Der Friedensnobelpreis soll Barack Obama politisch stützen, beeindruckt aber seine Gegner bisher wenig

Von Bernd Ludermann

Der Friedensnobelpreis ist in den vergangenen Jahren meist an Kritiker der Staatsmacht gegangen wie die iranische Rechtsanwältin Shirin Ebadi oder an erfolgreiche Vermittler wie Martti Ahtisaari. Jetzt erhält ihn Barack Obama, der Präsident des mächtigsten Staates und Oberkommandierende der größten Armee der Welt. Ist es neun Monate nach Obamas Amtsantritt nicht etwas früh, dessen Beitrag zur Förderung des Weltfriedens zu beurteilen? Nein, erklärt das Nobelpreiskomitee: Obama habe bereits „außergewöhnliche Anstrengungen“ für die Zusammenarbeit zwischen Völkern  unternommen. Er habe eine Rückkehr zur Diplomatie als Weg zur Lösung internationaler Konflikte eingeleitet, die Vereinten Nationen gestärkt und die USA zu einer „konstruktiveren Rolle“ beim Klimaschutz geführt. Besonderes Gewicht misst das Komitee seinem Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen bei.

In der Tat hat Obama in kurzer Zeit eine Reihe mutiger Initiativen unternommen. Mitte 2009 hat er in einer Rede in Kairo der islamischen Welt die Hand zur Verständigung gereicht. Er hat dem Iran und Nordkorea Verhandlungen angeboten, um sie von atomarer Rüstung abzubringen, und auf neue Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gedrängt. Er hat eine Kehrtwende in der Klimapolitik der USA eingeleitet, und er hat im April in Prag die Vision einer Welt ohne Atomwaffen ausgerufen. Mit der jüngsten Abkehr vom Plan eines Raketenabwehrschildes in Osteuropa hat Obama den Weg zu neuen Abrüstungsverhandlungen mit Moskau geebnet.

Hinter vielen dieser Initiativen steht zunächst die Rückkehr zur außenpolitischen Vernunft, das heißt zur nüchternen Abschätzung der eigenen Interessen und Machtmittel. Zum Beispiel schaden sich die USA selbst, wenn sie die Entstehung neuer Kernwaffenstaaten provozieren, indem sie jede Verminderung ihres eigenen Atomwaffenarsenals verweigern. Diese Art Vernunft ist nach acht Jahren des machtpolitischen Deliriums in Washington leider kein kleiner Fortschritt, aber sie ist nicht unbedingt preiswürdig. Doch zeugen Obamas Initiativen auch von der Vision, die USA zu einem kooperativen Mitglied der Staatenfamilie zu machen, das wie alle dem internationalen Recht untersteht. Insoweit kann man die Entscheidung des Nobelpreiskomitees nachvollziehen.

Nur haben Obamas Visionen und Initiativen bisher kaum praktische Früchte getragen. So sind im Nahen Osten noch keine Fortschritte zu sehen. Das Gefangenenlager in Guantánamo, das Obama zügig schließen wollte, besteht noch immer. Und in Afghanistan ist die Weltmacht in einen Krieg verstrickt, den Obama zur Zeit erwägt zu eskalieren: Seine Regierung ist uneins, ob sie Zehntausende weitere Soldaten schicken oder ihre Ziele beim Staatsaufbau am Hindukusch zurückstecken soll.

Dass Obama dennoch jetzt den Friedenspreis erhält, hat wohl damit zu tun, dass ihm innenpolitisch der Wind ins Gesicht weht. Obwohl seine Partei in beiden Parlamentskammern eine klare Mehrheit hat, kann er dort wichtige Vorhaben nicht durchsetzen. Und die oppositionellen Republikaner haben üble Kampagnen gegen ihn entfesselt, die seine Versuche, der US-Politik eine andere Richtung zu geben, unterminieren könnten. Da will das Nobelkomitee Obama den Rücken stärken. Das räumt es selbst ein mit dem Hinweis, es habe auch schon früher unabgeschlossene Friedensprozesse stimulieren wollen, etwa mit der Verleihung des Preises an Willy Brandt 1971 für seine Ostpolitik, 1990 an Michail Gorbatschow sowie 2000 an den südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung für seine Öffnungspolitik gegenüber Nordkorea.

Doch wird das funktionieren? Der Nobelpreis hat zunächst die Erwartungen an Obama weiter erhöht. Dessen Gegner in den USA zeigen sich aber von der Würdigung aus Oslo wenig beeindruckt. Im Gegenteil, sie dient ihnen als weiterer Beweis, dass Obama für internationales Wohlwollen die Interessen der USA ausverkauft. Und die Ergebnisse früherer Versuche, mit dem Nobelpreis Politik zu machen, sind nicht unbedingt ermutigend: Willy Brandt wurde auch nach der Würdigung aus Oslo von konservativen Kreisen in Deutschland angefeindet. Er musste 1974 abtreten, seine Ostpolitik hat sich aber immerhin durchgesetzt. In Korea scheint dagegen der Friede nicht näher zu sein als vor zehn Jahren. Und Gorbatschow bekam den Preis nach der friedlichen Revolution im Ostblock und kurz vor seinem Sturz. Hoffen wir, dass Obama nicht diesem Beispiel folgt.

Bernd Ludermann
ist Chefredakteur von welt-sichten