Noch im Mai 2008 hatte der Bundesrat trotz mehrerer parlamentarischer Initiativen (Vorstöße) entschieden, auf eine Bewilligungspflicht für private Sicherheits- und Militärfirmen zu verzichten. Begründung: Für die Schweiz seien solche Firmen ohne Bedeutung. Diverse Parlamentarier verlangen nun nach der Ansiedlung von Aegis erneut eine verbindliche Gesetzgebung. Nationalrat Josef Lang (Grüne) hat im September einen Antrag (Motion) eingereicht, in der er ein Verbot von Privatarmeen in der Schweiz fordert.
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Christof Berger
arbeitet für die Presseagentur InfoSüd.Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) will jetzt Ende des Jahres einen Bericht vorlegen und Regelungen auf Bundesebene zur Diskussion stellen. Gegenwärtig werden solche Regulierungen den Kantonen überlassen. In der Schweiz stellen Söldnerfirmen insbesondere ein Problem für die Neutralität dar. Die Schweiz war außerdem maßgeblich am Montreux-Protokoll von 2008 beteiligt, das klare internationale Regeln für Söldnerfirmen fordert.
Aegis Defense Services unterhält eine der größten Privatarmeen der Welt und beschäftigt schätzungsweise rund 20.000 Söldner. Diese sind insbesondere im Irak und in Afghanistan tätig, hauptsächlich im Dienst des US-Verteidigungsministeriums. Im Irak-Krieg koordinierte Aegis alle dort tätigen Söldnerfirmen. Geleitet wird die Firma vom ehemaligen britischen Offizier Timothy Spicer, der in Nordirland, auf den Falkland-Inseln und im Irakkrieg gedient hat.
Warum lässt sich Aegis gerade in der Schweiz nieder?
Die Firma werde keine Geschäfte in und aus der Schweiz heraus tätigen, ließ Aegis in einer schriftlichen Stellungnahme verlauten. Das operative Geschäft verbleibe in London. Die Frage stellt sich, warum die Holding dann überhaupt in die Schweiz verlegt wurde. Aegis teilte mit, man schätze die geographische Position, die Transparenz in der Rechnungsführung und das „stabile Steuersystem“ der Schweiz. Die Nähe zur UN in Genf und zu nichtstaatlichen Organisationen, insbesondere zum Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), seien weitere Standortvorteile. Das nachlässige schweizerische Waffengesetz und mangelnde Kontrollmöglichkeiten der Behörden dürften bei der Standortwahl allerdings ebenfalls eine Rolle gespielt haben.
Der Europarat geht davon aus, dass derzeit weltweit 1,5 Millionen Personen als Söldner, Agenten und Bodyguards für solche Sicherheitsfirmen arbeiten. Bei diesen privaten Söldnerfirmen handelt sich um einen der am meisten boomenden Wirtschaftszweige mit einem Umsatz von gegenwärtig geschätzten 200 Milliarden US-Dollar im Jahr. Neben Aegis Defense Services sind laut Recherchen der SonntagsZeitung (Zürich) gegenwärtig mindestens fünf weitere Söldnerfirmen in der Schweiz ansässig oder unterhalten Zweigstellen.