Schweiz: Halbherzige Hilfe für syrische Flüchtlinge

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hat die Schweiz 55 Millionen Franken für humanitäre Hilfe in die Region geschickt. Im vergangenen Herbst hat sie zudem beschlossen, 500 besonders verletzliche Flüchtlinge – vor allem Frauen und Kinder – aufzunehmen. Visaerleichterungen für Familienangehörige wurden allerdings wieder zurückgenommen.

Eltern, Großeltern, Kinder, Enkelkinder sowie Geschwister und ihre Kernfamilien sollten einfacher in die Schweiz einreisen können, wenn ihre Verwandten rechtmäßig im Land wohnen. Das Bundesamt für Migration (BFM) verfügte, dass die finanziellen Verhältnisse nicht geprüft werden und forderte lediglich, dass das Verwandtschaftsverhältnis glaubhaft und nachvollziehbar belegt werden muss. Die Antragssteller mussten in Syrien gemeldet sein oder erst nach Ausbruch des Konflikts im März 2011 das Land verlassen haben. Die Schweiz versprach zudem, die Reisekosten zu übernehmen.

Das Visum war 90 Tage gültig. Danach sollten die Familienangehörigen wieder ausreisen. Da jedoch eine Rückführung nach Syrien derzeit nicht möglich ist, durften sie damit rechnen, in der Schweiz bleiben zu können. In den ersten sechs Wochen der neuen Regelung reisten 44 Flüchtlinge ein, zudem wurden 850 Visa ausgestellt – zu viele, befand das BFM. Es verfügte „Präzisierungen“. Ab Anfang November mussten die Gastgeber in der Schweiz Beherbergung und Unterhalt gewährleisten – inklusive Gast-Krankenversicherung, die pro Person rasch 400 Euro kostet.

Zudem wird seither das Verwandtschaftsverhältnis schärfer kontrolliert und möglichst sichergestellt, dass die Reise nicht dazu dient, in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen. Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe ist das ein „Wortbruch“: „Die wenigsten in der Schweiz lebenden Syrer haben so viel Geld, dass sie die neuen Voraussetzungen erfüllen können.“

Privatleute bieten Syrern eine Unterkunft an

Ende November gab Justizministerin Simone Sommaruga das Ende der Visaerleichterungen bekannt. Ihren Angaben zufolge sind 700 Syrer in die Schweiz eingereist, darunter 475 Frauen und Kinder.  Insgesamt wurden rund 1600 Visa erteilt. 5000 Anträge seien noch nicht bearbeitet. „Wir gehen davon aus, dass die meisten der Familienangehörigen, die in einer unmittelbaren Notlage waren, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen konnten“, erklärte Sommaruga. Zugleich versprach sie, dass die laufenden Gesuche noch behandelt würden. Wie groß die Chancen sind, dass diese Menschen tatsächlich in die Schweiz reisen können, ist allerdings angesichts der Verschärfungen offen. Zulässig bleibt der Familiennachzug innerhalb der Kernfamilie, wie das schon vor dem Erlass der Weisung möglich war.

60 Schweizerinnen und Schweizer sind indessen bislang einem Aufruf der Schweizerischen Flüchtlingshilfe gefolgt. Sie haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen oder ihnen Wohnraum mit einer Kochgelegenheit zur Verfügung zu stellen und ihnen im Alltag zur Seite zu stehen. Das Projekt sollte im Februar beginnen. Derzeit sucht die Flüchtlingshilfe das Gespräch mit dem BFM, das die Aktion nicht kommentieren will. Bereits in den 1970er-Jahren wurden Flüchtlinge in der Schweiz privat untergebracht. Damals fanden nach dem Militärputsch in Chile mehr als 2000 Chilenen bei Privatleuten ein Dach über dem Kopf.

erschienen in Ausgabe 2 / 2014: Neue Helden der Arbeit

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