Europäische Länder erkennen Guaidó als Präsident Venezuelas an

Aus Europa wächst der Druck auf den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro. Nachdem Maduro ihr Ultimatum für eine Ausrufung von Wahlen verstreichen ließ, stellten sich am Montag mehrere europäische Länder hinter Juan Guaidó.

Sowohl Spanien als auch Großbritannien, Frankreich und Österreich erklärten am Morgen, den bisherigen Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. Auch Deutschland hatte sich dem Ultimatum angeschlossen, eine offizielle Stellungnahme lag vorerst nicht vor.

Da keine Schritte in Richtung Neuwahlen zu erkennen seien, erkenne Spanien offiziell den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Guaidó, als Interimspräsidenten an, erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Madrid. Erklärtes Ziel sei das Abhalten freier, demokratischer Wahlen. Zudem kündigte Sánchez ein humanitäres Hilfsprogramm für Venezuela an.

Wahlen in die Wege leiten

Maduro habe nicht innerhalb der gesetzten Acht-Tage-Frist Präsidentschaftswahlen ausgerufen, so dass Großbritannien gemeinsam mit seinen europäischen Verbündeten nun Guaidó anerkenne, bekräftigte der britische Außenminister Jeremy Hunt auf Twitter. "Wir hoffen, dass uns dies hilft, die humanitäre Krise zu beenden."

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erklärte, Guaidó sei nun berechtigt, als Interimspräsident Wahlen in Venezuela in die Wege zu leiten. Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete die Anerkennung Guaidós als rechtmäßiger Übergangspräsident "von diesem Moment an".

Maduro schloss Bürgerkrieg nicht aus

Maduro hatte die von mehreren EU-Staaten gestellte Frist zur Ausrufung von Präsidentschaftswahlen noch am Sonntag kategorisch zurückgewiesen. "Wir akzeptieren von Niemandem ein Ultimatum", sagte er im Interview mit dem spanischen TV-Sender La Sexta. Darin schloss Maduro auch einen Bürgerkrieg in Venezuela nicht aus. Alles hänge von der Aggressivität der USA und ihrer Verbündeten ab, sagte er.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im politischen Machtkampf mit Maduro am 23. Januar zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Die USA, Kanada und viele lateinamerikanische Länder haben ihn bereits als legitimen Präsidenten anerkannt. Trotz heftiger Proteste hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch.

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