Hoffen auf den Markt

Erst Mitte Oktober will die EU ihre Position für die am 11. November beginnende UN-Klimakonferenz in Warschau festlegen. Im Verzug sind auch die Fachgruppen auf UN-Ebene. Unterdessen planen einige Länder neue Pilotprojekte für den Handel mit Emissionen – ungeachtet der Kritik an bestehenden Marktmechanismen für Emissionsrechte.

Nature Code: Netzwerk der Klimafachleute

Unter dem Namen Nature Code hat sich ein Netzwerk zusammengefunden, in dem Experten, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die internationale Klimapolitik kritisch begleiten. Das Netzwerk geht zurück auf…

In einem neuen Klimaschutz-Abkommen sollen sich alle Länder auf Verminderungen des Treibhausgasausstoßes verpflichten. Dazu müssten in Warschau zumindest die Grundzüge für die Regeln beschlossen werden, nach denen in den einzelnen Ländern die Ziele erstellt werden. Diese Regeln sollten nicht nur transparent und auf messbare Kriterien gestützt sein, sondern auch „fair“ die individuellen Bedingungen und zugleich die global hinnehmbare Belastung der Atmosphäre berücksichtigen. Damit hakt es schon in der EU selbst, wo nicht nur die polnische Regierung eine unfaire Begrenzung für Kohlekraftwerke befürchtet. Zudem gibt es Vorbehalte bei Schwellen- und Entwicklungsländern, zu strenge Regeln könnten ihr Wirtschaftswachstum bremsen.

Die Vorarbeiten sind jedenfalls nicht so weit vorangekommen, dass in Warschau fertige Formulierungen zu erwarten wären. Zugleich drängt die EU-Kommission jedoch darauf, dass schon im Lauf des Jahres 2014 alle Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention ihre Emissionsziele für die Zeit nach 2020 angeben sollten. Das wäre in der Tat nötig, um bis 2015 eine Einigung zu erzielen. Allerdings hat es die Kommission auch deshalb eilig, weil sie für die Energiepolitik der EU so bald wie möglich die gesamten Emissionseckwerte festlegen will.

Emissionshandel breitet sich aus

Dringend reformiert werden müsste auch der „Mechanismus für saubere Entwicklung“ (Clean Development Mechanism, CDM) des Kyoto-Protokolls, in dem sich Industrieländer zu Emissionsmindeungen verpflichten. Danach können Unternehmen aus reichen Ländern in Klimaschutzprojekte in armen investieren und sich die dadurch eingesparten Treibhausgasemissionen gutschreiben lassen. „Der CDM liegt im Koma“, befindet Eva Filzmoser vom Experten-Netzwerk Nature Code (siehe Kasten): Die intransparente Vergabe von CDM-Zertifikaten und zweifelhafte Projekte hätten das Verfahren überschattet. Zudem droht der enorme Überhang an CDM-Zertifikaten den Emissionshandel in der EU zu kippen, weil die Zertifikate auf die nationalen Emissionsquoten angerechnet werden können. Seit der Klimakonferenz in Durban 2011 wird deshalb über einen sogenannten „Neuen marktbasierten Mechanismus“ im Rahmen der Klimarahmenkonvention diskutiert. Doch die jüngste Runde von Fachtagungen im Juni in Bonn brachte dazu nur eine lange Liste von Fragen zustande, die in Warschau wohl kaum beantwortet werden.

Dennoch breitet sich der Emissionshandel, der allein in Europa inzwischen ein Volumen von fast 300 Milliarden Euro jährlich hat, weiter aus: Länder wie die USA, Australien, Südkorea und Polen sind dafür und planen regionale oder bilaterale Pilotprojekte auch unter dem Dach der zukünftigen Klimarahmenkonvention. Dann, so die Kritik von Carbon Watch und Climate Action Network, könnten verschiedene Varianten von CDM-artigen Zertifikaten in Umlauf kommen, deren Kriterien weder untereinander noch mit denen des noch zu schaffenden „neuen Marktmechanismusses“ vereinbar wären.

erschienen in Ausgabe 10 / 2013: Landrechte: Auf unsicherem Boden

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