Rüstungshandel

Südafrikas Marine – hier eine Parade in Kapstadt 2011 – hat beim deutschen U-Boot-Konsortium eingekauft. Dabei
ist Bestechungsgeld in Höhe von 40 Millionen US-Dollar geflossen.

Rüstungshandel

Gut geschmiert

Von Waffengeschäften profitieren Rüstungsfirmen, Regierungen und Nachrichtendienste. Man kennt sich und schützt sich gegenseitig. So verursachen Rüstungsdeals einen Großteil der internationalen Korruption.

Bei Waffengeschäften sind die Grenzen zwischen dem legalen und dem illegalen Handel fließend. Ein Großteil der Transaktionen findet in der düsteren Welt der grauen Märkte statt, Bestechung und Korruption sind an der Tagesordnung. Bei praktisch jedem Rüstungsgeschäft wird die Grenze zur Illegalität überschritten – meist von Mittelsmännern oder Agenten, die sich von großen Rüstungsunternehmen und Regierungen anheuern lassen. Laut konservativen Schätzungen von Transparency International (TI) gehen im Jahr durchschnittlich 20 Milliarden US-Dollar durch Korruption im globalen Waffenhandel verloren. Joe Roeber von TI hat aufgrund von Zahlen von Finanzämtern und Nachrichtendiensten hochgerechnet, dass der Handel mit Rüstungsgütern für etwa 40 Prozent der Korruption im Welthandel verantwortlich ist.

Warum ist das so? Bei den offiziellen Geschäften geht es um Aufträge in Höhe von Milliarden US-Dollar, über die im Abnehmerland eine sehr kleine Personengruppe entscheidet. All das findet im Interesse der nationalen Sicherheit hinter dem Schleier der Geheimhaltung statt. Darüber hinaus werden Missetäter nur selten zur Rechenschaft gezogen, weil die Rüstungsunternehmen und Waffenhändler enge Beziehungen zu Regierungen, politischen Parteien, Verteidigungs- und Außenministerien sowie Nachrichtendiensten unterhalten. Zwischen allen Beteiligten gibt es ein reges Geben und Nehmen, das sie von der Korruption profitieren lässt: Man kennt sich, stellt sicher, dass die Waffengeschäfte weiterlaufen, und schützt sich gegenseitig vor möglichen rechtlichen Konsequenzen.

Autor

Andrew Feinstein

ist Autor der Buches „Waffenhandel: Das globale Geschäft mit dem Tod“ (Hoffmann und Campe, 2012) und Gründungsdirektor von Corruption Watch UK.

Ursache für diese Korruption sind nicht einzelne schwarze Schafe in diesem Geschäftsgebiet. Sie liegt in der Struktur des Waffenhandels begründet – sie ist Teil ihres Erbgutes, ihrer DNS. Als Parlamentsabgeordneter des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in Südafrika habe ich das selbst erlebt. Kurz nach den ersten demokratischen Wahlen 1994 entschied die Regierungspartei ANC, zehn Milliarden US-Dollar für Waffen und Rüstungsgüter auszugeben, die wir damals nicht brauchten und heute kaum benutzen. Bestechungsgeld in Höhe von 300 Millionen US-Dollar floss an hochrangige Politiker, Beamte, Vermittler und den ANC.

All das geschah zu einer Zeit, als die Regierung behauptete, kein Geld für die Medikamente zu haben, die die fast sechs Millionen HIV-Infizierten und Aidskranken in Südafrika zum Überleben brauchen. Das Ergebnis war der vermeidbare Tod von über 365.000 Menschen. Das von mir geleitete Aufsichtsgremium im Parlament drängte auf eine Untersuchung, und die Korruption drohte, öffentlich bekannt zu werden. Um das zu verhindern, höhlte der ANC genau die demokratischen Einrichtungen – Parlament, Strafverfolgungsbehörden und Korruptionsbekämpfungsstellen – aus, für deren Schaffung er sich eingesetzt hatte. Der heutige Präsident Jacob Zuma wurde im Zusammenhang mit diesem Waffengeschäft wegen Korruption, Betrug und organisierter Wirtschaftskriminalität angeklagt. Wenige Wochen vor seiner Wahl wurde die Anklage fallen gelassen.

Ermittlung bei ThyssenKrupp führte nur zu einer Geldstrafe

Der Rüstungskonzern ThyssenKrupp, federführend beim deutschen Fregatten-Konsortium (German Frigate Consortium, GFC), war in diesen Korruptionsfall verwickelt. Der Auftrag für die Fregatten sollte eigentlich an ein spanisches Unternehmen gehen. Da reiste Thabo Mbeki, damals südafrikanischer Vizepräsident und Vorsitzender des Komitees, das über die Auftragsvergabe zu entscheiden hatte, nach Deutschland und traf Vertreter des Konsortiums. Das Konsortium zahlte einem Agenten 25 Millionen US-Dollar, der das Geld über Liberia an hochrangige Begünstigte in Südafrika weiterleitete, darunter auch den ANC. Der damalige Verantwortliche für das Beschaffungswesen bei den südafrikanischen Streitkräften verlangte und erhielt drei Millionen US-Dollar über eine liberianische Tarnfirma. Eine Ermittlung bei der Firma in Deutschland führte nur zu einer Geldbuße wegen nicht bezahlter Steuern für diese Schmiergelder. Dass hier Bestechung stattgefunden hatte, wurde in dem Verfahren nicht erwähnt.

erschienen in Ausgabe 11 / 2013: Kriminalität

Kommentare

Welche finanziellen, physischen und psychischen Mittel müssten aufgebaut werden, um so eine Machtdimension, wie es der Waffenhandel ist, brechen zu können?
Wir sind die "bellenden Hunde", die dort sind "Die Karawane"!
Trotzdem unterstütze ich Aktionen von Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel, aber manchmal bin ich recht entmutigt!
mfg
Horst Köppl

Neuen Kommentar schreiben