Ob arabischer Frühling, Nordkorea oder Iran: Die Europäer treten gern als Fürsprecher der Menschenrechte auf. Die Organisation Human Rights Watch wirft ihnen Heuchelei und Doppelzüngigkeit vor.  

Im Gegensatz zu der „hochtrabenden Rhetorik" über die Bedeutung der Menschenrechte etwa bei den arabischen Revolutionen würden Menschenrechtsverletzungen in der EU ignoriert, kritisiert die Organisation in ihrem Jahresbericht 2012. In dem 676 Seiten starken Bericht, der die Menschenrechtslage in 90 Ländern beurteilt, bekommen die EU und ihre Mitgliedsstaaten ein schlechtes Zeugnis. Im Namen der Terrorbekämpfung würden die Menschenrechte immer mehr ausgehöhlt, beklagt HRW. So sei es etwa in Spanien erlaubt, Terrorverdächtige bis zu 13 Tage lang an einem geheimen Ort festzuhalten. Besorgnis erregend seien zudem die wachsenden Repressionen gegenüber Migranten und Asylsuchenden sowie der Aufstieg extremistischer Parteien. Diesen Tendenzen träten die Regierungen „nur halbherzig" entgegen. Zugleich lasse die Wirksamkeit der Instrumente und Institutionen für den Schutz der Menschenrechte nach. HRW kritisiert zudem, dass die Entwicklung eines gemeinsamen Asylverfahrens in der EU nur sehr schleppend vorankommt. Die EU konzentriere sich darauf, die Zuwanderung zu kontrollieren und vernachlässige den Schutz von Migranten und Asylsuchenden. (gka - 02.02.2012)