UN-Hauptquartier in New York

UN wollen internationale Kooperation durch Flüchtlingspakt

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat zu mehr internationaler Kooperation in der Flüchtlingsfrage aufgerufen.

Am 17. Dezember soll die UN-Vollversammlung in New York einen Globalen Pakt für Flüchtlinge annehmen, wie der beigeordnete UNHCR-Hochkommissar Volker Türk am Mittwoch in Genf erklärte. Der rechtlich nicht bindende Pakt sei angesichts der stetig wachsenden globalen Flüchtlingskrise eine Notwendigkeit. Der Flüchtlingspakt ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt, der sich vor allem auf Aus- und Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen bezieht und nächste Woche in Marrakesch beschlossen werden soll.

Verbesserung der Lebensumstände

Der Flüchtlingspakt soll konkret das Los von Millionen Flüchtlinge verbessern, etwa durch Zugang zu Schulen und zum Gesundheitswesen. Zudem soll die Jobsuche erleichtert werden. Arme Aufnahmeländer sollen mehr Hilfen erhalten, um die Lasten der Flüchtlingskrise gerechter zu verteilen. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge leben derzeit in Entwicklungsländern.

Weltweit befinden sich 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht, eine historische Höchstmarke. Auf einem Flüchtlingsforum, das alle vier Jahre zusammentrifft, sollen Staaten freiwillige finanzielle und andere Zusagen für die Umsetzung der Übereinkunft machen. Der neue Flüchtlingspakt fußt auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951.

176 Ja-Stimmen

Im November hatten in einem Ausschuss der UN-Vollversammlung 176 Mitgliedsländer für den Flüchtlingspakt gestimmt, darunter Deutschland und alle anderen EU-Staaten. Nur die USA hatten die Resolution abgelehnt, was erwartet worden war. 13 Staaten waren bei der Abstimmung nicht zugegen, drei enthielten sich.

Rund 277 Millionen Migranten leben fern der Heimat, ebenfalls ein Höchststand. Die UN-Vollversammlung hatte 2016 beschlossen, einen Flüchtlingspakt und einen Migrationspakt auf den Weg zu bringen. Der Migrationspakt, der bei einer UN-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marrakesch beschlossen werden soll, hat auch in Deutschland heftige Diskussionen ausgelöst.

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