Kurz notiert
Kommunen fordern feste Kontingente für Flüchtlinge aus Entwicklungsländern. Rund 40 Städte aus allen Bundesländern bis auf Hamburg und dem Saarland unterstützen bisher die bundesweite Save-me-Kampagne von Pro Asyl. Die Kampagne will, dass Deutschland sich an einem Umsiedlungsprogramm des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für Flüchtlinge aus Krisenregionen beteiligt. Von den bislang 40 teilnehmenden Städten haben sich 14 bereit erklärt, Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen, darunter Bonn, Frankfurt am Main und München. Dazu muss der Bund allerdings sein Einverständnis erteilen. Die Kommunen wollen dem Bundesinnenminister mit ihren Beschlüssen signalisieren, dass sie bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen und die Kosten für sie zu tragen.
Seit 2007 drängt der UNHCR Deutschland, ein jährliches Kontingent besonders schutzbedürftiger Menschen aus den überlasteten Zufluchtländern in Afrika und Asien dauerhaft aufzunehmen. Bisher hat Deutschland lediglich einer Sonderregelung für 2500 Iraker, die in Syrien und Jordanien leben, zugestimmt, die zunächst für drei Jahre in Deutschland bleiben dürfen.
Die Drittstaaten-Regelung und die verstärkte Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union machen es Flüchtlingen immer schwerer, nach Europa zu gelangen, um Asyl zu beantragen. Deshalb fordert die Save-me-Kampagne, zum Schutz von Flüchtlingen müssten die bestehenden Asylgesetze mit dem Umsiedlungsprogramm des UNHCR ergänzt werden.
(cm)
