„Politischer Durchbruch“
Ministerpräsidenten beschließen neues Positionspapier zur Entwicklungspolitik der Länder
Die Ministerpräsidenten wollen die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesländer ausbauen. Die Bewältigung der globalen wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Umwälzungen erfordere „von den Ländern verstärkte Anstrengungen“, heißt es in einem Ende Oktober in Dresden vorgestellten Beschluss zur Entwicklungspolitik von Ländern und Kommunen.
Das Dokument mit dem Titel „Zukunftsfähigkeit sichern – Entwicklungspolitik in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen“ hat der Bund-Länder-Ausschuss Entwicklungszusammenarbeit unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erarbeitet. Es soll neue Impulse geben, nachdem die Leistungen der Länder für Nord-Süd-Partnerschaften, Bildungsarbeit und Projekte im Süden in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen sind. Der letzte Beschluss der Länder zur Entwicklungszusammenarbeit stammt aus dem Jahr 1998.
Die Ministerpräsidenten sehen ihre vorrangige Aufgabe darin, „als Träger und Rahmengeber für Entwicklungspartnerschaften zu fungieren“. Partnerschaften mit Städten und Regionen im Süden müssten ausgebaut werden. Die Länder-Chefs unterstreichen ihre Bereitschaft, trotz angespannter Haushalte „auch weiterhin ihre Verantwortung für die Entwicklungspolitik wahrzunehmen und in diesem Politikfeld eine aktive Rolle zu spielen“. Sie nennen sieben Handlungsfelder, auf denen die Bundesländer ihre Kompetenz verstärkt einbringen wollen: Klimaschutz und Energie, Migration und Entwicklung, wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, gute Regierungsführung und Dezentralisierung, Kultur und Entwicklung sowie entwicklungspolitische Bildungsarbeit.
Vor allem Bayern und Baden-Württemberg sehen ihre Bemühungen auch als einen Beitrag zur Förderung der heimischen Exportwirtschaft. „Die Entwicklungszusammenarbeit von heute ist die Außenwirtschaft von morgen“, betonen die Ministerpräsidenten. „Die Länder wollen Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit besser zusammenführen und ihre Wirtschaftsförderung stärker für das Engagement von kleinen und mittleren Unternehmen in Entwicklungsländern nutzen.“
Zum Klimaschutz heißt es ausdrücklich, die Länder seien „aufgrund ihrer breiten Erfahrungen und ihrer Nähe zu den Akteuren der Wirtschaft prädestiniert, einen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels zu leisten“. Selbstbewusst fordern die Länder vom Bund, er solle sie stärker „in die bilaterale und internationale Entwicklungszusammenarbeit“ einbinden durch „Ländergespräche, Thementeams und Kooperation mit staatlichen Institutionen“.
Ulrich Nitschke, Leiter der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ bei der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung (InWent), bezeichnete das Papier als „politischen Durchbruch“. Erstmals nenne ein offizielles Länderpapier die Kommunen als eigenständige entwicklungspolitische Akteure. „Bisher wurden die Kommunen unter dem Thema Lokale Agenda abgespeist und mussten sich von den Ländern und zum Teil auch vom Bund sagen lassen, was sie tun sollen“, sagte Nitschke. Der neue Beschluss der Ministerpräsidenten hingegen würdige die Bedeutung kommunaler Partnerschaften zwischen Norden und Süden.
Auch Petra Leber von der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke begrüßt, dass die Themen „Eine Welt“ und „nachhaltige Entwicklung“ wieder auf der Tagesordnung der Ministerpräsidenten stehen. Auf den Beschluss müssten jedoch konkrete Schritte folgen. So sei mehr Engagement der Länder bei der Bildungsarbeit und der Stärkung der Zivilgesellschaft notwendig.
Alexander Fonari vom Eine Welt Netzwerk Bayern monierte, im neuen Beschluss sei „keine Rede davon, dass die Länder zivilgesellschaftliche Strukturen stärken wollen“. Auch die entwicklungspolitische Bildungsarbeit sei nicht ausreichend als zentrale Aufgabe der Länder beschrieben. „Das ist ein Rückschritt gegenüber vorherigen Beschlüssen“, sagte Fonari.
Tatsächlich muss sich erst noch zeigen, was der Beschluss für die Praxis bedeutet. Er hält die Länder nicht davon ab, ihre Leistungen für die Nord-Süd-Arbeit weiter zu kürzen. Im Oktober hat der schwarz-grüne Senat in Hamburg für 2009 trotz gegenteiliger Wahlversprechen angekündigt, er werde die Mittel für die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit, Europapolitik und Städtepartnerschaften um 157.000 Euro beziehungsweise rund zehn Prozent kürzen.
Claudia Mende
