Hilfsorganisationen kündigen Berufung an
Blutentnahme für eine Untersuchung auf Infektionskrankheiten wie Hepatitis C
Hilfsorganisationen kündigen Berufung an

Umstrittenes Patent auf Hepatitis-C-Medikament bleibt bestehen

Hohe Preise überfordern die Gesundheitssysteme vieler Länder: Hilfswerke klagen deshalb gegen ein europäisches Pharma-Patent. Ein Misserfolg kann sie nicht entmutigen.

Nach der Entscheidung des Europäischen Patentamts für die Aufrechterhaltung des Patents auf das Hepatitis-C-Medikament Sofosbuvir zeigen sich Hilfsorganisationen enttäuscht. "Wir bereuen die Entscheidung zutiefst", sagte Marco Alves von "Ärzte ohne Grenzen" am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) und kündigte an, in Revision zu gehen. Die Nothilfeorganisation hatte eine Beschwerde gegen das Patent des US-Konzerns Gilead Sciences eingereicht. Sie wirft dem Unternehmen vor, ein Monopol für das Medikament im europäischen Raum innezuhaben und überhöhte Preise zu verlangen.

Das Patent auf Sofosbuvir bleibt nach Angaben des Europäischen Patentamtes in geändertem Ausmaß bestehen. "Ärzte ohne Grenzen" erklärte, dass Gilead Sciences trotzdem sein Monopol für das Medikament in Europa behalte. "In der Konsequenz ist der Import und die Herstellung von Generika, also günstigeren, gleichwertigen Medikamenten noch immer verboten", sagte Alves. Von dem Pharmakonzern lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Ärzte ohne Grenzen will in Berufung gehen

Laut Alves haben sich Patentämter in China, Ägypten und der Ukraine in den vergangen Monaten gegen die Aufrechterhaltung der Patente auf Sofosbuvir entschieden. "Ärzte ohne Grenzen" sehe sich durch diese Entscheidung darin bestärkt, zusammen mit Hilfsorganisationen in Berufung zu gehen. "Wir fordern das Europäische Patentamt zudem auf, Patente auf Medikamente viel rigoroser zu prüfen", sagte Alves. In Deutschland koste die etwa zwölfwöchige Behandlung eines Erkrankten etwa 43.000 Euro, in Ägyten 52 Euro.

Nach UN-Angaben sind in Europa 15 Millionen Menschen an Hepatitis C erkrankt, mehr als 112.000 Menschen sterben jährlich an den Spätfolgen. In vielen Ländern könnten die Gesundheitssysteme die Kosten für die Behandlung mit Sofosbuvir nicht für alle Erkrankten tragen, sagte Alves. "In Großbritannien und Frankreich ist die Behandlung inzwischen nur noch für die schlimmsten Fälle vorgesehen." Die anderen müssten mit weniger wirksamen Mitteln auskommen.

In Deutschland können sich die Krankenkassen die Behandlung mit Sofosbuvir laut Alves noch leisten. Trotzdem habe die Entscheidung des Patentamtes auch eine Signalwirkung für ärmere Länder, die sich an den Entscheidungen des Europäischen Patentamtes orientieren. In diesen Ländern hätten die Patienten somit weiterhin keinen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten gegen Hepatitis C.

Zwangslizenz für einen HIV-Wirkstoff

Nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) gehören Medikamente gegen Hepatitis C zu den Arzneimitteln, mit denen Pharmakonzerne 2015 in Deutschland am meisten Umsatz machten. Eine Sofosbuvir-Tagesdosis habe damals durchschnittlich 654 Euro gekostet. Eine Tagesdosis Insulin lag bei 1,22 Euro.

Sollte sich die Entscheidung des Patentamtes auch im Berufungsverfahren nicht ändern, kann laut Alves auf dem Rechtsweg eine Zwangslizenz verfügt werden. So erteilte das Bundespatentgericht 2016 eine Zwangslizenz für einen HIV-Wirkstoff. Regierungen hätten aber noch andere Instrumente, um angemessene Preise für Medikamente durchzusetzen. "Es könnten zum Beispiel Bedingungen bei Anträgen auf Forschungsförderung gesetzt werden", sagte Alves.

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