Kurz notiert
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat die Zahl der Partnerländerländer für bilaterale Zusammenarbeit von 58 auf 50 reduziert. In ihnen soll das „volle Spektrum“ der deutschen Kooperationsinstrumente zum Einsatz kommen. Mit 28 zusätzlichen Ländern soll weiter im Rahmen regionaler oder thematischer Schwerpunkte kooperiert werden (bisher 21 Länder). Die Gesamtzahl der Partnerländer des BMZ bleibt damit praktisch unverändert. Regionaler Schwerpunkt bleibt Afrika. Fünf Länder werden als „Globale Entwicklungspartner“ mit besonderer geopolitischer Bedeutung und besonderem Gewicht für die Armutsbekämpfung herausgehoben: Brasilien, Indien, Mexiko, Indonesien, Südafrika. Mit einigen Ländern, darunter Nicaragua, Kuba und Kamerun, will das Ministerium nur unter politischem Vorbehalt weiter kooperieren. Als Kriterien für die Anpassung der Länderliste nennt das BMZ unter anderem gute Regierungsführung, Ausmaß der Armut und Achtung der Menschenrechte, aber auch „Signifikanz“ der Hilfe, „Gefahrenquellen“ und „strategische Partnerschaften“. Auch „deutsche Interessen“ und die Arbeitsteilung mit anderen Geberländern der Europäischen Union seien berücksichtigt worden. Der Entwicklungsausschuss des Bundestages (AWZ) will die neue Liste noch diskutieren. Eine erste Kurzvorstellung durch das Ministerium habe viele Fragen zur Auswahl unbeantwortet gelassen, kritisierten Oppositionsabgeordnete.
(di)
Hilfsorganisationen wollen über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben. Im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn haben der Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen in Deutschland (Venro) und das Netzwerk in Afghanistan tätiger Hilfsorganisationen (ENNA) ein Positionspapier zur weiteren Arbeit am Hindukusch vorgelegt. Der Kern: Gerade weil die Bilanz seit dem Sturz der Taliban vor zehn Jahren äußerst gemischt sei, müsse weiter zivile Hilfe geleistet werden. Erfolge, etwa bei den Frauenrechten, gelte es zu sichern, Defizite, insbesondere die oft unverändert desolate Lage der Landbevölkerung, müssten überwunden werden. Der geplante militärische Rückzug bis 2014 entbinde nicht von der „Mitverantwortung für eine friedliche Zukunft des Landes“, sowohl in finanzieller wie in praktischer Hinsicht, erklärte der Venro-Vorsitzende Ulrich Post. Neben dem Hinwirken auf gute Regierungsführung müsse wesentlich stärker als bisher die Bevölkerung in den Friedensprozess eingebunden werden, heißt es in dem Papier. Die Menschenrechtsarbeit müsse fortgesetzt, die Zusammenarbeit mit lokalen Kräften verstärkt und die Korruption zurückgedrängt werden.
(di)
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat Ende November eine zweite Tranche in Höhe von 100 Millionen Euro für den Globalen Aidsfonds freigegeben. Der Verwaltungsrat des Fonds habe „weitreichende Reformmaßnahmen“ beschlossen, um Korruption besser vorzubeugen, heißt es in einer BMZ-Mitteilung. Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte den deutschen Zuschuss in Höhe von 200 Millionen Euro zunächst storniert, als Anfang des Jahres Unregelmäßigkeiten bei der Mittelverwendung publik geworden waren. Ein erste Tranche wurde vor wenigen Monaten überwiesen, nachdem ein unabhängiges Prüfpanel Empfehlungen zur Vorbeugung von Korruption an den Fonds abgegeben hatte. Das BMZ teilte nun mit, man werde den Fonds auch im kommenden Jahr unterstützen, wenn die beschlossenen Reformen „mit aller Entschiedenheit“ umgesetzt würden. Der Grünen-Politiker Uwe Kekeritz kritisierte Niebel unterdessen dafür, die Mittel trotz der Reformbemühungen des Fonds im Haushalt 2012 nicht verbindlich eingeplant zu haben.
Der BMZ-Gesamthaushalt für 2012 beträgt nach den abschließenden Beratungen rund 6,33 Milliarden Euro, 113 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Etat bis 2015 um rund 480 Millionen Euro sinken. Das BMZ will diese Lücke und den Milliarden-Rückstand beim Erreichen des so genannten 0,7-Prozent-Ziels bis 2015 durch neue, auch private Finanzierungsinstrumente ausgleichen, die es allerdings bislang noch nicht gibt.
(di/ell)
