Mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung

Weltweit können in rund 2000 Städten die Bürger über die Verwendung öffentlicher Haushalte mitentscheiden. Vorbild ist die brasilianische Stadt Porto Alegre, die seit mehr als zwanzig Jahren einen Bürgerhaushalt hat. Auf einer internationalen Konferenz der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von InWent in Berlin wurde auch über die Fallstricke dieser Form der Beteiligung diskutiert.

In Bürgerhaushalten können die Einwohner einer Kommune direkt über das gesamte oder einen Teil des städtischen Budgets mitbestimmen. Dabei ist in der Regel der gewählte Stadtrat mit in die Entscheidungen eingebunden. In Porto Alegre beispielsweise gibt es in allen 16 Bezirken der Millionenmetropole Bürgerhaushalte. Die Stadtverwaltung informiert in Bürgerversammlungen über ihre finanziellen Spielräume. Die Bürger formulieren ihre eigenen Vorschläge und harmonisieren sie mit der Haushaltsplanung der Stadtverwaltung. Dann stimmt der Stadtrat über den Entwurf ab. Mit dem Bürgerhaushalt konnte Porto Alegre die Korruption reduzieren und Ressourcen gerechter zwischen armen und reichen Stadtbezirken verteilen. Außerdem belegen Studien, dass sich die Bürger von Porto Alegre seitdem stärker mit ihrer Stadt identifizieren.

In Europa stehen Bürgerhaushalte noch am Anfang. Die Frage ist, wie die Bürgerbeteiligung verstärkt werden kann, ohne dass die Effizienz leidet. Ein gelungenes Beispiel ist Sevilla im südspanischen Andalusien, wo sich rund 1,5 Prozent der Stadtbevölkerung am Bürgerhaushalt beteiligt. „Wir haben Kriterien eingeführt, die verhindern sollen, dass sich einige Interessengruppen auf Kosten anderer durchsetzen“, erklärte der spanische Sozialwissenschaftler Ernesto Ganuza auf der Berliner Tagung.  

In Deutschland gibt es derzeit rund 30 Bürgerhaushalte. Vorreiter sind Kommunen wie Köln, Freiburg, Jena und Berlin-Lichtenberg. Voraussetzung für einen funktionierenden Bürgerhaushalt ist laut Christina Emmrich, der Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, ein parteiübergreifender Konsens, der politische Wille der Stadtspitze und das Einverständnis der Verwaltung. Der Berliner Bezirk praktiziert das Modell seit fünf Jahren und muss sich vor allem mit Mittelkürzungen beschäftigen.

Kritiker von Bürgerhaushalten monieren, eine einflussreiche Elite könne ihre Interessen mit dieser Form der Beteiligung stärker noch als bisher zu Lasten von sozial Benachteiligten durchsetzen. In einem solchen Fall müssten die gewählten Stadträte als Korrektiv eingreifen, hieß es in Berlin. Fazit: Bürgerhaushalte können wichtige Impulse für mehr Demokratie in Kommunen geben. Doch grundlegende Fragen nach dem Stellenwert von Bürgerhaushalten in der parlamentarischen Demokratie müssen noch geklärt werden.

 

erschienen in Ausgabe 3 / 2010: Mobilität - Die täglichen Wege