Misereor fordert mehr Einsatz im Kampf gegen die Steuerflucht

Für die kirchlichen Hilfswerke war 2012 finanziell gesehen kein schlechtes Jahr. Sie nutzten die Vorstellung ihrer Jahresbilanzen auch, um Forderungen an die Politik zu richten.

Das katholische Hilfswerk Misereor mahnte ein Umdenken in der deutschen Politik an. Notwendig seien ein Klimaschutzgesetz sowie die gesetzliche Verankerung der Klimaschutzziele, sagte Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Ferner forderte er, die Subventionierung von Agro­treibstoffen „ohne Wenn und Aber“ zu beenden.

Konzerne dürfen Gewinne nicht in Steueroasen verschieben

Eine neue Bundesregierung müsse außerdem schnelle Beschlüsse im Kampf gegen Steuerflucht fällen. Steueroasen müssten geschlossen werden, damit internationale Konzerne ihre Gewinne nicht mehr dorthin verschieben könnten. Mit Steuervermeidung erhöhten Unternehmen ihre Profite „auf Kosten der Länder, deren Rohstoffe, Infrastruktur und Bildungssystem sie in Anspruch nehmen“, kritisierte Spiegel.

Im vergangenen Jahr hat Misereor 1301 Projekte mit rund 166 Millionen Euro bewilligt. Die Gesamteinnahmen lagen bei insgesamt 182,7 Millionen Euro, was ein Plus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Neben 58,2 Millionen Euro aus Kollekten und Spenden erhielt das katholische Hilfswerk 113,8 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie 8,2 Millionen Euro aus kirchlichen Haushaltsmitteln. Bei den Spenden und Kollekten musste Misereor allerdings einen Rückgang um 4,7 Millionen Euro verzeichnen. Im Vorjahr seien starke Zusatzeinnahmen zur Hilfe für die Hungernden in Ostafrika geflossen, hieß es zur Begründung.

Auf ein gutes Spendenjahr kann dagegen die Christoffel-Blindenmission (CBM) zurückblicken. Die Spendeneinnahmen des Hilfswerks mit Sitz in Bensheim lagen 2012 um 2,7 Prozent höher als im Vorjahr. Bei den Gesamterträgen wurden allerdings Einbußen um 3,1 Prozent auf 60,2 Millionen Euro verzeichnet. Als Gründe dafür nennt die CBM geringere Einnahmen aus Erbschaften sowie weniger öffentliche Mittel.

CBM kümmert sich um vernachlässigte Tropenkrankheiten

Insgesamt hat die CBM 2012 mehr als 31 Millionen Augenkranke unterstützt sowie zehn Millionen Fälle von Tropenkrankheiten wie Wurmerkrankungen, Schneckenfieber oder Elefantiasis behandelt. Unbehandelt könnten sie zu dauerhaften Behinderungen führen, doch die nationalen Gesundheitsprogramme vernachlässigten sie weitgehend.

Die Kindernothilfe (KNH) hob bei der Vorstellung ihrer Jahresbilanz  ihr Modell der kindzentrierten Selbsthilfegruppen hervor. Mittlerweile gibt es 32.000 solcher Gruppen in 231 KNH-Projekten in 16 Ländern. Dabei lernen vor allem die Mütter, ihre Situation und damit die der ganzen Familie zu verbessern. Die Erfahrung zeige, dass so das Leben in ganzen Dörfern und Regionen verändert und Zivilgesellschaft aufgebaut würde, heißt es bei der KNH.

Sie hat 2012 mit 52,2 Millionen Euro insgesamt 945 Projekte in 29 Ländern unterstützt. Nach eigenen Angaben erreicht das Werk damit mehr als 1,5 Millionen benachteiligte und gefährdete Kinder. Die Gesamteinnahmen der KNH lagen im vergangenen Jahr bei 52,6 Millionen Euro und damit leicht unter denen des Vorjahres. Das liege vor allem am Rückgang der Mittel für die humanitäre Hilfe.
 

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Liebe Frau Buck, Ihrem Kommentar kann man weitgehend zustimmen, wobei die Formel "Steuerflucht" einmal mehr arg strapaziert wird. Aus mir unklaren Gründen endet die Kritik an den Steuertricks bei den "Unternehmen" und ignoriert das Faktum, dass die steuersparenden Firmen höchst lebendigen Personen gehören. In Einzelfällen bestimmt ein halbes Dutzend Personen die Firmenpolitik, meist sind es die Millionen Anteilseigner. So kann es geschehen, dass Weltkonzerne lächerliche Ertragssteuern bezahlen, wenn ihr Firmensitz in Steueroasen liegt. Danach fließt das kaum geschmälerte Firmeneinkommen an die Anteilseigner, die dann ihre persönlichen Steuersätze bezahlen, solang sie das klaglos mitmachen. Der Antrieb zum Steuersparen kommt also letzten Endes von den Anteilseignern. Und die wird man nie daran hindern können, ihren Wohnsitz steuermindernd zu verlegen. Hier sei einmal mehr eingeflochten, ein Wohnsitz in England bringt Steuerfreiheit für alle Einkünfte außerhalb Englands. Aber mehr noch stören mich die Klischees von Klimaschutz, Klimaschutzzielen und der Subventionierung von Agrotreibstoff. In Deutschland wird Agrotreibstoff gerade abgewürgt, es wurde hier nie weniger Rapsöl als Treibstoffbasis produziert. Das liegt an der neuen Treibstoffsteuer, die Pflanzenöl und Biodiesel teurer als Fossiltreibstoff und damit unverkäuflich gemacht haben. Das nützt nur den Mineralölkonzernen, die dank ihrer Lobbyarbeit eine lästige Konkurrenz ausschalten konnten. Und das dem Benzin beigemischte Ethanol kommt schon jetzt überwiegend billiger aus Brasilien, Argentinien und anderen geförderten Anbaugebieten. Da endet aber der Einfluss "deutscher Politik". Mich würde interessieren, wie Sie sich Klimaschutzziele vorstellen und wie man die nach Ihrer Ansicht erreichen kann?

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