Plötzlich ist das Geld da
In der Finanzkrise erinnern Entwicklungspolitiker an die Bekämpfung von Hunger und Armut
Exakt zum diesjährigen Welternährungstag haben Regierung und Parlament ihr 480-Milliarden-Rettungspaket zur Finanzkrise beschlossen. Doch von den Entwicklungsländern war im Bundestag so gut wie nicht die Rede. Dabei gehören sie zu den unmittelbar Leidtragenden. Und ob die Entwicklungshilfe weiter fließt wie bisher, ist mehr als fraglich.
Wenn die internationale Gemeinschaft in kürzester Zeit viele Hundert Milliarden Dollar zur Rettung des Finanzsystems mobilisieren kann, „dann muss es auch möglich sein, die Milliarden zu mobilisieren, die notwendig sind, um die Welt vor Hunger und Armut zu retten“, mahnte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Welternährungstag am 16. Oktober. Doch bei der fieberhaften Vorbereitung des Rettungspakets für die strauchelnden Banken waren derlei Vergleiche nicht gefragt. Dabei ist klar, dass nicht nur die Schwellenländer, sondern auch die armen Entwicklungsländer die Folgen der Finanzkrise spüren werden.
„In vielen Entwicklungsländern kämpfen die Menschen ums Überleben. Das dürfen wir in diesen hektischen Tagen nicht vergessen“, mahnte der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Christian Ruck angesichts von mittlerweile fast einer Milliarde hungernden Menschen. Die deutsche Welthungerhilfe forderte ein „Rettungspaket gegen den Welthunger“ und stellte den derzeit rund neun Milliarden Euro an jährlichen staatlichen Entwicklungsleitungen das deutsche 480-Milliarden-Paket zur Abfederung der Finanzkrise gegenüber – ein Betrag, der selbst nach 50 Jahren konstanter Entwicklungsetats nicht erreicht wäre.
Die Entwicklungspolitikerin der Linkspartei, Heike Hänsel, sagte, notwendig sei ein „grundlegender Systemwechsel“ in der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik: eine Abkehr vom dogmatischen Freihandel, eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, das Verbot von Hedge-Fonds und der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln. Eine gemeinsame Studie von Misereor und der Heinrich-Böll-Stiftung blieb moderater, forderte aber auch eine wirksamere Regulierung. Böll-Vorstand Barbara Unmüßig bezeichnete es als „Farce“, dass sich die Weltbank auf ihrer Herbsttagung Mitte Oktober damit brüstete, 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Bekämpfung des Hungers bereitzustellen, obwohl laut FAO 20 Milliarden nötig seien.
Doch solche Vergleiche und Appelle verhallen bis jetzt folgenlos. Auch die „internationale Agrarfazilität“, für die Ministerin Wieczorek-Zeul bei der Weltbank-Herbsttagung warb, bleibt bis jetzt Wunschdenken. Dahinter steckt die Idee, Staaten mit großen Devisenreserven dazu zu bewegen, gezielt in die landwirtschaftliche Produktion in den Entwicklungsländern zu investieren.
Auf Eis liegt auch der Vorschlag der EU-Kommission, nicht genutzte Agrarsubventionen in Höhe von einer Milliarde Euro für Maßnahmen gegen die Ernährungskrise einzusetzen. Widerstand dagegen kommt nicht zuletzt von der Bundesregierung; ein Bundestags-Antrag der Grünen, der den EU-Vorschlag aufgreift, droht ins Leere zu laufen.
Johannes Schradi
