Demokratie

Wahlen in Lateinamerika

Kommt Lula zurück? Darüber wird im Oktober in Brasilien abgestimmt.
In Kuba endet die Castro-Dynastie, in Brasilien könnte ein alter Bekannter wieder an die Macht kommen. Auch in Kolumbien, Mexiko und Paraguay stehen 2018 wichtige Wahlen an.

4. Februar: Costa Rica

Gute Chancen auf das Präsidentenamt in Costa Rica hat der Sozialdemokrat Antonio Alvarez Desanti. www.alvarezdesanti.cr
Die Costa-Ricaner wählen Anfang Februar einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Umfragen zufolge sind über ein Drittel der Wähler noch unentschlossen. Vor allem der im vergangenen Jahr bekannt gewordene Korruptionsfall "Cementazo“ hat offenbar viele enttäuscht. In den Skandal sind hochrangige Parlamentarier, Richter und Regierungsmitglieder verwickelt, darunter der amtierende Präsident Luis Guillermo Solís.

Bei der Präsidentschaftswahl treten zwölf Kandidaten und eine Kandidatin an. Favoriten sind der Geschäftsmann und Anwalt Antonio Alvarez Desanti, der für die sozialdemokratisch-liberale Partei PLN (Partido Liberación Nacional) antritt und Rodolfo Piza von der christsozialen Partei PUSC (Partido Unidad Social Cristiana). Die derzeit regierende Mitte-links Partei PAC (Partido Acción Ciudadana) schickt den Journalisten und ehemaligen Arbeitsminister Carlos Alvarado Quesada ins Rennen. Chancen auf das Präsidentenamt hat auch der Rechtsanwalt und ehemalige Kabinettsminister Juan Diego Castro, der für die rechtsgerichtete Partei PIN antritt. Er profiliert sich vor allem mit seiner Forderung nach härteren Strafen für Kriminelle.

Im ersten Wahlgang muss ein Kandidat auf mindestens 40 Prozent der Stimmen kommen. Ist das nicht der Fall, treten die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in einer Stichwahl an.

19. April: Kuba

Raúl Castro wird dieses Jahr sein Amt an den derzeitigen Vizepräsidenten Miguel Diaz-Canel (rechts) übergeben. flickr
Mitte April endet die fünfjährige Wahlperiode der kubanischen Nationalversammlung und damit auch die Amtszeit von Staats- und Regierungschef Raúl Castro, der angekündigt hat, sein Amt abzugeben. Sein Rückzug wird jedoch kaum einen politischen oder wirtschaftlichen Wandel nach sich ziehen. Als Nachfolger gilt der derzeitige Vizepräsident Miguel Diaz-Canel. Der gelernte Ingenieur ist seit seiner Jugend Mitglied der kommunistischen Partei und gilt als wenig charismatischer Funktionär. Die Opposition bleibt bei der Wahl der neuen Staatsführung ausgeschlossen.

2018 wird damit zum ersten Mal nach rund 60 Jahren kein Familienmitglied der Castros an der Spitze Kubas stehen. Mit dem Rückzug von Raúl Castro endet auch die Zeit der sogenannten historischen Generation der Revolutionäre von 1959, zu denen auch sein verstorbener Bruder, der frühere Staatschef Fidel Castro, sowie Che Guevara zählen.

22. April: Paraguay

Mario Abdo tritt für die seit rund 70 Jahren fast durchgehend regierende rechtskonservative Colorado-Partei an.www.maritoabdo.com/fotos/
In Paraguay regiert seit rund 70 Jahren fast durchgehend die rechtskonservative Colorado-Partei – die Verfassung erlaubt jedoch nur eine einmalige Amtszeit von fünf Jahren. Als der amtierende Präsident Horacio Cartes vergangenes Jahr versuchte, sich durch eine Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit zu ermöglichen, löste das schwere Unruhen und Proteste aus. Cartes sah daraufhin von seinem Vorhaben ab.

Der Colorado-Partei hat das nicht nachhaltig geschadet. Ihr Kandidat, Mario Abdo, ist der Favorit. Abdo ist Senator und Sohn eines Privatsekretärs des ehemaligen Diktators Alfredo Stroessner, der Paraguay von 1954 bis 1989 regierte. Abdo will die Wirtschaft durch ausländische Investitionen und einen Sparkurs ankurbeln.

Die Opposition in Paraguay ist geschwächt. Seit der damalige Staatspräsident Fernando Lugo 2012 vom Parlament abgesetzt wurde, steht der Zusammenschluss linksgerichteter Parteien und Organisationen, der Frente Guasú, auf wackeligen Füßen. Trotzdem will das Bündnis mit Efraín Alegre wieder einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Alegre ist Präsident der liberalen Partei PLRA und trat schon bei den Präsidentschaftswahlen 2013 gegen Cartes an.

27. Mai: Kolumbien

Einer der Favoriten ist der Mathematiker und ehemalige Bürgermeister von Medellín, Sergio Fajardo.flickr
Die Präsidentschaftswahl gilt auch als Abstimmung über den Friedensprozess zwischen der Regierung unter dem amtierenden Präsidenten Juan Manuel Santos und der Guerillaorganisation Farc. Die Bevölkerung ist ein Jahr nach dem Abschluss des Abkommens ernüchtert. Nur sieben der  27 geplanten Gesetzesentwürfe wurden bislang verabschiedet. Die Regierung hat unter anderem ein Friedenstribunal einberufen, das zur Versöhnung der Konfliktparteien beitragen soll. Mehrere aussichtsreiche Oppositions-Kandidaten stehen dem Abkommen kritisch gegenüber und fordern härtere Strafen für ehemalige Farc-Kämpfer.

Das rechtskonservative Lager tritt mit dem ehemaligen Senator Iván Duque und dem Ex-Vizepräsidenten Gérman Vargas Lleras an. Chancen werden auch dem ehemaligen Bürgermeister Bogotás, Gustavo Petro, und dem Mathematiker und Bürgermeister von Medellín, Sergio Fajardo, eingeräumt. In den Umfragen abgeschlagen ist der Kandidat der liberalen Partei, Humberto de la Calle, der als Chefunterhändler der Regierung das Friedensabkommen mit der Farc verhandelt hat. Santos selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens nimmt dafür die Farc als politische Partei an den Wahlen teil. Ihr Kandidat, Rodrigo Londoño, der langjähriger Anführer der bewaffneten Farc, kann sich aber nur wenige Chancen ausrechnen.

Der Termin für eine mögliche Stichwahl ist der 17. Juni.

1. Juli: Mexiko

Der mexikanische Kandidat Andrés Manuel López Obrador trat schon zweimal vergeblich bei Präsidentschaftswahlen an. Dieses Mal hat er jedoch gute Chancen zu gewinnen.flickr
Aktuell aussichtsreichster Nachfolger des amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto ist Andrés Manuel López Obrador. Obrador trat schon bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2012 an, scheiterte jedoch immer. Beide Male wurde Wahlbetrug vermutet, aber nicht offiziell nachgewiesen.

Dieses Jahr hat AMLO, so sein Kürzel, jedoch gute Chancen, Präsident zu werden. Nach internen Streitereien hat er seine ehemalige Partei verlassen und tritt nun mit seiner Bewegung „Morena“ an. Gegenkandidat wird vermutlich José Antonio Meade von der aktuellen Regierungspartei PRI.  Der 48-Jährige war bereits Außen-, Sozial- und Finanzminister und steht für eine konservative und wirtschaftsnahe Politik.

Nach einer Reform des Wahlrechts sind erstmals auch parteilose Kandidaten zugelassen. Als erste indigene Präsidentschaftskandidatin Mexikos tritt die Menschenrechtsaktivistin und Ärztin María de Jesús Patricio bei der Wahl an. Wichtige Themen im Wahlkampf sind die Wirtschaftskriminalität, die vielen Morde an Frauen, Aktivisten und Journalisten sowie der Kampf gegen die mexikanischen Drogenkartelle.

Oktober: Brasilien

Zu Beginn des Wahljahrs lagen die Umfragewerte des amtierenden Präsidenten Michel Temer bei gerade mal drei Prozent. In der Bevölkerung ist der Rechtskonservative extrem unbeliebt, unter anderem weil er in mehrere Korruptionsskandale verwickelt ist. Trotzdem will er sich um die Präsidentschaft bewerben.

Als Favorit gilt der ehemalige Präsident, Luiz Inácio Lula da Silva – vorausgesetzt, er darf antreten. Nachdem Lula wegen Korruption verurteilt wurde, muss Ende Januar ein Gericht über seine Berufung entscheiden. Sollte Lula die Wahl gewinnen, wäre es seine dritte Amtszeit. Rückhalt genießt Lula vor allem bei ärmeren Bevölkerungsgruppen, da er während seiner Regierungszeit mit Sozialprogrammen wie „Bolsa Familia“ die Situation vieler Brasilianer verbessert hat. Auch in einem möglichen Wahlkampf gegen Temer wird die Frage der sozialen Gerechtigkeit wieder eine große Rolle spielen.

Als dritter Kandidat rechnet sich auch der rechte Kongressabgeordnete und Ex-Soldat Jair Bolsonaro Chancen aus. Bolsonaro fällt immer wieder durch homophobe, rassistische und frauenfeindliche Äußerungen auf und glorifiziert die ehemalige Militärdiktatur.

Datum noch offen: Venezuela

Nicolás Maduro regiert Venezuela seit 2013. Eine erneute Kandidatur gilt als sicher.José Luis Torres / flickr
Die Wahlbehörde CNE hat das endgültige Datum für die Präsidentschaftswahl noch nicht bekannt gegeben. Die Kandidatur des umstrittene Präsident Nicolás Maduro gilt allerdings als sicher. Der Sozialist regiert das Land seit 2013. Venezuela leidet seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise, zudem entbrannte im Vorjahr ein Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung und der Mitte-rechts Opposition, der von heftigen Protesten mit Dutzenden Todesopfern begleitet wurde.

Eine Wiederwahl Maduros ist trotz allem nicht unwahrscheinlich. Die Opposition ist geschwächt und hat bislang keinen Kandidaten aufgestellt. Maduro möchte wichtigen Oppositionsparteien außerdem verbieten, zur Wahl anzutreten, da sie die Gemeindewahlen im Dezember boykottiert haben.

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