Tunnelblick aufs Militär

Der Bundespräsident hat eine Debatte über Außenpolitik angeregt – und auf Abwege gelenkt.

Bundespräsident Joachim Gauck hat eine neue Debatte über Militäreinsätze ausgelöst: Er hat die Deutschen aufgefordert zu akzeptieren, dass solche Einsätze als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden können, wenn Menschenrechte verteidigt oder Despoten und Aggressoren gestoppt werden sollen.

Autor

Bernd Ludermann

ist Chefredakteur von "welt-sichten".
Auch in der evangelischen Kirche wird darüber nun wieder gestritten. Der neue evangelische Militärbischof Sigurd Rink unterstützt Gauck und mahnt, den deutschen Sonderweg zu beenden, der auf einem historisch verständlichen militärkritischen Reflex beruhe. Margot Käßmann, die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), und Pfarrer aus der früheren DDR haben protestiert.

Nun stellen Gauck und Rink vordergründig nur fest, was in allen Parteien außer der Linken Konsens ist. Auch die Friedensdenkschrift der EKD von 2007 erklärt Militäreinsätze zur Abwehr von Verbrechen wie Völkermord unter sehr strengen Bedingungen für verantwortbar. Allerdings werden jetzt weichere und dehnbare Kriterien ins Spiel gebracht. Schon Ende 2013 hatten die politiknahe Stiftung Wissenschaft und Politik und der German Marshall Fund ein Papier mit dem Titel „Neue Macht. Neue Verantwortung“ vorgelegt; danach soll Deutschland Militär auch einsetzen können, wenn „Störer die internationale Ordnung in Frage stellen“.

Anders als die EKD-Friedensdenkschrift heben Gauck und Rink auch nicht die Vereinten Nationen (UN) als Hüterin des Friedens hervor, sondern Deutschlands Pflichten gegenüber den Verbündeten in der Europäischen Union (EU) und der Nato. Ihre unterschwellige Botschaft lautet, mehr Bereitschaft zu Militäreinsätzen sei nötig, um mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können. Das eröffnet eine notwendige Debatte über Deutschlands Außenpolitik, lenkt sie aber auf ein falsches Gleis.

Verdienstvoll wäre ein internationaler Vorstoß, den Einsatz von Killerdrohnen zumindest einzuschränken – statt diese Waffen selbst zu beschaffen

Es stimmt, dass Deutschland die Friedenssicherung früher anderen – vor allem den USA – überlassen hat und heute mehr dafür tun muss. Doch warum denkt man da sofort ans Militär? Was man damit erreichen kann, wird oft stark überschätzt. Interventionen der Nato kommen für die Kriege in Syrien, im Irak oder der Ukraine kaum infrage. Und ob sie anderswo zu Frieden oder Stabilität beitragen, ist nach den Erfahrungen in Libyen, Somalia oder Afghanistan sehr zweifelhaft.

Berlin kann sich auf klügere Art engagieren. Statt sich den Bündnispartnern zuliebe auf Nato-Missionen zu konzentrieren, sollte es mehr Soldaten für Friedenseinsätze der UN abstellen. Für Einsätze in Nachkriegsländern sind mehr deutsche Polizisten, Richter und Staatsanwälte gefragt. In Deutschland muss, nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Diplomatie wiederbelebt hat, das Zusammenspiel der mit Außenbeziehungen befassten Ministerien verbessert werden. Will die Bundesregierung auf Krisenherde wie Zentralafrika ernsthaft Einfluss nehmen, dann muss sie sich dort langfristig diplomatisch engagieren, mehr Fachleute für die Regionen fördern und auf gemeinsame europäische Strategien hinarbeiten.

Ein entscheidender Beitrag zur internationalen Sicherheit wäre, die EU nach außen handlungsfähiger zu machen – als Zivilmacht, denn hier liegen ihre Stärken. Leider sperrt sich neben London und Paris auch Berlin gegen eine Stärkung der EU-Diplomatie. Zugleich sorgt es dafür, dass Deutschland sich möglichst wenig an den Kosten der Euro-Krise beteiligt, und erhöht damit die Gefahr für den Zusammenhalt der EU. Auch eine weniger abwehrende europäische Asyl- und Migrationspolitik, die zur Entschärfung der Lage etwa in Nordafrika beitragen könnte, lehnt die Bundesregierung ab.

Auf globaler Ebene sind schließlich Initiativen gefragt, um das Risiko von Kriegen zu vermindern oder ihre Beilegung zu erleichtern – zum Beispiel für Abrüstung und die Kontrolle des Waffenhandels. Bei Kleinwaffen hat Berlin hier eine konstruktive Rolle gespielt, die aber durch deutsche Waffenexporte konterkariert wird. Verdienstvoll wäre nun ein Vorstoß, den Einsatz von Killerdrohnen zumindest einzuschränken; ihr Einsatz durch die USA in Pakistan und im Jemen ist völkerrechtlich fragwürdig und friedenspolitisch schädlich. Die Bundesregierung aber möchte diese Waffen selbst beschaffen.

Eher als der militär-skeptische Teil der Bevölkerung sollte also die Regierung umdenken. Deutschland sollte den Vorrang ziviler Mittel zur Leitlinie machen – in der Praxis und nicht nur in der Theorie. Es sollte die UN und die EU stärken und mehr eigene Friedensinitiativen vorantreiben. Das erfordert mehr Geld, Einsatz und Mut, als einfach mehr Soldaten abzustellen.

erschienen in Ausgabe 8 / 2014: Gesichter der Karibik

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