Demokratie

Wahlen in Lateinamerika

Kommt Lula zurück? Seit 7. März sitzt er zwar im Gefängnis - trotzdem ist weiterhin offen, ob er zur Wahl antreten wird.
In Kuba ist die Castro-Dynastie zu Ende gegangen, in Brasilien könnte ein alter Bekannter wieder an die Macht kommen. Auch in Kolumbien und Mexiko stehen 2018 wichtige Wahlen an.

20. Mai: Venezuela

Nicolás Maduro regiert Venezuela seit 2013 und wird sich dieses Jahr wieder zur Wahl stellen.José Luis Torres / flickr
Der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) hat die Präsidentschaftswahlen vom 22. April auf den 20. Mai verschoben. Amtsinhaber und Kandidat der Sozialisten Nicolás Maduro hat gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Die Opposition ist geschwächt und zerstritten, mehrere Oppositionspolitiker befinden sich in Haft.

Maduro regiert das Land seit 2013. Venezuela leidet seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise, zudem entbrannte im Vorjahr ein Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung und der Mitte-rechts Opposition, der von heftigen Protesten mit mehr als 120 Todesopfern begleitet wurde.

Aussichtsreichster Gegenkandidat ist der frühere Gouverneur Henri Falcón von der Partei Avanzada Progresista. Bis 2010 unterstützte er die regierenden Sozialisten, gründete aber 2012 seine eigene Partei. Falcón verspricht, die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, und die Freilassung politischer Gefangener. Außerdem möchte er die Beziehungen zu den USA verbessern.

Das große Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) kritisierte die Kandidatur Falcóns und warf ihm vor, dadurch die umstrittene Wahl zu legitimieren. Das Bündnis selbst hatte Ende Februar beschlossen, die Präsidentschaftswahlen zu boykottieren.

27. Mai: Kolumbien

Einer der Favoriten ist der Mathematiker und ehemalige Bürgermeister von Medellín, Sergio Fajardo.flickr
Die Präsidentschaftswahl gilt auch als Abstimmung über den Friedensprozess zwischen der Regierung unter dem amtierenden Präsidenten Juan Manuel Santos und der Guerillaorganisation Farc. Die Bevölkerung ist ein Jahr nach dem Abschluss des Abkommens ernüchtert. Nur sieben der  27 geplanten Gesetzesentwürfe wurden bislang verabschiedet. Die Regierung hat unter anderem ein Friedenstribunal einberufen, das zur Versöhnung der Konfliktparteien beitragen soll. Mehrere aussichtsreiche Oppositions-Kandidaten stehen dem Abkommen kritisch gegenüber und fordern härtere Strafen für ehemalige Farc-Kämpfer.

Das rechtskonservative Lager tritt mit dem ehemaligen Senator Iván Duque und dem Ex-Vizepräsidenten Gérman Vargas Lleras an. Chancen werden auch dem ehemaligen Bürgermeister Bogotás, Gustavo Petro, und dem Mathematiker und Bürgermeister von Medellín, Sergio Fajardo, eingeräumt. In den Umfragen abgeschlagen ist der Kandidat der liberalen Partei, Humberto de la Calle, der als Chefunterhändler der Regierung das Friedensabkommen mit der Farc verhandelt hat. Santos selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens ist auch die Farc als politische Partei an der Wahl beteiligt. Anfang März hat ihr Kandidat, der langjähriger Anführer der bewaffneten Farc, Rodrigo Londoño, seine Kandidatur für das Präsidentenamt aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen.

Bei den Parlamentswahlen im März kam die Farc-Partei auf weniger als ein halbes Prozent der Stimmen. Der Friedensvertrag sichert der Farc für die nächsten beiden Legislaturperioden jedoch je fünf Sitze im Senat und im Kongress zu. Bei den Wahlen konnten vor allem konservative Kräfte zulegen. Beobachter werten das Ergebnis als Rückschlag für Präsident Santos und die Befürworter des Friedensvertrages.

1. Juli: Mexiko

Der mexikanische Kandidat Andrés Manuel López Obrador trat schon zweimal vergeblich bei Präsidentschaftswahlen an. Dieses Mal hat er jedoch gute Chancen zu gewinnen.flickr
Aktuell aussichtsreichster Nachfolger des amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto ist Andrés Manuel López Obrador. Obrador trat schon bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2012 an, scheiterte jedoch immer. Beide Male wurde Wahlbetrug vermutet, aber nicht offiziell nachgewiesen.

Dieses Jahr hat AMLO, so sein Kürzel, jedoch gute Chancen, Präsident zu werden. Nach internen Streitereien hat er seine ehemalige Partei verlassen und tritt nun mit seiner Bewegung „Morena“ an. Gegenkandidat von der aktuellen Regierungspartei PRI ist José Antonio Meade. Der 48-Jährige war bereits Außen-, Sozial- und Finanzminister und steht für eine konservative und wirtschaftsnahe Politik.

Nach einer Reform des Wahlrechts sind erstmals auch parteilose Kandidaten zugelassen. Als erste indigene Präsidentschaftskandidatin Mexikos tritt die Menschenrechtsaktivistin und Ärztin María de Jesús Patricio bei der Wahl an. Wichtige Themen im Wahlkampf sind die Wirtschaftskriminalität, die vielen Morde an Frauen, Aktivisten und Journalisten sowie der Kampf gegen die mexikanischen Drogenkartelle.

Oktober: Brasilien

Als Favorit gilt der ehemalige Präsident, Luiz Inácio Lula da Silva – vorausgesetzt, er darf teilnehmen. Anfang April hat er eine Haftstrafe angetreten, zu der er Ende Januar wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt worden war. Offen ist weiter, ob er trotzdem versuchen wird, sich zur Wahl zu stellen. Im August endet die Einschreibungsfrist für Präsidentschaftskandidaten. Erst danach kann ein Wahlgericht entscheiden, ob Lula antreten darf.

Rückhalt genießt Lula vor allem bei ärmeren Bevölkerungsgruppen, da er während seiner Regierungszeit mit Sozialprogrammen wie „Bolsa Familia“ die Situation vieler Brasilianer verbessert hat. Auch in einem möglichen Wahlkampf wird die Frage der sozialen Gerechtigkeit wieder eine große Rolle spielen.

Auch der rechte Kongressabgeordnete und Ex-Soldat Jair Bolsonaro rechnet sich Chancen aus. Bolsonaro fällt immer wieder durch homophobe, rassistische und frauenfeindliche Äußerungen auf und glorifiziert die ehemalige Militärdiktatur. Der in der Bevölkerung extrem unbeliebte amtierende Präsident Michel Temer wird nicht mehr antreten.

Update: 23.04.2018

Neuen Kommentar schreiben