Schutztruppe im Dilemma
Im Ostkongo lässt das gleiche Konfliktgemisch wie in den 1990er Jahren die Gewalt eskalieren
Von Bernd Ludermann
Der Osten des Kongo droht erneut im Krieg zu versinken. Die Hauptgegner sind die staatliche Armee und eine Rebellengruppe unter Laurent Nkunda, die als Beschützerin der kongolesischen Tutsi auftritt. Auch zahlreiche Milizen sind in die Kämpfe verstrickt. Alle Kriegsparteien misshandeln die Bevölkerung; die Zahl der vertriebenen Zivilisten ist dieses Jahr um mehrere Hunderttausend auf mehr als eine Million gestiegen, viele sind von Nothilfe abgeschnitten.
Kongos Präsident Joseph Kabila wirft der UN-Friedenstruppe MONUC vor, sie trete dem Aufstand gegen seine Regierung nicht energisch entgegen. Damit lenkt Kinshasa von eigenen Fehlern ab. Sicher, die MONUC mit ihren fast 17.000 Soldaten im Kongo, davon 5000 bis 6000 im Ostteil, ist von Skandalen belastet und bietet der Bevölkerung oft keinen Schutz. Doch sie steckt auch in einem Dilemma.
Im Ostkongo sind lokale Konflikte mit dem Kampf um die Staatsmacht und mit Krisen in den Nachbarländern verquickt. Viele lokale Streitigkeiten wurzeln in unklaren Landrechten und wurden seit dem 19. Jahrhundert von Zuwanderung und Fluchtbewegungen aus Burundi und Ruanda verschärft. Mangels eines funktionierenden Rechtswesens griffen Volksgruppen immer wieder zum Selbstschutz und suchten Verbündete in Kinshasa und im Ausland; umgekehrt fanden Rebellen aus Nachbarländern Hilfe im Kongo. Als nach dem Völkermord an den Tutsi 1994 in Ruanda Tutsi-Rebellen die Regierung übernahmen und das Morden dort stoppten, flohen rund eine Million Hutu in den Ostkongo, darunter Milizen, die den Genozid begangen hatten. Das machte den Kongo zum Schlachtfeld zweier regionaler Kriege mit Ruanda, Uganda und Angola als führenden Beteiligten. Der zweite seit 1998 mündete in ein militärisches Patt, in die Plünderung der Rohstoffe des Kongo und in Kleinkriege unter zahlreichen Milizen.
Er wurde 2003 beigelegt. Der Friedensprozess, den die MONUC absichern soll, beruht auf den Prinzipien Rückzug der fremden Truppen, Einbindung der kongolesischen Rebellen in eine Übergangsregierung, Bildung einer gemeinsamen Armee, Wahlen und Neuaufbau des Staates. Aber ein Staat, der öffentliche Sicherheit garantieren kann, ist bisher nicht entstanden. Die neue Regierung macht kaum Anstalten, ein Rechtswesen oder professionelle Sicherheitskräfte aufzubauen. Ihre Armee drangsaliert die Bevölkerung, lokale Friedensinitiativen erhalten kaum Unterstützung, die Landkonflikte im Ostkongo schwelen weiter. Zudem fehlt an der Grenze zu Ruanda das einheitliche Armeekommando, weil sich Nkunda dem entzogen hat. Mehrfach hat er seit 2006 zahlenmäßig überlegene, aber kaum besoldete und demotivierte Armee-Einheiten in die Flucht geschlagen. So greift die Regierung Kabila auf lokale Milizen zurück, darunter die Reste der 1994 aus Ruanda geflohenen Hutu-Trupps, die noch immer Teile des Ostkongo beherrschen. Ruanda erlaubt umgekehrt Nkundas Truppe, frühere ruandische Soldaten zu rekrutieren.
All das erinnert fatal an drei Schlüsselfaktoren der früheren Kriege: Lokale Konflikte plus Staatszerfall schaffen ein Sicherheitsrisiko auch für Nachbarstaaten. Um das zu verhindern, soll die UN-Mission den Aufbau des Staates im Kongo unterstützen, nicht zuletzt der Sicherheitskräfte. Doch das ist mit einer neutralen Rolle zwischen Regierung und Rebellen schwer vereinbar. So steckt die MONUC im Dilemma. Kabila macht sie sogar zur Kriegspartei: Seine Armee provoziert Nkunda, ergreift dann die Flucht und ruft die MONUC zu Hilfe. Die Brigaden, die die MONUC für die Entwaffnung der Hutu-Milizen ausgebildet hatte, sind gegen den Rebellengeneral eingesetzt worden. Die MONUC strebt nun, spät genug, nach einer neutralen Rolle und prangert auch Übergriffe der kongolesischen Armee an. Ob sie dagegen notfalls gewaltsam einschreitet, ist aber fraglich.
Dennoch ist es sinnvoll, die Truppe zu verstärken. Die Staatengemeinschaft sollte die Nachbarländer - vor allem Ruanda - von Einmischung abhalten und Kinshasa drängen, mit Nkunda zu verhandeln und die Hutu-Milizen zu entwaffnen. Stärker als bisher müssen lokale Lösungsansätze für Landkonflikte und für die Plünderung von Rohstoffen international unterstützt werden. Bei alldem muss man aber zur Kenntnis nehmen, dass die beste UN-Mission kaum einen funktionierenden Staat aufbauen kann, solange einheimische Eliten daran wenig Interesse haben. Dann müsste man schon den Kongo zum UN-Protektorat machen wie etwa Bosnien-Herzegowina - und wer hält das für realistisch?
Bernd Ludermann
ist Chefredakteur von „welt-sichten".
