Gerangel um die neue „Außenministerin“
Noch ist unklar, welche Kompetenzen der künftige auswärtige Dienst der EU erhält
Catherine Ashton, die bisherige EU-Kommisarin für Außenhandel, wird die Europäische Union künftig auf der internationalen Bühne vetreten. Bislang ist jedoch nicht geklärt, welcher EU-Instanz der mit dem Lissabon-Vertrag geschaffene „Europäische Dienst für Auswärtiges Handeln“ unterstellt sein soll. Ministerrat, Kommission und Parlament rangeln um Zugang und Kontrolle. Die Entwicklungspolitik droht dabei unter die Räder zu geraten.
Heimo Claasen
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