„Wir sind ein Zwerg und zahlen wie ein Zwerg“
Eine Podiumsrunde verteidigt die Entwicklungshilfe gegen Pauschalkritik, sieht aber Mängel im Detail
Peter Nigglis kritische Thesen aus seinem jüngst erschienenen Buch „Der Streit um die Entwicklungshilfe“ werden auch in Österreich diskutiert. Ein echtes Streitgespräch kam aber nicht zustande, als das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (vidc) den schweizerischen Autor Mitte Oktober aufs Podium bat. Sowohl Anton Mair, der stellvertretende Leiter der für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zuständigen Sektion VII des Außenministeriums, als auch Petra Navara-Unterluggauer, Vorsitzende des NGO-Dachverbandes AG Globale Verantwortung, stimmten Niggli grundsätzlich zu.
Mair räumte ein, dass es schwierig sei, greifbare Erfolge der staatlichen EZA nachzuweisen. Das bedeute aber nicht, dass sie wirkungslos sei. Als Beispiel diente ihm ein niederländisches Wasserprojekt mit dem Ziel, den Prozentsatz der Bevölkerung einer Region mit Zugang zu Trinkwasser zu verdoppeln. Nach 20 Jahren Einsatz sei zwar der Anteil sogar geringer gewesen als vor Projektbeginn, aber die absolute Zahl der Menschen in zumutbarer Entfernung von Wasserstellen habe sich mehr als verdoppelt. Denn die Bevölkerung in der Projektregion sei stark gewachsen, die Brunnen hätten viele neue Bewohner angezogen. Man dürfe, so warnte Mair, keine kurzfristigen Erfolge einfordern. Im Übrigen sei Österreich mit seiner Politik, seine beschränkten Mittel auf wenige Schwerpunktländer zu konzentrieren, gut gefahren.
Nigglis Schätzung, dass nur etwa 25 Prozent der offiziellen Entwicklungshilfe in den Bestimmungsländern ankommen, wies Mair zurück, konnte sie allerdings nicht widerlegen. Mair gestand aber zu, dass Österreich die sehr weitgesteckten Kriterien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Berechnung des Entwicklungsetats bis zum Letzten ausnutze: Die Betreuungskosten für Asylbewerber würden ebenso eingerechnet wie die geschätzten Kosten für Studierende aus Entwicklungsländern. Es gebe, so Mair, eine Gruppe, die selbst Militäreinsätze im Süden berücksichtigen wolle. Er persönlich befürworte die Praxis von Ländern wie Norwegen oder Schweden, die auch Entschuldungen nicht mehr einrechnen. Österreichs offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bestand 2007 zur Hälfte aus Schuldenerlassen.
Nigglis Kritik, dass manche Länder die EZA für geopolitische Interessen einsetzen, trifft nach Ansicht von Petra Navara auf Österreich nicht zu: „Wir sind ein Zwerg und zahlen wie ein Zwerg.“ Problematisch sei aber die Unterstützung von Regierungen, die die Freiräume der Zivilgesellschaft einschränken. Eine starke Zivilgesellschaft sei nötig, um etwa die Verwendung von Budgethilfe zu kontrollieren. Die Zivilgesellschaft sei zudem der beste Garant dafür, dass die Empfängerländer ohne ausländische Einmischung „mit bestimmten Traditionen aufräumen“, etwa mit der Frauendiskriminierung, ökologisch schädlichen Bräuchen oder dem Kastenwesen.
Ralf Leonhard
