anfang September ging es die längste Zeit darum, wie dem Konflikt zwischen Georgien und Russland zu begegnen sei. Dabei hatte die von der französischen Grünen-Abgeordneten Hélène Flautre eingebrachte Entschließung zur Evaluierung von EU-Sanktionen als Instrument zum Schutz der Menschenrechte zunächst einmal klären sollen, nach welchen Prinzipien die EU Sanktionen verhängt. Und es stand außer Zweifel, dass die EU weder gegen Russland noch gegen Georgien „restriktive Maßnahmen“ ergreifen würde. Gegenwärtig hat die EU gegen 31 Staaten gezielte Sanktionen (smart sanctions) verhängt oder ihre formalen Beziehungen zu ihnen vollständig eingefroren.
Doch weder der vom Parlament vorgelegte Bericht noch die Entschließung enthalten Hinweise darauf, ob und wie die Wirksamkeit der Sanktionen festgestellt werden kann. Die Entschließung beklagt lediglich, „dass bislang weder eine Bewertung noch eine Untersuchung der Auswirkungen der Sanktionspolitik der EU vorgenommen wurde“, und fordert den EU-Ministerrat und die Kommission auf, eine solche Evaluierung vorzunehmen.
Mit dieser Entscheidung mache man den Bock zum Gärtner, kommentierte ein dänischer Abgeordneter. Er gehört zu den 36 von insgesamt 785 Abgeordneten, die gegen die Entschließung gestimmt haben. Sicherlich sei man für die Evaluierung auf die Mitarbeit der diplomatischen Dienste der EU-Mitglieder und die Delegationen der EU-Kommission angewiesen. Aber die Bewertung der Sanktionen dürfe nicht in den Händen der Exekutive liegen, die die Maßnahmen selbst verhängt habe.
Immerhin erkennt das EU-Parlament in seiner Entschließung an, dass die EU-Sanktionen insgesamt „flexibel und gemäß den Erfordernissen des jeweiligen Einzelfalls eingesetzt werden“. Es bedauert jedoch, dass die EU ihre Sanktionen oftmals „uneinheitlich angewendet und Drittländer selbst bei ähnlichen Praktiken im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie unterschiedlich behandelt hat“. Das, so das Parlament in seiner Entschließung, habe ihr die Kritik eingebracht, dass Brüssel mit zweierlei Maß messe.
Der Fall Simbabwe kam während der gesamten Parlamentssitzung kaum zur Sprache. Dabei hätte an diesem Beispiel die Wirksamkeit von Sanktionen wie Einreisesperren für die wichtigsten Angehörigen des Mugabe-Regimes, das Einfrieren von Bankkonten oder die Aussetzung bestimmter Formen der Entwicklungszusammenarbeit diskutiert werden können. Ende Juli hatte der EU-Ministerrat die Zahl der sanktionierten Personen und Firmen um 37 auf insgesamt 168 Namen erweitert. Zuvor hatten eine Serie von Pannen bei der Visa-Erteilung von verschiedenen EU-Ländern Defizite der EU-Einreisekontrolle deutlich gemacht.
Die Einladung von Mugabe zum „EU-Afrika-Gipfel“ im Dezember vorigen Jahres hat zudem tiefer sitzende politische Differenzen unter den EU-Regierungen zutage treten lassen. Denn einige – unter ihnen ursprünglich auch die Bundesregierung – wären durchaus bereit gewesen, den Gipfel in Lissabon im Namen der Glaubwürdigkeit von EU-Sanktionen zu streichen, wenn die afrikanischen Staatschefs auf Mugabes Anwesenheit bestanden hätten.
Unerwähnt blieb in der Debatte auch die Finanzspritze von 100 Millionen US-Dollar, die der britisch-schweizerische Bergbaukonzern CAMEC im April dieses Jahres dem Mugabe-Regime verabreicht hat. Mugabe war zu jener Zeit so knapp bei Kasse, dass „der Gangster“ (so der französische Außenminister Bernard Kouchner) seine Prügeltruppen gegen die Opposition nicht mehr bezahlen konnte. Die britische Regierung, die den Diktator immerhin zum Feind erklärt hat, protestierte nicht einmal gegen die Überweisung der an der Londoner Börse notierten CAMEC, an der die Credit Suisse mit knapp drei Prozent beteiligt ist.
Heimo Claasen
