Nicolás Maduro (Archivbild)

Venezolanischer Staatschef Maduro für weitere Amtszeit vereidigt

Bis 2025 will Nicolás Maduro Präsident in Venezuela bleiben. Die Opposition lässt nichts unversucht, das zu verhindern.

Venezuelas autoritär regierender Präsident Nicolás Maduro ist für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Der Linksnationalist legte am Donnerstag (Ortszeit) seinen Eid vor dem Verfassungsgericht in Caracas ab, wie die Tageszeitung "El Universal" berichtete. Die Zeremonie fand unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Auf zentralen Straßen der Hauptstadt patrouillierten Polizei und Militär. Tausende Anhänger der Regierung hatten sich zu einer Kundgebung vor dem Gericht versammelt. Maduros zweite Amtszeit dauert bis 2025.

Die Opposition wirft dem Staatschef Wahlmanipulation vor und hatte zu Protesten aufgerufen. Sie sieht das Parlament als einzige legitime Macht in Venezuela an.

Als Staatsgäste waren unter anderem der bolivianische Präsident Evo Morales, der kubanische Staatschef Miguel Díaz Canel sowie die Präsidenten von Nicaragua und El Salvador, Daniel Ortega und Salvador Sánchez Cerén, anwesend. Vertreter der EU nahmen nicht an der Zeremonie teil. Die USA, die EU und zahlreiche Länder Lateinamerikas erkennen die Präsidentschaft von Maduro nicht an. Sie forderten Maduro zum Machtverzicht auf. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, um die Situation in Venezuela zu besprechen. US-Sicherheitsberater John Bolton kündigte via Twitter an, die USA würden den Druck auf Venezuela erhöhen und weitere Sanktionen in Gang setzen.

Wahlen international kritisiert

Das von der Opposition dominierte Parlament verabschiedete unterdessen ein Projekt für eine Übergangsregierung und einen Weg zurück in die Demokratie mit freien Wahlen. Parlamentspräsident Juan Guaió rief "alle Sektoren des Landes" auf, an diesem Projekt teilzuhaben.

Aus den international scharf kritisierten Wahlen vom 20. Mai 2018 war Amtsinhaber Maduro mit großem Abstand als Sieger hervorgegangen. Die Abstimmung war nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch, frei und transparent. Unabhängige Wahlbeobachter waren nicht zugelassen.

Venezuela befindet sich zudem in einer schweren Wirtschaftskrise mit einem dramatischen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten. Regierungsgegner machen die sozialistische Regierung für die Versorgungsengpässe und die aktuell weltweit höchste Inflation verantwortlich. Maduro wirft den USA vor, einen "Wirtschaftskrieg" gegen sein Land zu führen. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben seit 2014 mehr als 2,4 Millionen Venezolaner wegen der Krise ihr Land verlassen. Das entspricht rund acht Prozent der Gesamtbevölkerung. Jeden Tag überqueren Hunderte Migranten die Grenzen zu den Nachbarländern Brasilien, Ecuador und Kolumbien.

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