Chinesischer Dissident Qin zu 13 Jahren Haft verurteilt

Nur einen Tag nach der Freilassung der chinesischen Künstlerin Liu Xia aus dem Hausarrest in Peking ist ein prominenter Dissident in China zu langjähriger Haft verurteilt worden.

Der Bürgerrechtler Qin Yongmin muss laut einem Urteil des Mittleren Volksgerichts in Wuhan erneut für 13 Jahre ins Gefängnis, wie die Menschenrechtsorganisation "Chinese Human Rights Defenders" (CHRD) am Mittwoch mitteilte. Der 64-Jährige, der insgesamt bereits 22 Jahre hinter Gittern verbracht hat, wurde demnach der Untergrabung der Staatsgewalt für schuldig befunden.

Das Hafturteil gegen Qin Yongmin mache klar, dass auch die gute Nachricht über die Freilassung von Liu Xia nicht darüber hinwegtäuschen könne, dass China an seinem scharfen Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten festhalte, erklärte CHRD. Qin werde dafür bestraft, dass er in seinem Einsatz für Demokratie in China sein Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehme. Das Verfahren in Wuhan in der Provinz Hubei sei von einem fairen Prozess weit entfernt gewesen. Qin selbst habe trotz ernsthafter Erkrankung teilnehmen müssen.

Seit den 70er Jahren in der Demokratiebewegung

Qin Yongmin engagierte sich nach Angaben der Menschenrechtler seit den späten 70er Jahren in der Demokratiebewegung und war Mitbegründer der Demokratischen Partei Chinas 1980. Zwei Jahre später wurde er wegen konterrevolutionärer Propaganda und Umtriebe zu Haft verurteilt. Nach seiner Freilassung 1989 war er laut CHRD 1993 am Startschuss einer Friedenscharta-Bewegung beteiligt, woraufhin er erneut festgenommen und ins Arbeitslager geschickt wurde.

Auch im Anschluss daran blieb er seinen Grundsätzen treu und trat für Bürgerrechte und Demokratisierung ein - eine weitere zwölfjährige Haftstrafe folgte bis 2010. Als Qin 2015 erneut festgenommen wurde, war er Vorsitzender der von ihm gegründeten Gruppe "China Human Rights Watch". Die neue Anklage folgte 2016, der Prozess begann im Mai dieses Jahres.

Am Dienstag durfte Künstlerin Liu Xia ins deutsche Exil reisen

Am Dienstag hatte die Künstlerin Liu Xia nach fast acht Jahren Hausarrest nach Deutschland ausreisen dürfen. Die Witwe des vor einem Jahr gestorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo traf am Abend in Berlin ein. Deutschland und andere Staaten hatten sich lange für die 57-jährige Dichterin und Fotografin eingesetzt. Die Freilassung erfolgte zum Abschluss deutsch-chinesischer Regierungskonsultationen in Berlin, die mit einem Besuch von Ministerpräsident Li Keqiang verbunden waren.

Am Freitag jährt sich der erste Todestag von Liu Xias Ehemann: Der Dissident Liu Xiaobo war am 13. Juli 2017 im Alter von 61 Jahren an Krebs in der Haft gestorben. Die chinesischen Behörden hatten ihm die gewünschte Ausreise sogar auf dem Sterbebett verweigert. Er war 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich für demokratische Reformen eingesetzt hatte. 2010 erhielt er den Friedensnobelpreis, den er nicht entgegennehmen konnte. Die Auszeichnung war für die chinesische Führung Anlass, seine Frau Liu Xia ohne Anklage unter Hausarrest zu stellen und permanent zu überwachen.

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